Bischofswerda. Kaiserwetter am Skihang in Rugiswalde! Wer konnte, nutzte am frühen Dienstagnachmittag bei strahlendem Sonnenschein den Schnee für Abfahrten. Vor 14 Uhr waren vor allem ältere Läufer auf der Piste. Feststellen ließ sich das ohne Weiteres im warmen Zimmer im rund 15 Kilometer entfernten Bischofswerda. Dank der Webcam des Skiclubs. Sie sendet aller fünf Minuten ein Bild ins Internet.

Diesen Luxus gab es bis Mai vergangenen Jahres auch in Bischofswerda. Zeitversetzt um einige Minuten konnte man sich das Geschehen auf dem Altmarkt in die gute Stube oder, egal wo auf der Welt, aufs Smartphone holen. Mit dem vollen Wirksamwerden der europäischen Datenschutzverordnung am 26. Mai 2018 nahm die Stadtverwaltung ihre Webcam außer Betrieb. Seitdem ist Bischofswerda in dieser Frage offline, was viele in der Stadt bedauern. Bot die Kamera doch eine gute Möglichkeit, für Bischofswerda zu werben. Bestes Stadtmarketing hieß es beispielsweise im März 2018 in zahlreichen Reaktionen auf Facebook, nachdem ein Leser der SZ schon damals die Frage nach dem Datenschutz gestellt hatte.

Aktuell sieht es nicht danach aus, dass sich an der jetzigen Lage in absehbarer Zeit etwas ändert. „Bis auf Weiteres wird die Kamera nicht online gehen“, sagte Sascha Hache, Persönlicher Referent des Oberbürgermeisters, jetzt auf SZ-Anfrage. Zugleich fügt er hinzu: Die Stadt habe seit Jahresanfang einen neuen Datenschutzbeauftragten, „mit dem wir aber zuerst noch umfangreiche Pflichtaufgaben angehen müssen“. Die Kamera werde danach aber sicherlich noch einmal „eingehend geprüft“.

Rechtssicherheit fehlt

Auch in der Stadtverwaltung sei man sich der Außenwirkung der Kamera bewusst, betont der Rathaus-Sprecher. Deswegen wurde sie ja auch installiert. „Wir bedauern es sehr, dass sie jetzt offline ist. Aber ohne hundertprozentige Rechtssicherheit wollen wir als Stadt keinen Präzedenzfall schaffen.“ Im Bischofswerdaer Rathaus verweist man in diesem Zusammenhang auf einen noch nicht höchstrichterlich geklärten Widerspruch zwischen der Datenschutzverordnung und dem Kunsturhebergesetz. Das bundesdeutsche Innenministerium habe zwar in mehreren Beiträgen die übergeordnete Stellung des Kunsturhebergesetzes erklärt, dies habe aber keine rechtliche Bindung. Eine entsprechende rechtssichere Lösung wäre die aktuell im Landtag diskutierte Überarbeitung des Pressegesetzes. Dort wird aber nach derzeitigem Stand nur institutionellen Medien ein Fotoprivileg – sprich: eine Außerkraftsetzung der Datenschutzverordnung – zugesprochen. Die Öffentlichkeitsarbeit von Verwaltungen, Verbänden, Vereinen und anderen Institutionen werde nach dem bisherigen Entwurf des Gesetzes dem Bereich Marketing zugeordnet. Damit würden sie auch weiterhin den strengen und aufwendigen Regeln des europäischen Datenschutzes unterliegen. (SZ/ir)