Riesa. Sonderlich überraschend kam diese Nachricht für manche Eltern vermutlich nicht: Nach den teils enormen Teuerungen in vielen Bereichen während der vergangenen Monate wurde diese Woche bekannt, dass die Riesaer Stadtverwaltung die Elternbeiträge erhöhen möchte. Über die werden Eltern an der Finanzierung von Kitas, Krippen und Horten beteiligt. In dieser Woche diskutierten die Stadträte in den Ausschüssen nicht öffentlich über den Vorschlag der Verwaltung. Am Mittwoch steht das Thema auf der Tagesordnung des Stadtrates.

Die SZ hat sich vorab bei den fünf Fraktionen umgehört, wie sie zu den Erhöhungsplänen stehen.

CDU hält Erhöhung für vertretbar

Die Christdemokraten um Fraktionschef Helmut Jähnel stehen als größte Gruppe hinter dem Verwaltungsvorschlag. Zwar wolle man kinderfreundlich sein und die Elternbeiträge eigentlich nicht anheben. Man müsse insbesondere die gestiegenen Personalkosten sehen, so Jähnel. Die geplante Erhöhung der Riesaer Elternbeiträge sei moderat und letztlich vertretbar, so der CDU-Stadtrat – der sich damit die Argumente der Stadtverwaltung zu eigen macht, deren Beschlussvorlage fast wortgleich formuliert ist. Gleichwohl möchte man auch bei den Christdemokraten noch einmal die genauen Zahlen sehen, die den Plänen zugrunde liegen. Kritische Töne schlägt Helmut Jähnel derweil in Richtung anderer Fraktionen an. Es sei wichtig, dass bei dem regelmäßig wiederkehrenden Thema Elternbeiträge nicht jedes Mal die Polemik überwiege. Ein Wink insbesondere in Richtung der AfD.

AfD spricht von Wortbruch

Die AfD-Fraktion lehnt eine Erhöhung der Elternbeiträge rundweg ab. Bereits zur Wochenmitte hatte der Riesaer AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter sich bei dem Thema eingeschaltet und die Pläne der Riesaer Verwaltung als inakzeptabel kritisiert. Ende der Woche legte Hütter mit einem Offenen Brief an Riesas OB Marco Müller (CDU) nochmals nach.

Die AfD besteht auf einer Formulierung, die auf ihr Betreiben bei der letzten großen Elternbeitrags-Debatte in Riesa 2019 mehrheitlich vom Stadtrat beschlossen worden war. Sie besagt, dass die Stadt nach Möglichkeiten suchen soll, auf Absenkung und Abschaffung der Elternbeiträge hinzuwirken. Die AfD sieht darin ein verbindliches Versprechen und bezeichnet die jetzigen Pläne als Wortbruch durch die CDU, der auch OB Marco Müller angehört. Er sehe die Formulierung indes eher als eine Art Protokollnotiz und Arbeitsaufgabe für das Rathaus, so CDU-Ratsfraktionschef Helmut Jähnel. Zumal Riesa selbst eine Beitragsabschaffung gar nicht beschließen könne.

Linke monieren fehlende Zahlen

Ablehnung erfährt der Erhöhungsvorschlag auch aus den Reihen der Linken, die dagegen stimmen wollen. Man vertrete seit Jahren die Position, Elternbeiträge auf das in Sachsen gesetzlich zulässige Minimum zu senken beziehungsweise sie ganz abzuschaffen, so Fraktionschefin Uta Knebel – wobei Letzteres eben nicht in der Macht der Stadt liege. Es handle sich bei Kindergärten um Bildungseinrichtungen, die für Eltern kostenfrei sein sollten wie Schulen, so Knebel, deren Fraktion sich beim Thema nur unzureichend von der Stadtverwaltung informiert fühlt: Es würden entscheidende Zahlen fehlen. Dass sie möglicherweise am Mittwoch im Stadtrat vorgelegt werden, sei zu spät.

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Unternehmen Riesa trägt Vorschlag mit – wenn auch ungern

Dem Verwaltungsvorschlag „schweren Herzens zustimmen“ wird voraussichtlich die Fraktion Unternehmen Riesa, teilt Mitglied Sven Borner mit. Die geplanten Erhöhungen seien „bedauerlich, fallen aber noch vergleichsweise moderat aus und befinden sich nach wie vor nicht außerhalb des im Landkreis Üblichen.“ Auch Borner verweist auf stark gestiegene Personalkosten als Grund für die geplante Erhöhung. Seine Fraktion sei gern bereit, eine Lösung ohne Mehrbelastung finden – man sehe diese aber nicht innerhalb der Entscheidungskompetenzen des Riesaer Stadtrates. Erhöhungen pauschal abzulehnen garantiere zwar schnellen Beifall, löse aber das Kostenproblem nicht, so Borner zudem. Wolkige Verweise, etwa auf den Freistaat, seien zu wenig, kritisiert das Fraktionsmitglied – nicht zuletzt in Richtung AfD.

Gemeinsam für Riesa mehrheitlich dafür

Aus der Fraktion Gemeinsam für Riesa kommt ein Hinweis auf den Anfang Februar verabschiedeten Riesaer Doppelhaushalt: Laut Fraktionsmitglied Markus Mütsch seien die erhöhten Elternbeiträge im Etat für 2023/24 bereits eingestellt und der Finanzplan mehrheitlich vom Stadtrat so beschlossen. Dieser Grundsatz werde nun förmlich beschlossen und seine Fraktion trage das mehrheitlich mit. Kritik übt Mütsch derweil am Riesaer Direktabgeordneten im Landtag: "Da Herr Hütter als zuständiger Wahlkreisabgeordneter keinerlei Aktivitäten zur Abschaffung der Elternbeiträge unternommen hat, müssen die Elternbeiträge durch die Stadt leider etwas erhöht werden." Das dürfte der AfD-ler wohl zurückweisen, zumal er bereits in seinem Offenen Brief zum Thema auf Vorstöße seiner Partei im Landtag zur Senkung der Elternbeiträge hingewiesen hatte. Die Vorschläge seien von der Regierungskoalition abgelehnt worden, heißt es darin.