Morgenlage in Sachsen: Sonntagsfrage; Kretschmer; Köpping; Silvester-Bilanz
Guten Morgen,
ich hoffe, Sie sind gut in das neue Jahr gestartet und haben die vergangenen Tage genutzt, um ein wenig mentalen Schwung zu holen für die nächsten zwölf Monate. Denn 2024 wird - das steht jetzt schon fest - zumindest aus sächsisch-politischer Perspektive denkwürdig.
Das liegt zum Einen, Sie ahnen es bereits, an zwei Kalenderdaten, die das politische Gefüge in Sachsen mindestens verändern werden. Die Spannungskurve nimmt am 9. Juni Anlauf, wenn bei den Kommunalwahlen die Parlamente der Städte, Gemeinden und Landkreise gewählt werden. Höhepunkt des politischen Jahres in Sachsen ist dann natürlich die Landtagswahl am 1. September.
Diese wiederum verspricht zum Anderen viel Spannung. Dazu empfehle ich Ihnen einen Blick auf die Januar-Auswertung unserer "Sonntagsfrage" für Sachsen". Wird die AfD tatsächlich stärkste Kraft? Was bedeutet das für die Regierungsbildung? Und scheitert eine der etablierten Parteien gar an der Fünf-Prozent-Hürde? Diese und andere Fragen werden final zwar erst in acht Monaten beantwortet, beschäftigen uns aber ganz sicher auch bis dahin schon.
Wie auch immer es ausgeht: Meine Kollegin Annette Binninger und ich freuen uns mit Ihnen auf dieses aufschlussreiche Jahr. Bleiben Sie uns gewogen und empfehlen Sie uns, wenn Sie mögen, gern weiter.
Ihr Tobias Winzer, Politikredakteur Sächsische.de
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Das Wichtigste am Morgen:
Kretschmer kritisiert erneut Energiepolitik des Bundes
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Neujahrsansprache zum wiederholten Mal die Energiepolitik der Bundesregierung kritisiert. "Der drastische Anstieg der Strompreise macht uns allen zu schaffen. In vielen Gesprächen höre ich die Sorgen wegen der Energiepolitik der Bundesregierung", sagte der CDU-Politiker in seiner Rede, die er in einem Stahlwerk in Riesa aufgezeichnet hat. Der Regierungschef warb außerdem für Sachsen als "freundliches Land". In einem weiteren Interview hatte Kretschmer zuvor die Beziehungen zwischen Bund und Ländern beschrieben. "Das Verhältnis ist noch nie so schlecht gewesen wie jetzt. Das ist keine Einschätzung von mir, das sagen auch SPD-Ministerpräsidenten", so Kretschmer gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Die Politikgestaltung gehe an den tatsächlichen Bedürfnissen des Landes vorbei.
Mit einer Aussage zum Ukraine-Krieg hatte Kretschmer zudem kurz vor dem Jahreswechsel für Kritik gesorgt. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er, dass er es für möglich halte, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand die Kontrolle über gewisse von Russland besetzte Gebiete vorerst nicht wiedererlangen würde. "Es kann sein, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen muss, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar sind." Auf die Frage, ob die Ukraine für ein Ende des Kriegs Gebiete abtreten sollte, betonte er zugleich aber, der Grundsatz müsse lauten: "Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums - auch nicht die Krim - ist russisch geworden." Darauf reagierten das ukrainische Außenministerium und ein sächsischer SPD-Minister. Auch die Freie Presse berichtet.
Köpping will Flüchtlinge schneller in Arbeitsmarkt bringen
Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) macht die Akzeptanz der Bevölkerung für Flüchtlinge von einer raschen und erfolgreichen Integration abhängig. "Sie muss bei Menschen mit einer Bleibeperspektive schon in der Erstaufnahmeeinrichtung beginnen. Schon dort müssen die Grundlagen gelegt werden, damit Betroffene schnell in Arbeit kommen", sagt die Ministerin. Es gehe darum, die Zeit besser zu nutzen. "Wenn da nichts passiert und erst gewartet wird, bis die Betroffenen in der Fläche verteilt sind, ist das vertane Zeit." Zudem äußert sich Köpping allgemein zur Integrationspolitik. Politikerinnen und Politiker müssten auch an dieser Stelle immer ehrlich bleiben. "Sie müssen sagen, was tatsächlich umsetzbar ist innerhalb kurzer Zeit", sagt Köpping. Dabei gehe es unter anderem um die Frage, wie Geflüchtete innerhalb der EU gleichmäßig verteilt werden.
Finanzminister sieht keinen Spielraum für mehr Personal
Sachsen hat nach Ansicht von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) keinen Spielraum mehr für weiteres Personal in der Landesverwaltung. Der 60-Jährige sieht dafür neben finanziellen Gründen noch ein weiteres Problem. "Die Leute sind gar nicht da. Wir haben am Arbeitsmarkt nicht genug Fachkräfte", sagt er. Mehr als die aktuellen rund 96.000 Stellen seien nicht drin. "Wir sägen an dem Ast, auf dem wir selber sitzen. Wir können nicht alle beim Staat beschäftigen, da sonst die Wertschöpfung nicht mehr funktioniert." Schließlich brauche man auch Arbeitskräfte, die die Steuern erwirtschaften. Nach Ansicht von Vorjohann sind die "fetten Jahre" ohnehin vorbei. "Die Wirtschaft wächst nur noch so schnell, wie Potenzial am Arbeitsmarkt vorhanden ist." Vorjohann äußert sich auch zur möglichen Reform der Schuldenbremse und zum Klimaschutz.
Silvester-Bilanz: Ein Toter und Randale in Connewitz
Der Jahreswechsel ist nach Einschätzung der Polizei in Sachsen überwiegend friedlich verlaufen - gleichwohl hat es in der Silvesternacht einen Toten, Verletzte und viele Sachbeschädigungen gegeben. Die Feuerwehren rückten zu zahlreichen Bränden aus, die teils von Pyrotechnik ausgelöst wurden. In Boxberg in der Oberlausitz ist ein 22-Jähriger beim Zünden einer verbotenen Kugelbombe getötet worden. Den größten Polizeieinsatz gab es in Leipzig, wo auch Beamte aus Thüringen und von der Bundespolizei hinzugezogen wurden. In Connewitz wurden mehrere Feuer auf den Straßen entzündet, ein Supermarkt wurde mit Steinen beworfen, auch eine Polizeiwache sei angegriffen worden, hieß es. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, agierte die Polizei bewusst zurückhaltend. Sächsische.de fasst das Geschehen in der Silvesternacht zusammen.
Derweil wirbt der SPD-Landtagsabgeordnete Albrecht Pallas dafür, dass Kommunen mehr Mut haben sollten, an zentralen Orten, wo viele Menschen zum Jahreswechsel zusammen kommen, privates Feuerwerk zu verbieten. "Ich glaube, der Vorteil einer solchen Regelung wäre, dass die Menschen, die trotzdem unbedingt gerne selbst was machen wollen, das auch immer noch im größten Teil eines Stadtgebiets tun könnten", sagt Pallas im Podcast von Sächsische.de. Zudem sollten große Städte wie etwa Dresden sich um ein eigenes großes Feuerwerk bemühen.
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