Dresden. Die erste Landtagssitzung in diesem Jahr hätte mit einer erfreulichen Nachricht für alle privaten Hausbesitzer in Sachsen enden können. Doch eine Mehrheit im Parlament stimmte Ende Januar gegen einen Gesetzentwurf, der dafür gesorgt hätte, dass künftig auch in Sachsen etwas abgeschafft worden wäre, was es in allen anderen ostdeutschen Bundesländern und auch in vielen westdeutschen längst nicht mehr gibt: Teure Straßenausbaubeiträge, die Hausbesitzern drohen, wenn sich die eigene Kommune plötzlich für die Sanierung der anliegenden Straße entscheidet.

Eingereicht hatte diesen Gesetzentwurf die oppositionelle Linke, die im Plenum letztlich aber gegen die Stimmenmehrheit der regierenden Koalitionsfraktionen von CDU, Grüne und SPD scheiterte. Bei den Linken ärgert sich der für das Projekt zuständige Görlitzer Landtagsabgeordnete Mirko Schultze nun gleich doppelt. Erstens natürlich über das Scheitern, zweitens aber auch darüber, dass Sachsens Regierungskoalition in den vergangenen Monaten gleich mehrfach angekündigte, den betroffenen Hausbesitzern zumindest in einem Punkt entgegenzukommen – dies bisher aber nicht getan hat.

Tatsächlich hatte sich die Koalition nach einer langwierigen Debatte schon 2023 darauf verständigt, den teuren Straßenausbaubeiträgen wenigstens in einem wichtigen Sonderfall einen Riegel vorzuschieben. So sollte ein Gesetzespassus gestrichen werden, der die Kommunen im Freistaat bis heute verpflichtet, in Zeiten eigener knapper Kassen diese Beiträge zwingend von der betroffenen Anwohnern einzufordern. Mit dem Wegfall dieser Vorschrift wäre es jeder Gemeinde in Sachsen künftig selbst überlassen, ob und wann sie die Beiträge erhebt oder ob sie darauf verzichtet. Auch wenn dies nicht gleichbedeutend ist mit einer kompletten Abschaffung wie in vielen anderen Bundesländern, wäre die Gefahr, dass Hausbesitzer über Nacht mit hohen Rechnungen konfrontiert werden dadurch deutlich kleiner.

Doch trotz dieser Ankündigung, ist bisher nichts passiert, so der Vorwurf von Mirko Schultze. Außer eben, dass man den deutlich weitergehenden Entwurf der Linken abgelehnt hat. Das empört den Abgeordneten: „Jetzt ist klar: Straßenausbaubeiträge bleiben in Sachsen erlaubt und finanziell klamme Kommunen sind weiterhin dazu verpflichtet, sie bei Baumaßnahmen zu erheben. Die Koalition will es so. Sie löst bisher nicht einmal ihr Versprechen ein, die Erhebungspflicht für besonders arme Kommunen zu streichen. Die Verwaltungsregelung wird seit Monaten angekündigt, aber immer noch nicht getroffen. Kommt sie überhaupt noch?“ Wenige Monate vor der Landtagswahl eine brisante Frage.

Für Schultze und seine Mitstreiter gibt es jedenfalls genug Gründe, um so schnell wie möglich auch in Sachsen komplett auf kommunale Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Schon der Verwaltungsaufwand, der dafür anfällt, verschlinge einen Großteil der Einnahmen, sagt er. Vor allem aber könnten die wenigsten Menschen vier- oder gar fünfstellige Summen aufbringen, wenn ihre Kommune Bauarbeiten an der anliegenden Straße in Rechnung stellt. „Solange Straßenausbaubeiträge erlaubt sind, können etwa Rentnerinnen und Rentner in Finanznot geraten, die sich ein bescheidenes Eigenheim erarbeitet haben. Auch junge Familien, die sich den Eigentumserwerb gerade so leisten können, bekommen Schwierigkeiten.“

Innerhalb der Koalition macht er vor allem die CDU dafür verantwortlich, dass in diesem Fall nun weiter ein Teil der Bevölkerung dafür haften muss, wenn eine Kommune schlecht finanziert ist und Geldsorgen hat. Die Verkehrsinfrastruktur sei dann aber ein öffentliches Gut. „Zumal alle Menschen eine Straße nutzen können und nicht nur diejenigen, die dort wohnen!“