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Tatvorwurf Volksverhetzung

Für einen Eintrag im Internet muss sich ein Bautzener jetzt vor Gericht verantworten.

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© Uwe Soeder

Bautzen. Im Nachhinein will er es gar nicht so gemeint haben. Aber damit kann sich der Bautzener Mario E. nicht herausreden. Der 38-Jährige muss sich am Mittwoch vor dem Bautzener Amtsgericht verantworten. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung. Es geht um einen Satz, den Mario E. am 29. Juli letzten Jahres im Internet-Netzwerk Facebook gepostet hatte: „Meiner Meinung nach brennen noch zu wenige Asylunterkünfte.“

Im Februar hatte das Amtsgericht bereits einen Strafbefehl gegen E. erlassen. Er sollte eine Geldstrafe von 6 000 Euro bezahlen. Dagegen hatte er aber Einspruch eingelegt. Deshalb muss er nun zur öffentlichen Hauptverhandlung vor Gericht erscheinen.

Der Angeklagte ist Chef einer Bautzener Sicherheitsfirma, die ihren Sitz im Gewerbezentrum Greenpark hatte. Weil der Landkreis den Gewerbepark im vorigen Jahr zu einer Asylunterkunft umwandeln wollte, wurde dem Unternehmer gekündigt. Er habe sehr viel Geld in den Umzug investieren müssen, erklärte er damals. Vom Vorwurf eines Aufrufs zur Brandstiftung hatte er sich später öffentlich distanziert. Er habe nicht gegen Flüchtlinge hetzen, sondern lediglich die Asylpolitik in Deutschland kritisieren wollen. (SZ/ju).

Mittwoch, 13.30 Uhr, Amtsgericht Bautzen, Saal 128