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Streit um die Babyprämie

Räte fordern, dass die Gemeinde Geld an Eltern von Neugeborenen zahlt. Aber nicht nur über die Summe sind die Politiker uneins.

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© Fotomontage/SZ

Von Eric Weser

Wülknitz. Gibt es bald auch in Wülknitz eine Babyprämie? Nach dem Vorbild anderer Kommunen soll die Gemeinde Geld an frischgebackene Eltern zahlen, hatte Rätin Ilona Polinski (Ortsverein Wülknitz) im Frühjahr vorgeschlagen. Eine Praxis, wie sie kürzlich in Strehla eingeführt wurde und auch in Gröditz oder Nünchritz existiert.

Doch in Wülknitz gibt es Bedenken. „Ich würde das nicht anfangen, ich denke, man bewirkt nicht sonderlich viel damit“, so Bürgermeister Hannes Clauß (parteilos). Gemeinderäte sehen das anders. Schließlich werde alles teurer, auch Babysachen, so Ilona Polinski. Ein 100-Euro-Zuschuss aus der Gemeindekasse sei deshalb eine „nette Geste“, um etwas für die Kinder zu tun. Zumal Wülknitz vermögend sei, sich die Prämie also finanziell leisten könne.

Hätte die Kommune voriges Jahr bereits den Neugeborenen-Bonus gezahlt, wären insgesamt 2 100 Euro nötig gewesen. Eine Summe, wie sie die Gemeinde jährlich durch das Vermieten von Garagenvermietung einnimmt. Und ein Betrag, der manchem Rat bei einem Gesamt-Haushaltsvolumen von 2,5 Millionen Euro nicht allzu hoch erscheint. Zumal die Gewerbesteuern zuletzt erfreulich hoch ausgefallen waren.

Gemeindechef Clauß mahnt dennoch zur Vorsicht. Gehe der Haushaltsplan nicht auf, könne es sein, dass auf Sparen umgeschaltet werden muss. „Dann werden die freiwilligen Ausgaben zuerst gekürzt.“ Und damit auch eine mögliche Babyprämie. Es mache aber keinen Sinn, erst „die Wundertüte aufzumachen“, um sie kurze Zeit später wegen Geldmangels zu schließen. Das aber sei bei der Finanzsituation durchaus denkbar. 2016 erwirtschaftet Wülknitz bereits ein geplantes Minus von 336 000 Euro und muss Ersparnisse antasten.

Einen Tick zu schnell geht die Prämien-Einführung Mirko Pöll (Ortsverein Wülknitz). „Wir hatten Jahre, da haben wir wegen jeder Fliese gerechnet“, so Pöll. „Jetzt auf einmal ist von einem Begrüßungsgeld die Rede, das ist schon unglaublich.“ Grundsätzlich finde er die Idee gut, fürchte aber die „Rolle rückwärts“, wenn das Geld dann plötzlich doch nicht mehr da sei.

In der Nachbargemeinde Röderaue, deren Rathaus auch für die Wülknitzer Verwaltungsaufgaben zuständig ist, habe man keine guten Erfahrungen mit einer Prämie gemacht, so Hauptamtsleiterin Kerstin Tröger. Egal, ob 100 Euro Direktzahlung oder ein Sparbuch fürs Kind. „Wir haben alles durch.“ Die Röderaue sei inzwischen weg von einem individuellen Bonus. Nicht alle Eltern würden den Geldsegen auch wirklich zum Wohl ihrer Sprösslinge einsetzen. Stattdessen verteile man Geld an Kindereinrichtungen, um ein Theater oder einen Clown einzuladen. Das stelle sicher, dass das Geld auch den Kindern zugute komme.

Die meisten der Wülknitzer Räte sprechen sich dennoch für eine Geldzahlung an die Eltern aus. Kurz stehen 50 statt 100 Euro zur Debatte. Zu wenig, um wirklich etwas kaufen zu können und im Verhältnis zu viel Verwaltungsaufwand, kontern die Kritiker. Also 100 Euro. Das Geld in zwei Etappen zu zahlen – wobei die zweite Rate daran geknüpft ist, dass eine Vorsorgeuntersuchung erfolgreich absolviert wurde – findet keine Mehrheit.

„Wer soll das kontrollieren?“, so der Bürgermeister. Alles soll so unbürokratisch wie möglich ablaufen. Binnen einer Dreimonatsfrist die Geburtsurkunde im Rathaus vorlegen, Gegencheck im Meldeamt, Zahlung aufs Konto.

Das letzte Wort bei der Wülknitzer Babyprämie soll der Gemeinderat haben. Stimmt die Runde den Plänen zu, könnte das Geld ab 1. Januar 2017 gezahlt werden.