Morgenlage in Sachsen: Polizeigesetz; Olympia-Pläne; Linken-Krise
Guten Tag,
wir wissen nicht, welcher Innenminister bis 2026 das sächsische Polizeigesetz überarbeiten wird. Aber es wird einer tun. Auch die Hoffnung auf Olympische Spiele in Sachsen, die Ministerpräsident Michael Kretschmer diese Woche ins Spiel brachte, dürfte zwar nicht einfach zu realisieren sein, besteht aber weiterhin. Allerdings: Sachsen hat bei diesem Thema durchaus auch schon bittere Erfahrungen gesammelt. Ältere landespolitische Semester werden sich noch an das Jahr 2012 zurückerinnern. Damals kämpfte man im Freistaat um ein Stückchen von den olympischen Ringen. Doch alles half nichts. Da „fiedelte“ sich sogar der damalige Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee mit einem Cello-Solo vergeblich die Seele aus dem Leib. Die Herren des Sports entschieden anders.
Bei all dem wissen wir also nicht so genau, wohin es führen wird. Dafür haben wir zum verdienten Wochenende nun eine andere Gewissheit. Die wir zwar nicht gebraucht hätten, die sich aber einfach so in unser Leben eingeschlichen hat. Sie fiel auch mir am späten Abend ins Mailfach, eine dieser Sinnlos-Statistiken, die das Leben zwar nicht schöner, aber doch gelegentlich etwas amüsanter machen.
So befragte CVapp.de rund 3.000 Menschen in ganz Deutschland, ob sie schon mal bei ihrem Lebenslauf gelogen. Knapp 60 Prozent gaben das zu. Und jetzt kommt die freudige Nachricht: Blickt man auf Sachsen, so belegt das Land mal nicht unerfreuliche Spitzenwerte, sondern liegt mit 55,62 Prozent deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Was für ein Erfolg! Endlich mal nur der 10. Platz im Vergleich der Bundesländer.
In diesem Sinne – freuen wir uns auf die nächsten Umfrage-Ergebnisse. Die Welt ist voll von ihnen. Aber jetzt genießen Sie bitte erst einmal ein ungestörtes Wochenende,
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger,
Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
Nach Urteil: Polizeigesetz muss überarbeitet werden
Landtagsabgeordnete von Grünen und Linkspartei haben mit ihrer Klage gegen das sächsische Polizeigesetz teilweise Erfolg gehabt. Der Verfassungsgerichtshof erklärte einige Normen am Donnerstag für teils verfassungswidrig. Bis Ende Juni 2026 muss der Landtag das Polizeirecht entsprechend überarbeiten. Bis dahin bleibt das Gesetz in Kraft. Bei den beanstandeten Passagen handelt es sich um Regelungen zur Abwehr von Gefahren. Betroffen sind verdeckte Überwachungs-und Ermittlungsbefugnisse, die nach Ansicht der Richterinnen und Richter zu weit in die Grundrechte eingreifen. Die Eingriffsschwelle, von den Befugnissen Gebrauch zu machen, habe der Gesetzgeber zu niedrig angesetzt. Gegen die automatisierte Erfassung von Autokennzeichen sowie die Identitätsfeststellung von Personen hat das Gericht hingegen nichts.
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, sagt: "Mit der Entscheidung hat der Verfassungsgerichtshof dem Gesetzgeber klare Grenzen für die Ausgestaltung polizeilicher Befugnisse gesetzt." Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt sagt: "Bedenklich bleibt, dass es überhaupt dieser höchstrichterlichen Klarstellung bedurfte. Die Staatsregierung muss jetzt rasch den Entwurf für eine Gesetzesnovelle vorlegen, die dem Urteil Rechnung trägt."
Kretschmer zu Olympia: "Werden immer dabei sein"
In die Debatte um eine deutsche Bewerbung für die Olympischen Spiele hat sich Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eingeschaltet. "Olympia ist ein tolles Ding, und ich finde, wir Deutschen müssen das wieder mal machen. Wir können das nicht immer nur anderen überlassen. Wir brauchen das auch hier", sagte Kretschmer bei einem in seinem Namen veranstalteten Empfang anlässlich der am Freitag beginnenden Rodel-Weltmeisterschaft in Altenberg. Kretschmer äußerte sich auch zu einer sächsischen Beteiligung an einer deutschen Bewerbung. "Wenn sich ein Zeitfenster auftut und sich die Möglichkeit ergibt, werden wir auf jeden Fall immer dabei sein", betonte Kretschmer.
Linken-Chef: "Haben uns zu sehr mit uns selbst beschäftigt"
Nach der jüngsten Wahlumfrage für Sachsen, die die Linke nur noch bei vier Prozent sieht, räumt Sachsens Parteichef Stefan Hartmann ein, dass sich die Linke im Freistaat zurzeit in einer schwierigen Situation befindet. "Wir haben uns die vergangenen anderthalb Jahre einfach zu sehr mit uns selbst beschäftigt. Das ist unattraktiv für jeden Wähler", sagte er gegenüber Sächsische.de. "Jetzt müssen wir unsere Hausaufgaben machen und uns wieder als die Partei für die wichtigen Themen Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie präsentieren." Auch auf die Frage, inwieweit das neue Bündnis Sahra Wagenknecht, das bei der gleichen Umfrage auf Anhieb acht Prozent Zustimmung erzielte, für den Absturz der Linke mitverantwortlich, geht Hartmann ein. "Das hat schon sehr damit zu tun." Die erwähnte Zeitspanne, in der die Linkspartei vor allem über sich selbst debattierte und "wir nicht recht wussten, wer wir sind", sei ein wesentlicher Grund für die schwierige Entwicklung. Nun will Hartmann aber vor allem nach vorn schauen und die Arbeit des eigenen Landesverbands wieder auf politisch Schwerpunktthemen konzentrieren.
Erneut Demos gegen Rechtsextremismus
Nach den Protesten gegen Rechtsextremismus am vergangenen Wochenende sind auch an diesem Wochenende Demonstrationen in vor allem kleineren Städten Sachsens geplant. So ruft etwa ein Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen in Bautzen für Samstag zu einer Kundgebung auf. Als Redner haben sich unter anderem Bautzens Oberbürgermeister Karsten Vogt sowie Sachsens Innenminister Armin Schuster (beide CDU) angekündigt. Demonstriert werden soll unter anderem auch in Weißwasser, Hoyerswerda und Zwickau. Sächsische.de mit einem Überblick, wo am Wochenende demonstriert wird. Zugleich wird am Samstag der Opfer des Nationalsozialsozialismus gedacht. Im Fokus steht dabei das Gedenken in Freital, wo ein AfD-Politiker die Gedenkrede hält. Sächsische.de fasst zusammen, was wann wo geplant ist.
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