Morgenlage in Sachsen: AfD-Rauswurf; Grundschüler-Test; Wirtschaftsprognose
Guten Morgen,
wenn einer Gruppierung wie dem sächsischen AfD-Landesverband, den der Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, offenbar jemand zu weit rechts steht, dann muss da schon etwas ganz schön verrutscht sein. Wie weit „rechts“ muss da wohl jemand sein? So sehr, dass Fraktions- und Bundesvorstand plötzlich nach Ausschluss rufen – weil sonst offenbar nichts mehr hilft.
Ist schon schräg, wenn dann ausgerechnet AfD-Generalsekretär Zwerg auf die notwendige Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verweist. Es sieht aus wie eine parteiinterne „Notbremse“, die die AfD mit ihrem Ausschluss-Vorstoß gegen ihren langjährigen Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich gerade zieht – eher sollte man wohl sagen: zu ziehen versucht.
Auch, um sich in der Öffentlichkeit von einem Mitglied mit radikalen, gelegentlich antisemitischen Ansichten „reinzuwaschen“.
Doch ein Parteiausschlussverfahren kann lange dauern. Das öffentliche Elend – gerade zu Wahlkampfzeiten – zieht sich damit für alle Seiten lang-quälend dahin. Im Fall von Anwalt Roland Ulbrich kommt hinzu, dass er bereits ordnungsgemäß zur Landtagswahl im Herbst zum AfD-Direktkandidaten in Wahlkreis 33 gewählt worden ist. Man kann davon ausgehen, dass der Jurist, der so oft schon der Mann fürs Grobe in juristischen Fragen der AfD war, sich nicht so leicht aus Partei und Fraktion schubsen lässt.
Die AfD versucht, sich von Roland Ulbrich zu befreien. An ihrem inhaltlichen „Markenkern“, zu dem das AfD-Mitglied Ulbrich seit mehr als zehn Jahren nahezu völlig ungestört beitragen durfte, dürfte das aber kaum etwas ändern.
Herzlichst,
Ihre Annette Binninger, Leiterin Politikredaktion Sächsische.de
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Die wichtigsten News am Morgen:
AfD will Abgeordneten aus Fraktion und Partei werfen
Die sächsische AfD will den Landtagsabgeordneten Roland Ulbrich aus ihren Reihen ausschließen. Ulbrich habe "in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen", teilt die AfD-Fraktion mit. Auf der nächsten Fraktionssitzung solle ein Ausschluss aus der Landtagsfraktion erfolgen. Zudem beantrage der Landesvorstand in Abstimmung mit der Bundesspitze ein Parteiausschlussverfahren. Ulbrich galt in der AfD als Rechtsaußen und war auch in der Partei umstritten. Der Rechtsanwalt stammt aus Düsseldorf und wohnt nach Landtagsangaben in Leipzig. Dort sitzt er seit 2019 auch im Stadtrat. Ulbrich ist auch Vize-Präsident des AfD-Bundesschiedsgerichts. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, soll Ulbrich bei einem Schiedsspruch das sogenannte Reichsbürgergesetz von 1935 als Beleg herangezogen haben. Hintergrund ist ein Instagram-Post der Schatzmeisterin des AfD-Kreisverbandes Wuppertal, wie Tag24 berichtet. Der Schiedsspruch wurde dem Bericht zufolge wieder aufgehoben. Offen ist aktuell, ob Ulbrich nun auch aus der AfD-Stadtratsfraktion in Leipzig ausgeschlossen wird.
Sachsen testet alle Zweitklässler in Deutsch und Mathe
In Reaktion auf die Pisa-Studie und die Ergebnisse von anderen Bildungsstudien lässt Sachsen erstmalig an allen öffentlichen Grundschulen und Förderschulen verbindlich sogenannte Lernstandserhebungen durchführen. Geprüft werden am 28. und 29. Mai alle 36.000 Schülerinnen und Schüler der zweiten Klassenstufe in den Grundschulen und den Förderschulen, die nach dem gleichen Lernziel unterrichten wie Grundschulen - in Deutsch und Mathematik. "Die Schülerschaft wird immer heterogener", sagt Kultusminister Christian Piwarz (CDU). Schon Erstklässler hätten Entwicklungsunterschiede von zwei Jahren und mehr. "Damit wird es immer schwieriger, in der Grundschule die basalen Kompetenzen im Schreiben, Lesen und Rechnen zu vermitteln." Wie groß genau die Unterschiede der Schüler sind, sollen nun die Tests zeigen.
Tschechien verhindert Weiterreise von Migranten
Tschechien hat im vergangenen Jahr die Weiterreise tausender Migranten nach Sachsen verhindert. Nach einem Bericht von Radio Prag hat die tschechische Polizei im vergangenen Jahr über 4.700 Migranten festgehalten, die über Tschechien in ein anderes Land gelangen wollten. Radio Prag beruft sich bei den Angaben auf Informationen von Tschechiens Polizeipräsident, Martin Vondrášek. Demnach wollten rund 90 Prozent der Geflüchteten von Tschechien nach Sachsen weiterreisen. Zumeist habe es sich um Menschen syrischer Staatsangehörigkeit gehandelt.
Experten sehen Sachsens Wirtschaft auf gutem Weg
Sachsen steht wirtschaftlich am Scheideweg. So sieht es ein Expertenrat in seinem Abschussbericht, der nach eineinhalb Jahren Arbeit an Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) überreicht wurde. Das Ergebnis: "Sachsen ist sehr gut aufgestellt. Die Lage ist wesentlich besser als die Stimmung", so Professor Wolfgang Schroeder vom Wissenschaftszentrum Berlin, Vorsitzender des Expertenrats. Die sechs Experten und Expertinnen des paritätisch besetzten Rats sehen Sachsens Wirtschaft nach den Umbrüchen infolge der Wiedervereinigung in einer zweiten Transformation. Die Chance bestehe, von der verlängerten Werkbank zum Zukunftsstandort zu werden, heißt es in dem Gutachten. Die potenzielle Entwicklung zu einer "wichtigen Innovationswirtschaft in Deutschland" seien bereits sichtbar. Dabei wird auf die Rolle des Freistaates als Halbleiterstandort aber auch als Vorreiter in der Elektromobilität verwiesen. Die geplante Ansiedlung des taiwanischen Chipkonzerns TSMC könne "einen echten Paradigmenwechsel einläuten".
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