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Sondereinheiten gegen rechte Szene

Mobile Fahnder gehen in Sachsen an Brennpunkten auf Streife. Sie sollen zeigen, dass es keine rechtsfreien Räume gibt.

© Symbolbild: dpa

Von Thilo Alexe

Dresden/Leipzig. Sachsen erhöht den Druck auf Rechtsextremisten. Seit dem Wochenbeginn sind mobile Fahndungsgruppen der Polizei im Einsatz. Sie sollen an Treffpunkten und regionalen Schwerpunkten der Szene Präsenz zeigen. Zu ihren Aufgaben zählen auch Kontrollen, Festnahmen sowie das Sammeln von Informationen.

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Die sogenannten mobilen Einsatz- und Fahndungsgruppen wurden formal zum 1. Juli durch einen Erlass des Innenministeriums gegründet – als eigenständige Einheit des operativen Abwehrzentrums (OAZ) bei der Polizeidirektion Leipzig. Die Streifen begannen am Montag. Wie das OAZ auf Anfrage mitteilte, sollen die Gruppen entweder einzeln oder in besonderen Situationen auch als Gesamtteam agieren.

Insgesamt gibt es fünf solcher Ermittlungs- und Fahndungsgruppen. Sie sind dem OAZ zufolge in Dresden, Leipzig Chemnitz, Görlitz und Zwickau angesiedelt. Das entspricht dem jeweiligen Sitz der Polizeidirektionen. Die Gruppen bestehen aus je vier bis acht Beamten. Diese sind abgeordnet aus den Direktionen sowie der Bereitschaftspolizei.

Die Gruppen sollen täglich unterwegs sein. Die Schwerpunkte der Einsätze werden dem OAZ zufolge anhand polizeilicher Lagebilder und durch den Informationsaustausch bei der Polizei bestimmt. Die Mitglieder der Fahndungsgruppen sind nach den Angaben mit den Aufgaben der „Prävention und Repression“ bestens vertraut. Eine zusätzliche Qualifikation erhalten die Polizisten dienstbegleitend im Bereich des Staatsschutzes.

Vor rund einem Monat hatte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich die Bildung solcher Gruppen angekündigt. Der CDU-Politiker betonte damals in einem Zeitungsinterview mit Blick auf Rechtsextremisten: „Wir verunsichern die Szene. Diese Personen sollen wissen, dass wir da sind und ihnen auf die Finger schauen.“

Verdeutlicht werden solle zudem, dass es in Sachsen keine rechtsfreien Räume gebe. Tillich sprach von guten Erfahrungen, die mit mobilen Einsatzgruppen bereits Ende der 1990er-Jahre in Sachsen gemacht worden seien. Innenminister Markus Ulbig (CDU) würdigte die Leistung des OAZ bei der Bekämpfung politisch motivierter Kriminalität.

Sachsen steht seit Monaten wegen fremdenfeindlicher Übergriffe und Demonstrationen im überregionalen Fokus. Ganz offensichtlich will die Regierung einem weiteren Erstarken von Rechtsextremisten entgegenwirken. Der Verfassungsschutz des Bundeslandes weist in seinem aktuellen Jahresbericht auf eine steigende Anzahl von Rechtsextremisten und von ihnen begangener Straftaten hin. Ein Grund dafür sei das Asylthema.