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Riesa: Stadtrat lehnt Elternbeitrags-Erhöhung ab

Der Vorschlag aus der Verwaltung fand keine Mehrheit. Die Entscheidung fiel äußerst knapp aus. Scharfe Kritik gibt es deshalb im Nachgang am OB.

Von Eric Weser
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Für die Kinderbetreuung tiefer in die Tasche greifen? Das müssen Eltern in Riesa erst einmal nicht.
Für die Kinderbetreuung tiefer in die Tasche greifen? Das müssen Eltern in Riesa erst einmal nicht. © Symbolfoto: SZ/Eric Weser

Riesa. Am Ende war es ein Patt: 14 Stadträte stimmten am Mittwochabend für eine Erhöhung der Riesaer Elternbeiträge, 14 weitere dagegen. "Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt", regelt Sachsens Gemeindeordnung. Und so kam es, dass mit Stimmen von AfD (7) und Linken (5) sowie Stefan Schwager (Gemeinsam für Riesa) und Jürgen Gansel (NPD) die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung abblitzte.

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