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Weniger Militäraufträge für Sachsens Hochschulen

Es kommt kein Geld mehr vom Bundesverteidigungsministerium. Die Linke fordert Stopp für militärische Forschung.

Auch an die TU Dresden kommt kein Geld mehr vom Verteidigungsministerium.
Auch an die TU Dresden kommt kein Geld mehr vom Verteidigungsministerium. © Archivbild: dpa/Oliver Killig

Dresden. Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Sachsen arbeiten weiterhin an militärischen Projekten. Die Zahl dieser Forschungen geht jedoch zurück. Inzwischen wird sogar über eine Klausel debattiert, die die Annahme solcher Aufträge erschwert oder ganz verhindert.

Seit 2019, so teilte jetzt Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) auf eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion im Landtag mit, haben sächsische Hochschulen keine Forschungsgelder mehr vom Bundesverteidigungsministerium erhalten.

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Seinen Angaben zufolge sind seit 2014 bis heute rund 7,7 Millionen Euro an sogenannten Drittmitteln für militärische oder rüstungsrelevante Forschungsprojekte an die Universität Leipzig, die Technische Universität Dresden sowie an die Bergakademie Freiberg geflossen. Eine ähnliche Dimension an entsprechenden Forschungsgeldern hatte es zwar bereits in den Jahren vor 2014 gegeben, allerdings für einen deutlich kürzeren Zeitraum.

Gearbeitet wurde zuletzt vor allem an Projekten zum Lärm- und Feldlagerschutz und zur Radarüberwachung sowie an technischen Spezialkonstruktionen und neuen Werkstoffen. Frühere militärische Forschungsprojekte in Sachsen beschäftigten sich mit Verschlüsselungstechnologien, dem Einsatz von Uranmunition, Studien zu posttraumatischen Belastungsstörungen bei Soldaten sowie der Entwicklung eines Kampfstiefels für die Schweizer Armee.

Anna Gorskih, Sprecherin der Linksfraktion für Hochschulpolitik, fordert nun spürbare Einschnitte in diesem Bereich. „Wir lehnen jede Form von Forschung ab, die militärischen Zwecken dient, und wollen den sächsischen Hochschulen bei der bevorstehenden Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes die Möglichkeit eröffnen, sich im Rahmen ihrer Autonomie mit Zivilklauseln zu friedlicher Forschung zu verpflichten. Eine Zivilklausel soll verhindern, dass die der Universität bereitgestellten Mittel für militärische Zwecke verwendet werden. Denn mehr Waffen und deren Erforschung führen nicht zu mehr Frieden, ganz im Gegenteil.“

In den vorbereitenden Gesprächen zur anstehenden Novelle des Hochschulfreiheitsgesetzes ist die Verankerung einer solchen Zivilklausel aber nicht vorgesehen, teilte das Wissenschaftsministerium auf SZ-Anfrage mit. Die Festschreibung einer Klausel per Gesetz sei ein zu weitreichender Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit, heißt es. „Die sächsischen Hochschulen sind sich, nach Überzeugung des Ministeriums, ihrer Verantwortung zur Forschung in sensiblen Bereichen bewusst und nehmen diese auch wahr.“ Eine zusätzliche Reglementierung halte man derzeit nicht für geboten.

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