Update Politik
Merken

Staatskanzlei-Chef Schenk soll Sachsens CDU in den EU-Wahlkampf führen

Der Kretschmer-Vertraute Oliver Schenk soll auf Platz 1 der CDU-Landesliste zur Europawahl. Die Entscheidung fällt im Januar.

 2 Min.
Teilen
Folgen
NEU!
Sachsens Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) soll die Landesliste zur EU-Wahl anführen.
Sachsens Staatskanzlei Oliver Schenk (CDU) soll die Landesliste zur EU-Wahl anführen. © dpa

Dresden. Sachsens Staatskanzlei-Chef Oliver Schenk (CDU) soll seine Partei in Sachsen in den Europawahlkampf führen. Das gab die sächsische Union am Dienstag bekannt. Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte: "Oliver Schenk hat nicht nur große Erfahrungen, sondern verfügt auch über das notwendige Netzwerk, um unsere sächsischen Interessen kraftvoll durchzusetzen.“ Sachsen wolle Veränderungen in der EU. Es benötige weniger Bürokratie, mehr Investitionen in Forschung und Infrastruktur sowie die Stärkung der Regionen und Länder bei Entscheidungsprozessen.

Schenk selbst hob hervor: "Ich will gerne meine Erfahrungen einbringen, um Sachsens Interessen auf europäischer Ebene zu vertreten." Aktuelle Beispiele etwa in der Mikroelektronik und beim Wasserstoff zeigten den unmittelbaren Einfluss vieler EU-Weichenstellungen auf die Entwicklung Sachsens. Zuerst hatte die die Freie Presse berichtet.

Schenk wurde im bayrischen Dachau geboren. Bevor er 2017 Chef der Staatskanzlei wurde, arbeitete er im Bundesgesundheitsministerium und war Bereichsleiter der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Schenk gilt als Vertrauter Michael Kretschmers. Doch in letzter Zeit war auch aus der CDU immer wieder Kritik an Schenks Amtsführung laut geworden. Vor allem die Steuerung der Dreier-Regierungskoalition stieß auch bei den Grünen und der SPD immer häufiger auf Kritik.

Auch Regionalminister Thomas Schmidt hatte mit der Europa-Spitzenkandidatur geliebäugelt, dann aber vor einigen Wochen doch abgewunken. Schenks Nachfolger in der Staatskanzlei könnte Sachsens aktueller Vertreter in Berlin werden - der 40-jährige Staatssekretär Conrad Clemens, der zur Landtagswahl selbst im Landkreis Görlitz antritt. Über die sächsische EU-Liste der CDU entscheidet am 20. Januar 2024 ein Parteitag. (SZ/mxh/ale)