Riesa. Die aktuelle Debatte zu den Elternbeiträgen in Riesa wirft kein gutes Licht auf die Stadtpolitik. Man hat den Eindruck, dass kaum jemand in der Verwaltung und bei den Befürwortern der Erhöhung ernsthaft damit gerechnet hatte, dass die Pläne am 8. März gekippt werden könnten. Das passierte aber.

Es hinterlässt einen faden Beigeschmack, dass der Beschluss nun wiederholt werden soll. Die vom Landratsamt geforderte Satzungskorrektur erscheint lediglich als willkommener Vorwand dafür. Dabei wäre diese Korrektur sicher auch möglich, wenn der Ratsbeschluss vom 8. März unangetastet bliebe. Für den Stadthaushalt wäre das sicher eine Belastung. Man müsste dann eben schauen, wo das Geld weggespart werden muss. Der jetzige Kurs wirkt aber tatsächlich wie "Abstimmen, bis es passt". Dem Stadthaushalt mag das vielleicht kurzfristig gesehen helfen. Doch es beschädigt das Vertrauen in die Demokratie. Und das hilft auf lange Sicht nur den Falschen.