Morgenlage in Sachsen: AfD-OB; Kretschmer; Prozess geplatzt
Gehören Sie zu den Menschen, die regelmäßig hilfebedürftige Angehörige oder Freunde unterstützen? Entweder weil diese krank sind oder sie aufgrund ihres Alters viele Dinge des täglichen Lebens nicht mehr allein bewältigen können. Dann wissen Sie, wie aufwendig und mühevoll eine solche Unterstützung sein kann und wieviel Zeit dafür erforderlich ist. Und Sie erfahren sicher ganz persönlich, wie dankbar jeder ist, dem auf diese Weise geholfen wird.
Doch was machen pflegebedürftige Menschen ohne solche Helfer aus ihrem Verwandten- oder Bekanntenkreis? Sie sind darauf angewiesen, eine ambulante oder stationäre Einrichtung zu finden, die möglichst in der Nähe liegt, sämtliche notwendigen Leistungen in guter Qualität anbietet und das alles auch noch zu bezahlbaren Preisen. Für viele Betroffene ist schon das eine extrem hohe Hürde. Doch die wird künftig noch höher.
Der Mangel an Pflegepersonal in Sachsen wird in den nächsten Jahren nämlich schmerzhaft zunehmen, wie jetzt meine Kollegin Natalie Stolle berichtet. Und ein echtes Gegenmittel, um das Defizit von Tausenden Fachkräften auszugleichen, gibt es bisher nicht - auch wenn die Verantwortlichen in Politik und im Gesundheitssystem weiter verzweifelt danach suchen. Natürlich hoffen wir alle, dass sie dabei am Ende doch noch irgendwie erfolgreich sind. Bis dahin behält aber der freundliche Alltags-Wunsch "Bleiben sie gesund!" einen sehr ernsten Hintergrund. Leider.
Einen schönen - und natürlich gesunden - Tag, wünscht Ihnen,
Ihr Gunnar Saft,
Politikredakteur Sächsische.de
"Politik in Sachsen - Die Morgenlage" als E-Mail-Newsletter - hier kostenlos anmelden
Das Wichtigste am Morgen:
Erster Arbeitstag für ersten AfD-Oberbürgermeister
Pirnas neuer Oberbürgermeister Tim Lochner ist seit Montag offiziell im Amt. Der parteilose Kommunalpolitiker war bei der Wahl für die AfD angetreten und im Dezember im zweiten Wahlgang auf den Chefsessel des Rathauses gewählt worden. Bei einer Pressekonferenz am Montag gab sich Lochner wortkarg. Er habe einen Plan für die ersten 100 Tage, aber den erfahre nicht die Presse zuerst, sondern jene, um die es gehe. Er spricht von strukturellen Dingen, bleibt dabei aber vage. Auf Fragen zur Haltung und Äußerungen der AfD verweigert er jegliche Aussage. Ob es auch schon Kontakt zu hiesigen Parteien und Stadtratsfraktionen gegeben hat, will ein Reporter wissen. "Ja", sagt Lochner. "Mit welchem Erfolg?", fragt der Journalist. "Kein Kommentar", sagt Lochner. Genervt reagiert er auch auf die Frage, ob die Teilnahme am Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg der Grund dafür sei, dass er sein Amt nicht am 22., sondern erst am 26. Februar angetreten hat.
Derweil gibt es bundesweit Gegenwind für die AfD. Der Verfassungsschutz beäugt die Partei. Aber nicht nur das. Der Höhenflug der Partei in den Umfragen ist erst einmal vorbei. Woher kommt das? Und hat das überhaupt etwas zu bedeuten? Eine Analyse.
Kretschmer will CDU-Vizechef bleiben
Ministerpräsident Michael Kretschmer will stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU bleiben. "Als stellvertretender Bundesvorsitzender ist Michael Kretschmer bereits Mitglied des Präsidiums und wird auch wieder für dieses Amt kandidieren", sagt der Sprecher der sächsischen CDU, Paul Schäfer, auf Anfrage. CDU-Chef Friedrich Merz hat fünf Stellvertreter. Carsten Linnemann muss den Vizeposten wegen seiner Berufung zum Generalsekretär der Partei aber niederlegen. Womöglich wird ihm der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als Parteivize nachfolgen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel schlug den Sozialpolitiker am Wochenende für dieses Amt vor. Gewählt wird die Bundesspitze der Partei Anfang Mai auf einem Parteitag in Berlin.
Prozess gegen Ex-CDU-Kreisrat vorerst geplatzt
Die Hauptverhandlung gegen den ehemaligen Pirnaer Rechtsanwalt Markus Funken, der auch als CDU-Stadt- und Kreisrat aktiv war, ist am Montag überraschend geplatzt. Weil der 62-Jährige nicht fristgerecht geladen worden war, musste das Landgericht Dresden den Prozess aussetzen. Die Verhandlung könnte am 7. März, dem ursprünglich geplanten zweiten Sitzungstag, fortgesetzt werden. Zunächst jedoch stehe nach Angaben des Gerichts wegen der Aussetzung die Sechs-Monats-Haftprüfung vor dem Oberlandesgericht an. Funken werden mehrfache Vergewaltigungen und rund 100 weitere sexueller Übergriffe gegenüber einer Angestellten vorgeworfen. Er wurde Ende August 2023 im Rahmen von Durchsuchungen seiner Wohn- und Geschäftsräume verhaftet. Anlass war zunächst ein Geldwäsche-Verdacht, allerdings fanden die Ermittler Hinweise auf die nun vorgeworfenen Taten.
Kritik nach Abschiebung von venezolanischer Familie
Eine Abschiebung in Riesa hat heftige Kritik aus der Landespolitik hervorgerufen. Wie der Landtagsabgeordnete Frank Richter (SPD) mitteilt, ist die venezolanische Familie Fuenmayor Bozo Ende vergangener Woche über Nacht aus ihrer Wohnung geholt und nach Venezuela zurückgebracht worden. Richter kritisiert unter anderem die Abschiebepraxis der Polizei. Dass die Behörden mitten in der Nacht vor der Tür der Familie standen, beurteilt er als einen Verstoß gegen den sächsischen Leitfaden zu Rückführungen, auf den sich die Kenia-Koalition 2022 geeinigt hatte. Demnach sollten Abschiebungen in den Nachtstunden vermieden werden. Der katholische Pfarrer in Riesa ist nun in Kontakt mit der Familie. Es gebe schon Überlegungen, wie man ihnen auch finanziell helfen könne, sagt er.
Der Newsletter "Politik in Sachsen"
