Von Jan Lange
In Dresden und Leipzig gibt es sie schon viele Jahre und auch in Görlitz muss sie seit einiger Zeit entrichtet werden: die sogenannte Zweitwohnungssteuer. Rund 20 Städte und Gemeinden im Freistaat bitten ihre Einwohner, die nur mit einem Nebenwohnsitz bei ihnen gemeldet sind, zur Kasse. Nun will sich auch die Stadt Zittau in diese Liste einreihen. Laut Elke Hofmann vom Amt für Finanzwesen plant die Stadtverwaltung, die Zweitwohnungssteuer einzuführen. Sie soll sich auf 180 Euro im Jahr belaufen. Darüber informierte Frau Hofmann jetzt die Ortschaftsräte bei einer gemeinsamen Sitzung im Bürgersaal.
Nach Angaben des Einwohnermeldeamtes würde die neue Zweitwohnungssteuer rund 1 400 Einwohner betreffen, darunter auch eine ganze Reihe von Studenten, die an der hiesigen Hochschule eingeschrieben sind. Würden alle diese Einwohner die neue Steuer bezahlen, hätte die Stadt Mehreinnahmen in Höhe von 252 000 Euro. Allerdings rechnet die Kämmerei nur mit der Hälfte dieser Summe. Denn mit der Zweitwohnungssteuer verfolgt die Stadt laut Frau Hofmann eigentlich ein anderes Ziel als die reine Geldeinnahme. Sie will, dass die betroffenen Bürger ihre Neben- zu einer Hauptwohnung ummelden. Das spült ebenfalls zusätzlich Geld in die klamme Stadtkasse, aber noch mehr als bei der Zweitwohnungssteuer. Immerhin bekommt Zittau für jeden Einwohner 750 Euro im Jahr.
Damit sich die Bürger tatsächlich ummelden, will die Stadt einen zusätzlichen Anreiz schaffen. Für jeden, der aus seiner Neben- eine Hauptwohnung macht, winkt ein Begrüßungsgeld von 50 Euro. In anderen Städten gibt es ähnliche „Geschenke“. Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) könnte sich vorstellen, dass auch bei der Miete oder den Stromkosten weitere Anreize geschaffen werden. Das muss aber der Stadtkonzern für sich selbst entscheiden.
Das geplante Begrüßungsgeld wird für zusätzliche Ausgaben sorgen. Elke Hofmann schätzt die Summe auf rund 35 000 Euro. Wenn dieser Betrag von den Mehreinnahmen der Zweitwohnungssteuer abgerechnet wird, bliebe Zittau nach Schätzung der Kämmerei immer noch ein zusätzlicher Ertrag von rund 90 000 Euro im Stadtsäckel. Denn wie die Praxis in anderen Städten zeigt, werden sich trotz Zweitwohnungssteuer nicht alle Bürger mit Nebenwohnsitz ummelden.
Stärker zur Kasse bitten will die Stadt aber nicht nur jene Bürger, die hier eine Nebenwohnung haben. Auch die Hausbesitzer sollen künftig mehr bezahlen. Geplant ist, die Grundsteuer B von 440 auf 460 von Hundert anzuheben. Eigentümer eines Einfamilienhauses müssen im Schnitt knapp über sechs Euro mehr im Jahr an die Stadt überweisen. Für ein kleines Mehrfamilienhaus belaufen sich die Mehrkosten auf etwa zwölf Euro. Bei einem großen Mehrfamilienhaus in der Innenstadt müssen die Eigentümer nach der Steuererhöhung knapp 48 Euro pro Jahr mehr bezahlen. Insgesamt rechnet das Amt für Finanzwesen mit einem zusätzlichen Ertrag in Höhe von 125 000 Euro.
Nach Aussage des OBs liege Zittau mit der geplanten Grundsteuer im Vergleich zu den Nachbargemeinden im höheren Bereich. So beläuft sich beispielsweise in Ostritz die Grundsteuer B auf 450 von Hundert, obwohl es auch dort im Zuge der jüngsten Haushaltsberatungen eine Erhöhung gegeben hat. Vonseiten der Ortschaftsräte wurde kritisiert, dass mit der Steuererhöhung die Attraktivität der Stadt nicht erhöht werde. Und Zittau müsse attraktiv sein, um neue Einwohner zu gewinnen. Das sei ein echtes Dilemma, meint OB Zenker. Doch die Stadt könne auch noch an anderen Stellen attraktiv gemacht werden. Schlegels Ortsbürgermeister Frank Sieber (CDU) macht sich Sorgen, ob alleinstehende Rentner sich diese Grundsteuer noch leisten können. Elke Hofmann erklärte daraufhin, dass die Stadt bei extremen Härtefällen auch Stundungen anbiete. Die Betroffenen müssten sich aber rechtzeitig bei der Stadtverwaltung melden.
Erhöhen will die Stadt darüber hinaus die Grundsteuer A von 330 auf 350 von Hundert. Das soll knapp über 5 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Mehr als das Doppelte, nämlich 13 200 Euro, an Mehreinnahmen erhofft sich die Stadt von der ebenfalls geplanten Erhöhung der Hundesteuer. Wie genau diese Anpassung aussehen soll, darüber wird der Stadtrat aber noch entscheiden müssen – genauso wie über die anderen Steuererhöhungen.
Die höheren Steuereinnahmen sollen dazu beitragen, dass sich die Finanzlage der Stadt wieder verbessert. Das aktuelle Haushaltsdefizit liegt nach Angaben der Kämmerei bei 1,7 Millionen Euro. Aufgrund von höheren Einkommens- und Umsatzsteuereinnahmen könnte das Minus bereits verringert werden. Zuvor hatte es bei 2,2 Millionen Euro gelegen.