Morgenlage in Sachsen: Bezahlkarte, Wagenknecht-Partei, AfD-Bürgermeister
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Das Wichtigste am Morgen:
Landkreise führen Bezahlkarten für Asylbewerber ein
Die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber im Freistaat rückt näher. Nach einer entsprechenden Einigung der Ampel-Koalition in Berlin will die Bundesregierung jetzt dafür grünes Licht geben, sodass die Karten im Verlauf des Jahres erstmals in den staatlichen Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer zum Einsatz kommen könnten. Deutlich früher werden Bezahlkarten dagegen an Asylbewerber ausgegeben, die bereits in sächsischen Kommunen untergebracht sind. Nach Informationen von Sächsische.de haben sich inzwischen alle zehn Landkreise im Freistaat darauf geeinigt, mit der Ausgabe ab dem 1. April zu beginnen.
Stummer Protest bei Rede von Petra Köpping in Bautzen
Wer am Freitagabend für die Bautzener Rede von Staatsministerin Petra Köpping in den Dom St. Petri kam, könnte sich in der verbreiteten Meinung bestätigt fühlen, dass Deutschland in Lager gespalten ist. Die Ministerin hat noch keine fünf Minuten gesprochen, da gehen die Ersten bereits. Köpping ist gerade dabei, die verschiedenen Krisen unserer Zeit aufzuzählen, als ungefähr 50 Menschen sich geschlossen von den hinteren Kirchenbänken erheben und still, aber demonstrativ den Dom verlassen. Der kurze Moment ist bezeichnend für die Frage, die die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt an diesem Abend in ihrer Rede nachgeht: Wer hält unsere Gesellschaft zusammen?
Wagenknecht-Partei erhält deutlichen Zuspruch
Bei der Suche nach geeigneten und genügend Kandidaten für die Kommunalwahl hat die neue Partei "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) im Kreis Görlitz einen Etappenerfolg gefeiert. Am Sonnabend nominierte sie 21 Bewerber für den Kreistag. BSW-Aufbauchef Jens Hentschel-Thöricht machte gar kein Hehl daraus, dass er dabei aus seiner Sicht auch einen Coup gelandet hatte. Im Oberland tritt Kottmars Bürgermeister Michael Görke zur Kreistagswahl für das Bündnis an. 14 Jahre gehörte er dem Kreistag an, als parteiloses Mitglied der CDU-Fraktion, ehe er sich aus Verärgerung über die Landespolitik zurückzog. Nun gilt er als Kronzeuge, dass die BSW eben nicht eine Linke 2.0 sein will.
AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl in Großschirma
Nur wenige Tage nachdem der von der AfD unterstützte Oberbürgermeister in Pirna seinen Dienst angetreten hat, ist am Sonntag nun das erste AfD-Mitglied in ein Bürgermeisteramt gewählt worden. Im mittelsächsischen Großschirma gewann Rolf Weigand (AfD) die Wahl mit 59,43 Prozent der Stimmen schon im ersten Wahlgang. Hätte keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit (mehr als 50% der Stimmen) erreicht, hätte es am 24. März einen zweiten Wahlgang gegeben. Eigentlich hätten die Großschirmaer erst im kommenden Jahr wieder an die Wahlurne gemusst, der Grund für die Vorverlegung ist ein Trauriger: Im Oktober vergangenen Jahres beging der damalige Bürgermeister Volkmar Schreiter Suizid. Wie die Freie Presse berichtete, entfachte der Tod auch eine Diskussion darüber, wie in der kommunalen Politik miteinander umgegangen wird.
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