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Streit um 50 000 Euro

Der Gemeinderat hatte vor vier Wochen über die künftige Kulturförderung entschieden. Jetzt gibt es wieder Hickhack, wer über das Geld abstimmen darf, oder auch nicht.

© Symbolfoto: dpa

Von Sven Görner

Moritzburg. In der Gemeinderatssitzung vor gut vier Wochen hatte die künftige Kulturförderung der Gemeinde für eine ungewöhnlich lange und auch kontroverse Diskussion gesorgt. Am Ende gab es nach mehreren Abstimmungen eine relativ deutliche Mehrheitsentscheidung. Nach dieser sollte die bisherige Gesamtsumme in den nächsten drei Jahren zwar beibehalten, aber künftig anders verteilt werden.

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Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) hatte wegen Befangenheit weder an der Erarbeitung der Vorlage noch an deren Diskussion und der Beschlussfassung teilgenommen. Seine Frau ist Leiterin des Kollwitz-Hauses, das zu den Einrichtungen gehört, die von der Gemeinde mit Zahlungen unterstützt wird.

Nach der Sitzung hatte allerdings ein Gemeinderat Bedenken am Zustandekommen des Beschlusses geäußert. Bei diesen ging es darum, ob auch Daniel von Sachsen (CDU) möglicherweise gar nicht an der Beratung hätte teilnehmen dürfen, weil er befangen ist. Der Friedewalder ist Mitglied im Vorstand der Kollwitz-Stiftung. Allerdings wurde er vom Gemeinderat in das Gremium delegiert. Die Verwaltung ließ diese Frage prüfen, mit dem Ergebnis, dass Daniel von Sachsen tatsächlich nicht an der Diskussion und Abstimmung hätte teilnehmen dürfen. Bürgermeister Jörg Hänisch widersprach dem Ratsbeschluss daraufhin, sodass er nun erneut auf der Tagesordnung des Gemeinderates stand.

Nach der Debatte von Ende August hätte man annehmen können, dass die Angelegenheit diesmal schnell abgehandelt ist. Doch es kam anders. Das lag vor allem daran, dass Volker John (CDU) – der zur Augustsitzung nicht anwesend war und in der aktuellen Beratung bei diesem Tagesordnungspunkt die Leitung übernahm – darauf drängte, an der bisherigen Praxis in den nächsten drei Jahren nichts zu ändern. Demnach nicht nur die Gesamtsumme wie bisher zu zahlen, sondern auch deren Verteilung beizubehalten.

Fast 50 000 Euro lässt sich die Gemeinde Moritzburg in diesem Jahr die Förderung kultureller Einrichtungen im Ort kosten. Unterstützt wird damit das renommierte Moritzburg Festival ebenso wie das Kollwitz-Haus, das internationale Bildhauersymposium und der von der gemeindeeigenen Kulturlandschaft Moritzburg organisierte Kunstsommer. Gezahlt wird das Geld als sogenannter Sitzgemeindeanteil. Dieser ist Voraussetzung dafür, dass die Einrichtungen Fördermittel vom Kulturraum bekommen.

Eigentlich müsste Moritzburg nur reichlich 27 000 Euro aufwenden. Doch seit Jahren gibt die Gemeinde freiwillig mehr. Allerdings ist diese Unterstützung nicht unumstritten. Hinterfragt wurde dieses Engagement vor allem immer wieder von der Wählervereinigung Pro Steinbach. Doch auch von anderen Gemeinderäten gibt es zunehmend kritische Stimmen.

Nie in Zweifel gezogen wurden dabei die 20 000 Euro, die aktuell für das Kollwitz-Haus zur Verfügung gestellt werden. Die Gemeinde Moritzburg ist einer der Träger der Stiftung. Ergänzt wird diese Förderung noch durch 2 750 Euro für die Museumspädagogik. Und auch die 2 000 Euro für den Kunstsommer und die 5 000 Euro für die aller zwei Jahre stattfindende Bildhauerwerkstatt waren nicht das Ziel der Kritik.

Das galt vor allem dem Engagement der Gemeinde für das Moritzburg Festival. Das bekommt mit ebenfalls 20 000 Euro nahezu das Dreifache des Sitzgemeindeanteils. Und das, obwohl es in seinem 25. Jahrgang etabliert genug sein dürfte, wie mehrere Gemeinderäte in ihren Wortmeldungen erklärten. Mit seinem Beschluss im August war der Gemeinderat schließlich den Vorschlägen von Peter Hebestreit und Michael Zimmermann (beide CDU) gefolgt, die Zahlungen an das Moritzburg Festival in den Jahren 2018 bis 2020 jedes Jahr um 2 000 Euro zu reduzieren. In den drei Jahren würde das Festival damit insgesamt 12 000 Euro weniger bekommen.

Auf Antrag Daniel von Sachsens war dann auch noch beschlossen worden, das Geld nicht in den Haushalt der Gemeinde zurückfließen zu lassen, sondern zusätzlich dem Kollwitz-Haus zur Verfügung zu stellen.

Peter Hebestreit brachte daher in der aktuellen Beratung auch deutlich sein Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass die mit deutlicher Mehrheit entschiedene Abschmelzung des Zuschusses des Festivals von Volker John wieder infrage gestellt wurde. Auch Michael Zimmermann und Friedemar Proschmann plädierten nochmals für die Reduzierung beim Moritzburg Festival. Am Ende stimmten dem Antrag von Volker John, alles auf dem Stand dieses Jahres zu belassen, sieben Gemeinderäte zu, sechs waren dagegen und einer enthielt sich der Stimme.

Ob dieser Beschluss nun aber tatsächlich Bestand hat, bleibt abzuwarten. Diesmal ist es Daniel von Sachsen, der angekündigt hat, die Rechtmäßigkeit des neuen Beschlusses überprüfen zu lassen. Aus seiner Sicht hätte über die Förderung der verschiedenen Einrichtung getrennt abgestimmt werden müssen. „Wenn ich bei der Kollwitz-Stiftung befangen bin, obwohl mich der Gemeinderat dorthin geschickt hat, kann das doch aber nicht dazu führen, dass ich bei Kulturfragen überhaupt nicht mehr mitreden darf.“

www.moritzburg.de