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So will der Kreis die Flüchtlinge verteilen

Landrat Harig strebt bei der Unterbringung einen Pakt mit den Kommunen an. Dort stößt die Idee auf ein geteiltes Echo.

© dpa

Von Sebastian Kositz

Überraschend hatte Bautzens Landrat Michael Harig (CDU) Anfang des Monats einen Kurswechsel bei der Unterbringung der Flüchtlinge im Landkreis verkündet. Künftig will das Landratsamt die Menschen gleichmäßig unter den Kommunen verteilen. Die einfache Formel: Je nach Einwohnerzahl sollen die Kommunen die entsprechende Zahl von Flüchtlingen aufnehmen. Die Ankündigung sorgte für Wirbel – und ließ die Bürgermeister prompt zum Taschenrechner greifen. Dabei ist das Vorgehen ohnehin nicht unumstritten. Die SZ erklärt die Pläne.

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© SZ-Grafik

Warum ändert der Landkreis bei der Verteilung der Menschen die Strategie?

Der überwiegende Teil der Flüchtlinge lebt in Heimen. Insgesamt gibt es etwa ein Dutzend Heime, die sich auf Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz, Radeberg, Neukirch, Bischofswerda, Wehrsdorf und Häslich verteilen. Geplant sind weitere in Hoyerswerda, Lauta, Arnsdorf und Niedergurig sowie Unterkünfte für Minderjährige in Bautzen und Neukirch. Aktuell wohnen etwa 1 800 Flüchtlinge im Landkreis, bis zum Jahresende könnten 2  000 hinzukommen, bis Ende 2016 wird mit über 7 000 gerechnet. Bei der Suche nach Unterkünften ist der Kreis längst an Grenzen gestoßen – und will nun die Städte und Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen. Obendrein soll das Modell für eine gleichmäßigere Verteilung sorgen. So leben in Kamenz mehr als 600 Flüchtlinge, in der 10 000 Einwohner zählenden Gemeinde Ottendorf-Okrilla kein einziger.

Wie genau funktioniert das vom Landratsamt angedachte Modell?

Die Formel folgt dem Dreisatzprinzip: Jede Kommune erhält entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung im Kreis den prozentualen Anteil von Flüchtlingen zugewiesen. Die Mitarbeiter im Landratsamt haben basierend auf der Annahme, dass bis Ende 2016 mehr als 7 500 Menschen in der Region aufgenommen werden müssen, eine entsprechende Übersicht erarbeitet (siehe Grafik). Aber: Die Zahlen sind nur Prognosen, deutliche Abweichungen in beide Richtungen möglich. Die Kosten für die Quartiere – egal ob Heim oder Wohnungen – trägt weiterhin das Landratsamt. Der Kreis hält zugleich daran fest, weiter auf eigene Faust nach Immobilien zu suchen.

Sind die Kommunen überhaupt verpflichtet, das Soll zu erfüllen?

Das Gesetz in Sachsen sieht vor, dass die Kreise für die Unterbringung der Flüchtlinge sorgen – nicht die Gemeinden. Zwar fordert das Flüchtlingsaufnahmegesetz diese auf, an der Aufgabe mitzuwirken. Rechtsverbindlich ist das aber nicht. Deshalb hat Landrat Michael Harig jetzt eine Selbstverpflichtungserklärung für einen Pakt zwischen Kommunen und Landkreis aufsetzen lassen – mit der die jeweiligen Bürgermeister auf freiwilliger Basis das Mittun ihrer Kommune fixieren sollen.

Welchen Konsequenzen drohen Städte und Gemeinden, die nicht mitspielen?

Rechtlich keine. Michael Harig verweist aber darauf, dass für den Fall, dass nicht ausreichend Unterkünfte gefunden werden, Notunterkünfte auch in Turnhallen eingerichtet werden müssen. Das würde den Schul- und Vereinssport lahmlegen. „Das dürfen wir nicht wollen“, so der Landrat, der unmissverständlich anfügt: „Wenn wir Notquartiere einrichten müssen, dann zuerst in den Gemeinden, die ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen.“ Michael Harig setzt auf die Solidarität der Kommunen untereinander: „Der Kreis besteht aus der Summe aller Städte und Gemeinden. Wir sitzen alle in einem Boot.“

Werden bereits vor Ort lebende Flüchtlinge mit angerechnet?

Ja. Die errechnete Zuweisung ist aber nur ein Richtwert. Sofern etwa in einem Heim mehr Plätze zur Verfügung stehen, als die Gemeinde Menschen aufnehmen muss, wird diese Kapazität auch ausgeschöpft. Erklärt am Beispiel Kamenz heißt das: Die Stadt muss nicht mit neuen Zuweisungen rechnen. Eine Verteilung derer, die rechnerisch zu viel sind, wird es aber nicht geben.

Was sagen die Bürgermeister in der Region zu den Plänen?

In Arnsdorf zum Beispiel stößt das Ansinnen des Kreises prinzipiell auf Zuspruch. Eine ausgeglichenere Verteilung könne auch zur Ruhe unter den Kommunen im Landkreis beitragen, so Martina Angermann. Ottendorfs Bürgermeister Michael Langwald (parteilos) hingegen äußerst sich skeptisch. Zwar stehe er uneingeschränkt dazu, dass auch eine Gemeinde wie Ottendorf-Okrilla ihren Anteil leisten muss. Die Unterzeichnung einer Selbstverpflichtung lehnt Michael Langwald aber ab: „Das ist und bleibt die Aufgabe des Kreises“, sagt Langwald. In Kamenz hat sich OB Roland Dantz mit dem Harig-Brief verständlicherweise nicht so stark auseinandersetzen müssen. „Wir leisten seit Jahren unseren Beitrag bei der Aufnahme von Asylbewerbern.“ Derzeit werde am Asylheim am Flugplatz eine weitere Notunterkunft ausgebaut. Bis Ende des Jahres werden weitere 100 Flüchtlinge dort unterkommen.

Auch in anderen Teilen des Kreises gehen die Sichtweisen durchaus auseinander. Für Anfang November sind die Bürgermeister zu einem Treffen ins Landratsamt eingeladen. Beobachter rechnen damit, dass ein Großteil der Rathauschefs zumindest in der Sache das Ansinnen mittragen wird.