Von Thomas Schade
Schon seit ewigen Zeiten blasen die böhmischen Winde über die Voigtsdorfer Höhe und den Saidenberg im mittleren Erzgebirge. Anfang der 90er-Jahre entdeckte das auch Helfried Unger. Den Physiklehrer aus Döbeln begeistert seit jeher die Windkraft. Damals fuhr er durchs Land auf der Suche nach den windträchtigsten Ecken Sachsens. Im Bergland zwischen den Bundesstraßen 101 und 171, in rund 600 Metern Höhe unweit von Pfaffroda, wurde er fündig.
Heute drehen sich hier 25 Windenergieanlagen der Windkraft Unger GmbH. Rund 60 Millionen Euro investierten die Gesellschafter seit 1993. Der ertragsstärkste Windpark im Erzgebirge deckt den jährlichen Strombedarf von 33.000 Haushalten. „Wir sind eine Gemeinschaft privater Investoren, die an die Zukunft erneuerbarer Energien glauben und dafür finanziell eine Menge riskieren“, sagt Dirk, Helfried Ungers Sohn. Der 32-Jährige tritt in die Fußstapfen seines Vaters, hat beim Windkraftanlagen-Hersteller Enercon seine Ausbildung zum Servicetechniker absolviert und ist heute der Geschäftsführer des Windparks. „Wir haben alles durch, Höhen und Tiefen, es gab Vorbehalte gegen die großen Rotoren, heute schätzen die Leute, was wir tun“, sagt er.
Wind in der Gemeindekasse
Die Gemeinde Pfaffroda profitiert davon. Die Windmühlen blasen der Kommune bis zu 40 Prozent ihrer Gewerbesteuern in die Kasse. „Das könnte sogar noch mehr werden“, sagt Bürgermeister Reiner Lippmann, „wenn die alten Anlagen neuen, stärkeren Generatoren Platz machen.“ Nach diesem „Repowering“ würde die doppelte Menge an sauberer Energie in das örtliche Stromnetz geleitet. Deswegen habe der regionale Planungsverband die Gegend vor Jahren zum Vorranggebiet für Windenergie erklärt.
Doch derzeit ziehen auch dunkle Wolken über die Windmühlen am Saidenberg. Denn die Windkraft Unger GmbH, wirtschaftlich ein David, legt sich mit einem Goliath an: der Wingas GmbH&Co.KG, einem der größten deutschen Erdgashändler. Die Wingas baut die 470Kilometer lange Opal-Trasse, die russisches Erdgas aus der Ostseepipeline Nordstream von Lubmin bis ins sächsische Olbernhau transportiert. Dort wird die Pipeline an eine tschechische Gasleitung angeschlossen.
Auf den letzten Kilometern hat Wingas sein Prestigeprojekt ausgerechnet durch den Windpark am Saidenberg verlegt. Aus Gründen, die für die Betreiber nicht plausibel sind: Denn kurz vor dem Ziel verlässt die Opal-Pipeline einen Korridor, der extra freigehalten wird, um unterirdische Trassen zu bündeln. „Warum hat Wingas diesen Korridor verlassen und den Umweg durch den Windpark gewählt?“, fragt Unger. Opal-Sprecher Nicholas Neu sieht indes keine Probleme. Zwischen Ostsee und Erzgebirge durchquere Opal neun Windparks unter ähnlichen Bedingungen, ohne deren Betrieb zu stören.
Gas ausblasen bei Funkenflug?
Doch im Erzgebirge scheint das anders zu sein. Hier kämpfen die Windparkbetreiber seit drei Jahren gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesdirektion Chemnitz, mit dem der Freistaat im Juli 2009 den Bau der Trasse genehmigte. Die Auseinandersetzung hat durchaus symbolischen Charakter. Verfechter von Windkraft und fossilen Energieträgern stehen sich gegenüber – Zukunftsenergie und endliche Ressourcen.
Vor dem Bautzner Oberverwaltungsgericht haben die Windradbetreiber bisher den Kürzeren gezogen. Ihr Eilantrag wurde abgelehnt. Ein Erfolg hätte zu einem Baustopp geführt. Am 5. Juli wollte das Gericht nach fast drei Jahren in der Sache endgültig entscheiden. Doch in letzter Minute erklärten sich alle Beteiligten bereit, eine außergerichtliche Einigung zu versuchen.
Dirk Unger läuft am Saidenberg über einen etwa 30 Meter breiten Streifen dunkler Erde. Er ist fast täglich hier draußen, um die Windräder zu inspizieren. Eineinhalb Meter unter ihm liegt die Opal-Pipeline im Boden. Unger zeigt auf ein Windrad. „Dort beträgt der Abstand zur Trasse gerade mal 39 Meter“, sagt er. „Viel zu wenig!“ Unger deutet auf eine umzäunte technische Anlage: „Die Absperr- und Ausblasstation.“ Stellräder und Elektromotore sind zu sehen – mit ihnen kann die Pipeline vor Ort und aus der Ferne abgesperrt werden. Große verschraubte Flansche fallen auf. „Da werden noch Rohre draufgesetzt, dann will man hier Gas ausblasen“, sagt Unger. „Mitten im Windpark, wo Generatoren Strom erzeugen, wo Tag und Nacht Positionslichter leuchten, wo Funkenbildung quasi zum Geschäft gehört.“
Die Sicherheitsabstände zwischen Trasse und Windrädern und die Gasabsperrstation sind die wichtigsten Punkte der Auseinandersetzung. Die Wingas möchte sich, ebenso wie die Chemnitzer Landesdirektion, nicht konkret äußern. Man wolle die bevorstehende Vermittlung nicht belasten, sagt Behördensprecher Joachim Eckert.
Dabei ist es ein in seiner Behörde gefasster Beschluss von über 340 Seiten, der für den Streit sorgt. Bereits der Petitionsausschuss des Bundestages, an den sich Unger gewandt hatte, äußerte 2010 Zweifel daran. Aus den Unterlagen lasse sich kein Hinweis entnehmen, „der den Verlauf der Erdgastrasse durch den Windpark Dörnthal zwingend erforderlich macht“. Doch der Bundestag ist für Ungers Problem nicht zuständig. Er leitete die Petition an den sächsischen Landtag weiter und empfahl, „eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses im Sinne der Petition in Erwägung zu ziehen“. Der Landtag allerdings wies die Petition ab.
Gäbe es nichts zu beanstanden, hätte das Oberverwaltungsgericht die Klage im Juli wohl endgültig abgewiesen. Aber in Bautzen ist zu hören, dass es „durchaus offene Fragen“ gebe und die Kläger „nicht chancenlos“ seien.
So kann Dirk Unger nachweisen, dass der Planung Karten zugrunde lagen, auf denen der Windpark gar nicht eingezeichnet war. In den Unterlagen räumen Planer das ein: Dort ist eine Korrektur verzeichnet, die „aufgrund eines Fehlers in der Trassenstudie“ notwendig geworden sei, wie es in dem Papier heißt. Folgen hatte der Fehler keine.
Ähnlich verhält es sich mit der Absperr- und Ausblasstation. Wingas meldete bei den Behörden eine „völlig ungefährliche unterirdische Absperrstation“ an. Mittlerweile teilte das Unternehmen mit, dass beim Ausblasen von Gas eine „vorübergehende Abschaltung der Anlagen“ notwendig werden könnte. „Dass im Windpark Erdgas ausgeblasen werden soll, das wurde im Planantrag nicht beschrieben und taucht auch nicht auf im Planfeststellungsbeschluss“, sagt Unger. „Angesichts solcher Betriebseinschränkungen dürfte die Querung nie genehmigt werden.“ Entscheidend für die Verwaltungsrichter sind die Sicherheitsabstände zwischen Trasse und Windrädern. Da seien die Sachverständigen sehr unterschiedlicher Meinung, sagt Gerichtssprecher Peter Kober.
Die Bautzener Richter dürften längst wissen, dass ihre Kollegen vom Oberverwaltungsgericht in Lüneburg vor Kurzem ebenfalls über ein Wingas-Projekt entscheiden mussten und einen Baustopp aussprachen. Dort soll die Norddeutsche Erdgastrasse in der Gemeinde Stelle durch ein Grundschulgelände führen und im Abstand von nur 30 bis 50 Metern Wohnhäuser passieren. Das Gericht wirft der Genehmigungsbehörde „Fehleinschätzungen bei der Bewertung der Sicherheitsbelange“ vor, sie habe „neuere wissenschaftliche Veröffentlichungen zu den Risiken des Gastransportes in Pipelines nicht hinreichend berücksichtigt“.
An der Opal-Trasse liegt der Fall anders. Hier erklärte Wingas-Chef Gerhard König eine Woche nach dem jüngsten Gerichtstermin: Opal ist fertig, das Gas kann kommen. Kein Wort, dass es da im Erzgebirge noch ein kleines Problem gibt. Inzwischen ist die Pipeline im Probebetrieb. Dagegen intervenierte die Gemeinde Pfaffroda beim Oberverwaltungsgericht. Mittlerweile sei „Gefahr für Leib und Leben von Anwohnern in Verzug“, sagt Bürgermeister Lippmann. Für einen Havariefall an der Opal-Leitung im Windpark gebe es kein Krisenszenario. Die Gemeinde sei keinesfalls gegen die Pipeline an sich, betont Lippmann, aber die Betreiber dürften die Sicherheit der Menschen nicht außer Acht lassen.
Vollendete Tatsachen
So machen sich zurzeit zwei Richterinnen am Verwaltungsgericht Dresden mit dem Streit vertraut, um die außergerichtliche Einigung zu moderieren. Spielraum für einen Kompromiss ist wenig geblieben. „Die Trasse ist im Probebetrieb, es sind vollendete Tatsachen geschaffen – eine schwierige Basis für eine ergebnisoffene Mediation“, sagt Unger. Auch die Windparkbetreiber seien an Verträge und Kredite gebunden. Die Erneuerung einiger Anlagen sei bereits gefährdet, weil die Standortwahl durch die Trasse eingeschränkt werde.
Scheitert die Einigung, wird das Oberverwaltungsgericht entscheiden. Sollten die Richter feststellen, dass der Planfeststellungsbeschluss fehlerhaft ist, müsste die Opal-Trasse umgebaut werden. Damit wären wohl einige Millionen Euro in den Wind geschrieben.