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Steuererhöhung beschlossen

Im zweiten Anlauf hat der Wachauer Gemeinderat der Anhebung der Grundsteuer zugestimmt.

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In Wachau wird eine höhere Grundsteuer fällig.
In Wachau wird eine höhere Grundsteuer fällig. © dpa

Wachau. Der Hebesatz der Grundsteuer B steigt in Wachau von 390 auf 427,5 Prozent. Eigentümer von bebauten oder bebaubaren Grundstücken und Gebäuden müssen damit künftig rund 9,6 Prozent mehr als bisher zahlen. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.

Diese wurde von Bürgermeister Veit Künzelmann einberufen, nachdem der Beschluss in der vorherigen Sitzung keine Mehrheit bekommen hat. Stattdessen gab es einen Patt. Weil der Gemeinde durch die Ablehnung der Erhöhung ein wirtschaftlicher Schaden entstünde, gehe er in Widerspruch gegen die Entscheidung des Rates, kündigte er daraufhin an. Im zweiten Anlauf wurde der Erhöhung nun zugestimmt. Die Grundsteuer A ist bereits im April von 290 auf 307,5 Prozent erhöht worden.

Beide Hebesätze entsprechen nun dem Nivellierungshebesatz in Sachsen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass die Gemeinde beim Freistaat Bedarfszuweisungen beantragen kann. „Wir müssen die Steuern leider Gottes erhöhen, machen aber nichts Exorbitantes“, sagt Künzelmann. Schließlich ist der Steuersatz lediglich auf den sachsenweiten Durchschnitt angehoben worden. Zuvor haben die Einwohner jahrelang von der guten wirtschaftlichen Lage der Gemeinde und den hohen Einnahmen aus der Gewerbesteuer profitiert. (SZ/bb)