Morgenlage in Sachsen: Linkes Spitzenduo, Streik an Schulen, Kampf gegen Rechtsextreme
Guten Morgen,
viel zu spät, dafür aber überladen mit extrem hohen Erwartungen – so könnte man das heutige Treffen der Länderchefs mit dem Bundeskanzler zum Thema Migration kurz umschreiben. Längst hätten Entscheidungen fallen müssen zu den wichtigen Fragen – nicht nur da, wo es um eine ausreichende finanzielle Unterstützung der Länder zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen geht. Auch Maßnahmen zur Reduzierung ihrer Gesamtzahl und schnellere Abschiebungen – wie lange wird darüber schon diskutiert und verhandelt? Viel zu lange. Ohne klare, sichtbare Entscheidungen.
Es ist ein Gipfel mit hohen Erwartungen. Vermutlich viel zu hoch. Aber sie haben sich aufgestaut. Und es wird höchste Zeit, einige Probleme entschieden anzugehen. Nicht alles ist mit mehr Geld lösbar. Aber es steht auch etwas Anderes auf dem Spiel: die Glaubwürdigkeit demokratischer Institutionen, die Glaubwürdigkeit des Staates. Und es geht auch um die Stabilität eines bisherigen gesellschaftlichen Grundkonsenses, was den Umgang mit Flüchtlingen in diesem Land angeht.
Wer erleben will, wie extreme politische Strömungen das Thema Migration benutzen, um die Stimmung weiter anzuheizen, der braucht am Abend nur nach Dresden zu kommen. Pegida läuft wieder, begleitet von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Man findet sich gerade wieder zusammen. Wie immer kurz vor Wahlen, da ist jeder Partner recht, der laut-lärmende Masse auf die Straße bringt.
Herzlichst
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Linke geht mit Spitzenduo in die Landtagswahl
Der Bundestagsfraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, hat die Abspaltungspläne von Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. „Die Fraktion ist politisch am Ende“, sagte Bartsch beim Landesparteitag der sächsischen Linken in Chemnitz. Dennoch sei es zu früh, für die Linken die „Totenglocken“ zu läuten. Die Partei werde es schaffen. „Es liegt an uns“, sagte Bartsch. Zuvor nominierten die Delegierten die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Susanne Schaper und den Leipziger Linkenpolitiker Stefan Hartmann als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in einem knappen Jahr. Hartmann forderte die Abschaffung der sächsischen Schuldenbremse zugunsten von Investitionen in Infrastruktur. Schaper kritisierte die AfD. Auch die Freie Presse und LVZ berichteten.
Sachsens Schulen und Hochschulen wollen streiken
An Sachsens Schulen und Hochschulen stehen Warnstreiks ins Haus. „Arbeitsniederlegungen sind nun unausweichlich, damit die Arbeitgeber sich bewegen“, erklärte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft GEW Burkhard Naumann. Entsprechende Aktionen würden landesweit nun für die kommenden Wochen bis zur nächsten Verhandlungsrunde vorbereitet. Die zweite Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Länder war ohne Ergebnis geblieben. Daraufhin kündigten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen an.
Sachsen nimmt Finanzen von Rechtsextremisten in den Blick
Die ostdeutschen Länder wollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker zusammenarbeiten. Das haben die Innenminister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt bei einem Treffen in Halle vereinbart. Dabei solle der Fokus beispielsweise auf die Finanzierungswege von Rechtsextremisten und Reichsbürgern insbesondere im Hinblick auf den Immobilienerwerb gelegt werden, sagte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU). In einem länderübergreifenden Expertennetzwerk haben sich die Vertreter der Ministerien, Länderpolizeien und des Verfassungsschutzes in diesem Jahr insbesondere zu rechtsextremistischen Konzerten, zur Nutzung von Immobilien, zu Finanzstrukturen der rechtsextremistischen Szene sowie zu rechtsextremen Kampfsportveranstaltungen ausgetauscht.
Anita Maaß als FDP-Landeschefin wiedergewählt
Sachsens FDP hat Anita Maaß als Landeschefin wiedergewählt. Auf einem Landesparteitag am Samstag in Döbeln stimmten 62,2 Prozent der Delegierten für die Lommatzscher Bürgermeisterin. Als Generalsekretär wurde Philipp Hartewig bestätigt (74 Prozent). Seit 2014 ist die FDP nicht mehr im sächsischen Landtag präsent. Bei der vergangenen Landtagswahl 2019 hatte die Partei 4,5 Prozent der Stimmen erhalten. In ihrer Vorstellungsrede stellte Maaß erwartungsgemäß liberale Werte in den Vordergrund. Der Staat müsse vernünftige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen, sagte die 47-Jährige.
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