Dresden. Der ehemalige Dresdner Rechtsanwalt und Stadtrat (ehemals Freie Wähler) Frank Hannig steht unter dem Verdacht, Mandantengelder veruntreut zu haben. Der 52-Jährige war erst im März wegen Betruges angeklagt worden, nun legte die Staatsanwaltschaft Dresden eine weitere Anklageschrift gegen den schillernden Dresdner Politiker vor.

Anfang April veröffentlichte die Sächsische Zeitung Betrugsvorwürfe gegen Hannig, eine Anklage vor dem Landgericht Dresden. Als Rechtsanwalt soll Hannig etwa zwischen 2018 und 2020 von Mandanten rund fünf Millionen Euro eingesammelt und abzüglich seiner Provision von knapp 200.000 Euro ins Ausland weitergeleitet haben. Der Vorwurf lautet gemeinschaftlicher Betrug in mehr als 100 Fällen.

Zurzeit läuft das sogenannte Zwischenverfahren, in dem die Wirtschaftskammer die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Dresden überprüft und darüber entscheidet, ob sie das Hauptverfahren eröffnet. So weit, so normal. Doch es gibt neuen Ärger des Juristen und Stadtpolitikers mit der Justiz.

In einer weiteren Anklage wirft die Staatsanwaltschaft Hannig jetzt auch Untreue vor. Nach SZ-Informationen soll der 52-Jährige einem Mandanten eine vierstellige Summe, angeblich mehr als 3.000 Euro, vorenthalten haben. Es geht demnach um ein Zivilverfahren, in dem Hannigs Mandant mehr als 20.000 Euro zugesprochen wurden. Das schöne Geld habe der Anwalt jedoch angeblich nicht in voller Höhe an seinen Mandanten weitergeleitet und, auch das für einen Anwalt ungewöhnlich, nicht über ein sogenanntes Anderkonto abgewickelt. Anderkonten sind eigens für solche Transaktionen vorgesehen, um das Geld nicht zu gefährden - etwa im Falle einer Insolvenz des Anwalts.

Interessant ist der Zeitpunkt der, wie Juristen sagen, „nicht ausgekehrten Summe“: ab Mitte 2021. Hannig war damals als parteiunabhängiger Dresdner Kandidat mitten im Bundestagswahlkampf und gern gesehener Redner auf Querdenker-Bühnen. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Dresden Hannigs Kanzlei und Wohnung wegen der Anlagebetrugsvorwürfe durchsucht, worüber Wahlkämpfer Hannig selbst recht offen informierte.

Das Amtsgericht Dresden bestätigte der SZ den Eingang der Anklage mit dem Untreuevorwurf, ohne jedoch Details zu nennen. Ähnlich reagierte Hannigs Strafverteidiger Ronald Mayer. Er habe noch keine Gelegenheit gehabt, sich mit seinem Mandanten auszutauschen. Die Anklage stamme vom 5. Mai, sagte der Freitaler Strafverteidiger. Wie das Amtsgericht nun mit dem zweiten Verfahren umgehen wird, ist offen. Zunächst steht auch hier die Überprüfung durch den Richter an.

Insolvenz und Fraktionsrauswurf

Frank Hannig kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Im Herbst 2022 bestätigte er gegenüber der SZ, er habe seine Rechtsanwaltszulassung aus gesundheitlichen Gründen zurückgegeben. Monatelang war er zuvor in einem Prozess am Landgericht Dresden, wo er einen wegen Menschenhandels angeklagten Zuhälter verteidigt hatte, für das Gericht nicht erreichbar gewesen. Ende des Jahres wurde Hannigs Insolvenz bekannt und schließlich hatte sich auch noch die Fraktion der Freien Wähler/Freie Bürger im Dresdner Stadtrat von dem 52-Jährigen getrennt, wohl wegen Unzuverlässigkeit.

Hannig war monatelang nicht mehr öffentlich aufgetreten. Am vergangenen Montag jedoch stand er überraschend wieder als Redner auf der Bühne einer corona-kritischen Initiative namens „Dresden vereint“ und berichtete etwa von einem längeren USA-Aufenthalt. Darüber hinaus machte er die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) dafür verantwortlich, dass die Linksextremistin Lina E. Ende Mai angeblich nur mild verurteilt wurde.

Laut Hannig liege das daran, dass die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden sei. Dabei unterschlug er, dass die Anklagen sowohl gegen die Gruppe um Lina E. als auch gegen die Rechtsterroristen der Gruppe Freital nicht von sächsischen Staatsanwälten, sondern von der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erhoben wurden. Hinzu kommt, dass Justizminister generell keinen Einfluss auf konkrete Anklagen nehmen.

Zuletzt sei Lina E. laut Hannig auch noch aus der Untersuchungshaft entlassen worden: „Und was macht sie? Sie geht nach Leipzig, zündet Polizeiautos an, verletzt Beamte und errichtet Barrikaden.“ Tatsächlich gibt es keine Anhaltpunkte dafür, dass sich Lina E. in irgendeiner Form aktiv an den Ausschreitungen am 3. Juni in Leipzig beteiligt hat. Frank Hannig, so viel ist klar, bleibt auch ohne Rechtsanwaltszulassung und als mehrfach Angeschuldigter ein streitbarer Kommunalpolitiker.