Morgenlage in Sachsen: Brandmauer + Wintersport + Datenschutzpanne
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Guten Morgen,
es ist eine verlässliche Tradition, dass sich kurz vor Wahlen die guten Nachrichten oder zumindest verheißungsvollen Versprechen auffällig häufen.
Nun, die Versuchung ist groß. Das Gedächtnis der Wählerinnen und Wähler – aus der Perspektive manches Politikers – aber hoffentlich nicht so gut.
Denn es wird eben nicht alles so ganz "rund", was da mal in Aussicht gestellt wurde. Es kommt nicht alles so, wie es mal versprochen wurde. Und auch nicht jede auf den ersten Blick scheinbar so gute Nachricht, entpuppt sich am Ende wirklich als solche.
Welche guten Nachrichten oder verheißungsvollen Versprechen welches Politikers ich da jetzt gerade meine? Nun, ich bin sicher, Sie werden beim Runterscrollen die eine oder andere finden. Suchen Sie einfach mal selbst! Und wenn Ihnen die Ausbeute heute nicht gefällt oder sie ist Ihnen nicht groß genug – freuen Sie sich bitte einfach auf morgen.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
Das Wichtigste am Morgen:
So will Sachsen den Wintersport retten
Mehr Wettkämpfe, neue Talente und ein besseres Image. Die Ergebnisse und Ziele des vierten Wintersportgipfels, zu dem Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in die Staatskanzlei nach Dresden eingeladen hatte sind klar abgesteckt. "Das Thema Wintersport hat eine unglaubliche Wirkung für die Werbung unseres Freistaats nach außen, es reißt die Menschen mit", sagt Kretschmer und gab die Unterstützung der Landesregierung bei der Bewerbung für die Nordische Ski-Weltmeisterschaft 2033 bekannt. Innenminister Armin Schuster (CDU) rückte auch für den Wintersport notwendige Spezial-Sportstätten, konkret Altenbergs Bob- und Rennschlittenbahn sowie die Skisprungschanzen insbesondere in Klingenthal und Oberwiesenthal in den Fokus. Nachdem beim Wintersportgipfel im Vorjahr bereits über eine gemeinsame Betreiberstruktur diskutiert wurde, hat der Freistaat mittlerweile eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben.
Zusammenarbeit mit der AfD auf lokaler Ebene nicht selten
Trotz der Forderung nach einer "Brandmauer" gibt es einer Studie zufolge auf kommunaler Ebene Dutzende Beispiele der Zusammenarbeit etablierter Parteien mit der AfD. Die veröffentlichte Untersuchung der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung nennt mehr als 100 konkrete Fälle in den Jahren 2019 bis 2023 - von der gemeinsamen Abstimmung im Stadtrat bis zur Fraktionsgemeinschaft. Am häufigsten habe die CDU mit der AfD kooperiert, doch auch alle übrigen im Bundestag vertretenen Parteien hätten dies getan, berichteten Autor Steven Hummel und Autorin Anika Taschke.
Datenschutzpanne am Landesrechnungshof
Dem Landesrechnungshof ist bei der Veröffentlichung des Sonderberichts über die Förderpraxis im Sozialministerium eine Panne unterlaufen. Die Behörde hat einige Angaben geschwärzt, unter anderem die Namen der geförderten Vereine. Die Anonymisierung war offenbar technisch mangelhaft, sodass Nutzer die geschützten Daten in der Online-Version mit einfachen Mitteln entschlüsseln konnten. Aufgefallen war dies dem Ausländerrat, einem der geförderten Träger. Sachsens Datenschutzbeauftragte Juliane Hundert hat Rechnungshof-Präsident Jens Michel um eine Stellungnahme gebeten.
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