Dresden. Städte, Gemeinden und Landkreise in Sachsen könnten künftig von einer umfangreichen Entbürokratisierung sowie von Gesetzeslockerungen profitieren. Innenminister Armin Schuster (CDU) stellte dem Landtag am Mittwoch die Eckpunkte für ein entsprechendes Projekt vor.

Demnach wird zurzeit geprüft, den Kommunen zunächst für einen befristeten Zeitraum zu erlauben, auf Antrag von geltenden landesrechtlichen Vorgaben und Verfahrensregelungen abzuweichen, wenn sich diese in der Praxis als zu hinderlich erweisen. Bewährt sich dieses Vorgehen, soll es später per Gesetz dauerhaft möglich

gemacht werden. Gleichzeitig sprach sich der Minister für Lockerungen bei der Fördermittelvergabe aus. So soll sich der Freistaat mit eigenen Programmen künftig nur noch auf Schwerpunktbereiche wie den Wohnungsbau konzentrieren, ansonsten aber alle Fördermittel mit kommunalen Bezug direkt an die Städte und Gemeinden weiterleiten, die dann über die konkrete Verwendung entscheiden.

Vertreter der Kommunen begrüßen die Initiative

Um den Einfluss gewählter Kreis- und Gemeinderäte zu stärken, müsse der Freistaat darauf verzichten, den Kommunen zusätzliche Gremien oder Beauftragte wie für Migration oder für Umwelt rechtlich vorzuschreiben. Seien diese nötig, könne man vor Ort selbstständig über deren Einsetzung entscheiden. Sichergestellt werden soll auch, dass die Übertragung neuer Aufgaben an die Kommunen an eine zusätzliche Finanzierung gekoppelt wird.

Das gelte auch für Bundesgesetze. Wenn diese Bürger, Kommunen und Wirtschaft übermäßig belasten, dürfe der Freistaat diesen Gesetzen zuvor im Bundesrat nicht mehr zustimmen. Ziel aller Maßnahmen sei es, so Schuster, die Überregulierung abzubauen und den Gemeinden mehr Selbstbestimmung zu ermöglichen. Er kündigte in dem Zusammenhang auch an, dass es in Sachsen keine weiteren gesetzlich angeordneten Gebietsreformen geben wird.

Vertreter der kommunalen Spitzenverbände begrüßten die Initiative. Henry Graichen, Landrat im Kreis Leipzig und Präsident des Sächsischen Landkreistages, erwartet, „dass das Innenministerium nun zeitnah Gespräche mit uns aufnimmt, wie man diese Änderungen schnell umsetzen kann“. Bert Wendsche, Oberbürgermeister in Radebeul und Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, setzt ebenfalls auf zügige Verhandlungen.

Enttäuscht zeigte er sich, dass das Reformprojekt noch nicht vollumfänglich von den Koalitionsparteien Grüne und SPD unterstützt wird. So hatten deren Abgeordneten während der Aussprache im Plenum Schusters Vorschlägen nur zum Teil zugestimmt und davor gewarnt, den staatlichen Einfluss tatsächlich in diesem Umfang zu reduzieren.