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Weiter Streit um sächsische AfD-Landesliste

Der AfD ist 2019 bei der Aufstellung ihrer Liste ein Fehler unterlaufen. Ein Untersuchungsausschuss soll das klären. Zur Neuwahl wird es wohl nicht kommen.

Auf dieser Sitzung am 5. Juli 2019 entschied der Landeswahlausschuss, die AfD-Liste wegen Verfahrensfehlern zu kürzen.
Auf dieser Sitzung am 5. Juli 2019 entschied der Landeswahlausschuss, die AfD-Liste wegen Verfahrensfehlern zu kürzen. © Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Die AfD hätte gewarnt sein müssen. Noch vor Ablauf der offiziellen Einreichungsfrist für die eigene Landesliste zur Landtagswahl 2019 berichtete die SZ vorab, dass es damit wegen zahlreicher Formfehler Probleme geben könnte – allein, nicht jeder in der Partei wollte das zu diesem Zeitpunkt auch wahrhaben.

Tatsächlich beschloss dann aber der Landeswahlausschuss am 5. Juli 2019, dass ein Großteil der von der AfD aufgestellten Listenbewerber von den Stimmzetteln gestrichen werden muss. Wurden zunächst nur die ersten 18 von insgesamt 61 gewählten Kandidaten zugelassen, erlaubte das Landesverfassungsgericht später zumindest die Aufstellung von 30 Kandidaten.

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Auf dieser Sitzung am 5. Juli 2019 entschied der Landeswahlausschuss, die AfD-Liste wegen Verfahrensfehlern zu kürzen.
Auf dieser Sitzung am 5. Juli 2019 entschied der Landeswahlausschuss, die AfD-Liste wegen Verfahrensfehlern zu kürzen. © Gunnar Saft

Ein Debakel, das für die AfD bis heute ein Trauma ist, auch wenn man dabei vergleichbar glimpflich davonkam. Die Entscheidung des Landeswahlausschusses kostete die Partei lediglich ein Mandat, weil man nach der Wahl am 1. September 2019 dank zusätzlich gewonnener Direktmandate immerhin noch mit 38 statt der ansonsten möglichen 39 Abgeordneten ins Parlament einrücken konnte.

Dennoch gibt es bei der AfD nicht wenige Mitglieder, die in dem bisher einmaligen Vorgang weniger das Versagen der eigenen Wahlorganisatoren als vielmehr die große Staatsverschwörung sehen. Und so setzte die neue AfD-Fraktion nach der Wahl einen Untersuchungsausschuss im Landtag durch, der dieser auf die Spur kommen soll.

Verstoß gegen das Wahlgesetz

Der Erfolg der Verschwörungstheoretiker ist bislang aber ausgeblieben. Daran ändert auch nichts, dass der Untersuchungsausschuss an diesem Donnerstag bereits zu seiner 16. Sitzung zusammenkam, auf der nun der frühere Vize-Landeswahlleiter Robert Kluger vernommen wurde. Die Aussagen des Experten, der von 2011 bis 2020 an allen Wahlen im Freistaat maßgeblich beteiligt war, ergaben kein anderes Bild als das bisher bekannte: So wurde die AfD-Landesliste auf zwei unterschiedlichen Veranstaltungen beschlossen, für deren Durchführung jeweils andere Personen verantwortlich waren und verschiedene Wahlverfahren genutzt wurden.

Ein Verstoß gegen das Wahlgesetz, weil damit nicht jeder Bewerber die gleichen Chancen hatte, auf einen Listenplatz gewählt zu werden. Und das hat der Landeswahlausschuss geahndet. Gleich mehrfach verwies Kluger darauf, dass man im Vorfeld der Landtagswahl allen Parteien Hilfe bei dem komplizierten Verfahren angeboten habe. Einzig die AfD hätte sich erst neun Tage (!) vor Ende der Abgabefrist aller Unterlagen das erste Mal bei der Landeswahlleitung gemeldet – am Ende war das dann viel zu spät.

Versuche von AfD-Abgeordneten, Kluger in Widersprüche zu verwickeln, scheiterten. So konnte der nachvollziehbar erklären, warum ein ähnliches AfD-Wahlverfahren zur Europawahl nicht mit der Listenaufstellung zur Landtagswahl vergleichbar ist oder weshalb es im Vorfeld auch Kontakte zum Innenministerium gab. Seine Dauererklärung, es habe nie Einfluss von außen auf die Entscheidung gegen die AfD-Liste gegeben, reihte sich logisch ein.

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Die Partei will erreichen, dass die Kandidaten auf den Landeslistenplätzen 19 bis 61 zur Wahl zugelassen werden. 

Eine Neuwahl, wie von der AfD am Anfang der Prüfung noch drohend in Aussicht gestellt, wird damit immer unwahrscheinlicher. Zumal die Partei zwischendurch verzichtet hat, in dem Fall vor dem Verfassungsgerichtshof zu klagen. Als politisches Thema taugt der AfD-Vorwurf einer gezielten Benachteiligung dagegen immer noch.

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