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Serbisches Parlament billigt Regierungsumbildung

Mit elf neuen Ministern soll das Land reformiert und aus der Wirtschaftskrise geführt werden. Die aktuelle Regierung ist erst seit 13 Monaten im Amt.

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Belgrad. Das serbische Parlament hat eine umfassende Umbildung des Kabinetts von Regierungschef Ivica Dacic bestätigt. Nach dreitägiger Debatte billigten die Abgeordneten am späten Montag mehrheitlich die Ernennung von insgesamt elf neuen Ministern. Angesichts einer Wirtschaftskrise steht der neue Finanzminister Lazar Krstic, früher für die Unternehmensberatung McKinsey tätig, im Zentrum des Interesses.

Während der Parlamentsdebatte sagte Dacic, er wolle „um jeden einzelnen Arbeitsplatz, um jeden einzelnen Cent für Investitionen kämpfen“. Serbien stünden noch „harte Zeiten“ bevor. Dazu zählte der Sozialist auch „ein andauerndes Streben nach einer gerechten Lösung für das Kosovo“.

Dacic hatte vor 13 Monaten die Regierung übernommen. Eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Kabinetts wird eine Reform des öffentlichen Wirtschaftssektors sein. Erwartet werden Privatisierungen und Entlassungen. Im Staatshaushalt sind umfangreiche Einsparungen geplant.

Mit dem Kosovo hatte Serbien im April unter Vermittlung der Europäischen Union ein Abkommen geschlossen, um die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu normalisieren. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz bislang nicht an. (afp)