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Streit um „Parteienkartell“

Riesas Linke nutzen im Wahlkampf einen umstrittenen Begriff. Die FDP ist sauer.

© Archiv: Sebastian Schultz

Riesa. Ein Online-Wahlaufruf der Riesaer Linken hat bei der FDP für Empörung gesorgt. So heißt es im Blog „riesalinks“: „Nur Die Linke ist nicht Teil des neoliberalen Parteienkartells. Sie sorgt dafür, dass die herrschende Politik von Union, SPD, Grüne und FDP nicht fortgesetzt wird.“ Schließlich hätten die genannten Parteien „Demokratie und Sozialstaat immer weiter zerstört“.

Riesas FDP-Ortschef reagiert wütend. „Wer seine politischen Wettbewerber von CDU, SPD, Grünen und FDP als Mitglieder eines ‚Parteienkartells‘ verunglimpft und ihnen sogar die Zerstörung der Demokratie vorwirft, hat sich aus dem Bereich des seriösen Diskurses ausgeschlossen“, sagt Sven Borner. Die Linke bediene sich dabei der Wortwahl der AfD. „Dieses Vorgehen verdeutlicht einmal mehr, wie sehr sich die politischen Ränder gleichen“, so Borner. Bei der Linken legt man Wert darauf, die Konkurrenz der vier Parteien nicht als irgendein Kartell, sondern als „neoliberales Parteienkartell“ bezeichnet zu haben. Das mache die Linke seit ihrem Bestehen, so Linken-Bundestagskandidat Tilo Hellmann und Kreisvorsitzende Uta Knebel in einer gemeinsamen Erklärung.

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Der Begriff Kartell bedeute in der Politik ein befristetes Bündnis mehrerer Parteien etwa im Wahlkampf. „In aktuellen Talkrunden nach möglichen Koalitionspartnern befragt, scheinen sich alle genannten Parteien einig, dass sie sich eine Koalition miteinander gut vorstellen können“, so die Linke. Schließlich hätten die genannten Parteien auch die Hartz-Gesetze durchgedrückt.

Von einem lähmenden „Parteienkartell“ sprach Verfassungsrechtler Hans Herbert von Armin schon vor 15 Jahren. Er kritisierte seinerzeit in der „Welt“, dass sich Parteien in Deutschland selbst Steuergelder bewilligen und Politiker üppig versorgen würden. Mögliche Lösungen – so Armin 2002 – seien eine neue Verfassung, die Schaffung einer wirklichen Reformpartei oder eine Strukturreform per Volksbegehren und Volksentscheid. (SZ/csf)