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So viel Leistungsprämie bekommen Staatsdiener

Mehr Regierungsmitarbeiter profitieren von Zulagen für besondere Leistungen im Dienst. Insgesamt geht es um Dutzende Millionen Euro.

Blick auf das Finanzministerium in Dresden. Dessen oberster Chef, Hartmut Vorjohann, teilt mit, wie viel Leistungsprämie sächsische Staatsdiener in den vergangenen Jahren erhalten haben.
Blick auf das Finanzministerium in Dresden. Dessen oberster Chef, Hartmut Vorjohann, teilt mit, wie viel Leistungsprämie sächsische Staatsdiener in den vergangenen Jahren erhalten haben. © Egbert Kamprath

Dresden. Tausende Mitarbeiter der sächsischen Landesregierung sind in den vergangenen sechs Jahren in den Genuss von außertariflichen Leistungsprämien gekommen. Das gab jetzt Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) auf Anfrage der AfD-Landtagsfraktion bekannt.

Seit 2015 bis einschließlich dem vergangenen Jahr wurden demnach für den besonderen Arbeitseifer der Beschäftigten insgesamt mehr als 66.950.448 Euro ausgezahlt. Vorjohann betonte, die Gewährung einer Prämie sei immer an eine besondere Leistung geknüpft und beinhalte notwendigerweise eine Auswahlentscheidung.

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Die Entscheidung über die Gewährung der Zulage treffe die jeweilige oberste Dienstbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle. Anträge auf Gewährung einer Prämie durch die Beschäftigten selbst seien nicht möglich. Auch bestehe kein Anspruch auf die Zahlung einer Zulage.

Insgesamt wurden laut den Angaben des Ministers in den vergangenen sechs Jahren 38.895 Leistungsprämien ausgezahlt. Die Zahl der Empfänger schwankt aufgrund der verschiedenen Beschäftigungszahlen in den einzelnen Ressorts allerdings stark: So gab es in dieser Zeit im Bereich des Kultusministeriums 19.222 und im Bereich des Innenministeriums 4.772 Prämien und damit die meisten Zulagen.

Über 11 Millionen im Innenministerium

In der Staatskanzlei waren es im gleichen Zeitraum dagegen nur 242. Allerdings nimmt dort die Zahl der Zulagen-Empfänger seit Jahren überproportional zu, während sie in den anderen Ministerien Schwankungen unterliegt.

Auch ist die Höhe der Zulagen ressortübergreifend sehr unterschiedlich. Während das Innenministerium für seine 4.772 Leistungsprämien insgesamt fast 11,6 Millionen Euro ausgab, erhielten die 2.379 Empfänger im Bereich des Finanzministeriums zusammen nur 2,75 Millionen Euro.

Deutlicher Anstieg in den letzten Jahren

Unterm Strich können sich Sachsens Staatsdiener allerdings nicht über eine mangelnde Bereitschaft ihres Arbeitgebers beschweren, besondere Leistungen finanziell extra zu vergüten. Tatsächlich ist die Zahl der Leistungsprämien in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. So wurden 2010 insgesamt 4.100 Prämien ausgezahlt.

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Auch ein Jahr später waren es erst 4.446 und damit deutlich weniger als 2019, als der Freistaat insgesamt 9.356 außertarifliche Zulagen gewährte. Im Corona-Jahr 2020 nahm deren Zahl zwar wieder ab, allerdings wurde damals mit 7.069 Prämien ebenfalls ein sehr hoher Wert erreicht.

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