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Stolpen: Ist die Ferkelmast illegal?

Der Betreiber findet offenbar immer neue Schlupflöcher. Kritiker vermissen energisches Handeln des Landratsamtes.

Der Ausbau der ehemaligen Schweinemastanlage in Langenwolmsdorf bei Stolpen sorgt weiter für Ärger.
Der Ausbau der ehemaligen Schweinemastanlage in Langenwolmsdorf bei Stolpen sorgt weiter für Ärger. © Daniel Schäfer

Als der Betreiber der Ferkelmast vor ihren Häusern kürzlich vor Gericht stand, hatten die Anwohner in Stolpen und Langenwolmsdorf schon auf eine Verurteilung gehofft. Doch es kam anders. Das Gericht sah den Betreiber zwar verantwortlich für eine Verunreinigung des Dorfbachs mit Gülle. Für eine Verurteilung fehlten aber die Beweise.

Die hätte das Umweltamt im Landratsamt in Pirna erbringen müssen, hat es aber nicht, wie vor Gericht nun herauskam. Die Bürgerinitiative "Keine Schweinemastanlage in Stolpen", sieht darin einen Skandal. Verärgert sind sie aber vor allem, weil sich seit der Gülleeinleitung im April 2019 nichts getan hat, außer dass jetzt keine Schweine, sondern Ferkel im Stall stehen, die aber genauso stinken.

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Aber nicht nur um den Umweltfrevel geht es, sondern um die Legitimation des Betriebs insgesamt. Inzwischen ist das Ganze ziemlich verworren und unübersichtlich, zumal der Eigentümer der Anlage gegen Entscheidungen des Landratsamtes in Widerspruch geht und damit eine aufschiebende Wirkung erzielt. Darüber hinaus verwirrt er offenbar mit immer wieder neuen Anträgen. Saechsische.de hat den aktuellen Stand zusammengefasst.

Bürgerinitiative: Das sind die Hauptkritikpunkte

  • Die Genehmigung für die Altanlage als Schweinemast ist abgelaufen. Das würde nun bedeuten: Falls der neue Besitzer den Betrieb wieder aufnehmen will, erfordert das ein komplett neues Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Das Landratsamt hat seinem Antrag auf Fristverlängerung zwar abgelehnt. Der Eigentümer ist in Widerspruch gegangen. Dieser ist noch nicht bearbeitet. Damit läuft die Zeit für ihn. Und so konnte er auch die 4.488 Ferkel einstallen. Und die verursachen offenbar nicht weniger Gestank. Das ist zumindest in den Geruchsprotokollen nachzulesen, die die Anwohner monatlich erstellen und dem Landratsamt zukommen lassen.

  • Das Landratsamt hat das Wohngebiet an der Bahnhofstraße als Dorfgebiet eingeordnet. Das hat nicht nur Auswirkungen auf den Abstand zur Wohnbebauung. Damit ist nun eine Geruchsbelästigung von 15 bis 20 Prozent der Jahresstunden zulässig. In einem Stadtgebiet sind es zehn Prozent. Nach den Protokollen der Anwohner werden die zehn Prozent überschritten.

  • In einem Abstand von etwa 50 Metern neben der Gülle-Lagune befindet sich ein anerkanntes Biotop. Im Landratsamt Pirna wusste man davon nichts. Erst die Bürgerinitiative hatte darauf hingewiesen. Auswirkungen auf die Bewertung der Anlage hatte das nicht. Zumindest wurde dies durch das Landratsamt noch nicht abschließend bewertet. Unter anderem auch, weil das Planverfahren für die Erweiterung der Anlage offenbar ins Stocken geraten ist. Und zwar durch immer wieder neue Anträge des Eigentümers. Inzwischen scheint die Gemengelage eher diffus.

Landratsamt: Anwohner und Umweltverbände können mitreden

Der Eigentümer Marten Tigchelaar hatte beim Landratsamt eine Fristverlängerung für die Altanlage beantragt, die er mit der Stolpen AGRO GmbH bewirtschaftet. das Landratsamt hatte dies abgelehnt. Dagegen ist der Eigentümer in Widerspruch gegangen. Das ganze hat nun eine aufschiebende Wirkung und die Ferkel können weiter vor sich hin stinken. Denn damit gilt bis zum jetzigen Zeitpunkt noch die alte DDR-Baugenehmigung. Für die Anwohner sei das eine Zumutung, keine saubere Luft für die Kinder, keine Lebensqualität mehr und kein Schutz für die eigene Gesundheit. Noch ist über den Widerspruch offenbar nicht entschieden.

Die Bürgerinitiative und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) halten diese neue Ferkelmast für illegal. Denn 30 Jahre nach der Wende müsse nun endlich die gültige Sächsische Bauordnung angewendet werden. Inzwischen gelten andere öffentlich-rechtliche Vorschriften. Eine neue Baugenehmigung für die jetzige Ferkelmast wäre wohl fällig. Warum das Landratsamt bislang den Widerspruch nicht bearbeitet hat, darüber gibt es keine Aussagen. Die Behörde bestätigt aber, dass bei einer Erweiterung der jetzigen Anlage auf 14.488 Ferkelplätze, so wie es der Eigentümer vorhat, zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist. Im Verfahren können Anwohner, aber auch Umweltverbände Einwendungen erheben, mit denen sich die Behörde befassen muss. Doch soweit ist der Eigentümer noch nicht. Er selbst stand zu Auskünften gegenüber Saechsische.de nicht zur Verfügung.

BUND: Alte DDR-Genehmigung reicht nicht aus

Aus Sicht des BUND Sachsen ist das ganze klar. " Die alte DDR-Genehmigung reicht nicht aus. Der Betrieb ist in der jetzigen Form umweltrechtswidrig", sagt Felix Ekardt, Vorsitzender des BUND. Man könne sich nach 30 Jahren bundesdeutschen Immissionsschutzrecht jetzt nicht wieder auf altes DDR-Baurecht beziehen. Die Anlage wurde drei Jahre nicht weiter betrieben und könne deshalb die jetzigen umweltrechtlichen Regelungen nicht einhalten, sagt Felix Ekardt.

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In Langenwolmsdorf wurden Gewässer durch Schweinegülle verunreinigt. Das Gericht sieht den Betreiber dafür verantwortlich. Es fehlen jedoch Beweise.

Die Bürgerinitiative hat sich entschlossen, vor Gericht ziehen. Um juristischen Beistand finanzieren zu können, wurde ein Spendenaufruf gestartet. Man geht davon aus, dass das juristische Vorgehen gegen die Anlage mit Kosten von bis zu 10.000 Euro verbunden ist und - je nach notwendigen Verfahrensschritten - über einen Zeitraum von sechs Monaten bis zu mehreren Jahren laufen könnte. Die Bürgerinitiative und der BUND Sachsen zeigen sich entschlossen, diesen langen und teuren Rechtsstreit "für die Anwohner und Betroffenen, Natur und Umwelt und das Tierwohl" auf sich zu nehmen, wie es in dem Spendenaufruf heißt.

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