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Sachsen plant Lockerungen bei teuren Straßenausbau-Beiträgen

Alle Länder in Ostdeutschland haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft - nur Sachsen nicht. Nun sind Lockerungen geplant. Ob die Beiträge künftig komplett wegfallen, wird nächste Woche im Landtag beraten.

Von Gunnar Saft
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Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sorgt in Sachsen  schon seit vielen Jahren für Proteste von betroffenen Bürgern. Jetzt will die Staatsregierung  zumindest in einem Punkt für etwas mehr Entlastung sorgen.
Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sorgt in Sachsen schon seit vielen Jahren für Proteste von betroffenen Bürgern. Jetzt will die Staatsregierung zumindest in einem Punkt für etwas mehr Entlastung sorgen. © Steffen Füssel (Archiv)

Dresden. Finanzschwache Kommunen im Freistaat Sachsen sollen künftig nicht mehr dazu verpflichtet sein, einen Teil der Kosten für Straßensanierungen auf die jeweiligen Anlieger umzulegen. Das gab jetzt die SPD-Landtagsfraktion mit Verweis auf das Innenministerium bekannt.

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