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Test für die Regierungsfähigkeit

Geschichte. Die Große Koalition von 1966 bis 1969 schaffte den Weg aus der Rezession.

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Von Doris Berve-Schucht, Berlin

„Der Zustand unseres Landes macht die große Koalition zwingend“, befand Kurt Georg Kiesinger am Vorabend der ersten und bislang einzigen großen Koalition im Bund. Am 1. Dezember 1966 wählten die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD den CDU-Politiker zum neuen Kanzler und Nachfolger von Ludwig Erhard, dessen Koalition aus Union und FDP am Streit über den Haushalt nach einem Jahr zerbrochen war.

Mit dem SPD-Vorsitzenden Willy Brandt als Vizekanzler und Außenminister und einem von beiden Lagern hochkarätig besetzten Kabinett schuf das Bündnis in drei Jahren vor allem in der Wirtschafts- und Finanzpolitik bis heute bedeutsame Instrumente. Brandt konnte seine Rolle als Juniorpartner und seine als Regierender Bürgermeister in Berlin gesammelten Erfahrungen für eine vorsichtige Öffnung gegenüber Osteuropa und behutsame Kontaktaufnahme mit dem anderen deutschen Staat nutzen.

Nicht zuletzt aber die Verabschiedung der so genannten Notstandsgesetze und das Erstarken der Außerparlamentarischen Opposition (APO) trüben die Bilanz und das Ansehen der Großen Koalition bis heute. Sie gilt als undemokratisch, weil für eine handlungsfähige Opposition im Parlament kein Raum blieb – von 1966 bis 1969 verloren sich die 49 Abgeordneten der FPD gegenüber der Übermacht der Koalitionsfraktionen mit 447 Parlamentariern im Bundestag. Nicht nur die APO bei den Linken, auch die Rechten erstarkten durch die große Koalition: die NPD errang in der Bundestagswahl 1969 über vier Prozent.

In der Betrachtung damals Handelnder und Zeitzeugen ergibt sich aber häufig ein anderes Bild. Die SPD ergriff im Herbst 1966 die Chance, erstmals in der Bundesrepublik an die Regierung zu kommen. Ein Schlüsselbegriff der Zeit war „die Regierungsfähigkeit“ der Sozialdemokraten.

Konzertierte Aktion erfunden

Allen voran trieb der damalige Chef der Bundestagsfraktion, Herbert Wehner das Projekt voran. „Wir müssen raus aus der Opposition,“ war sein Credo. Der SPD-Parteivorsitzende Brandt war zunächst zögerlich. Die Vorteile einer großen Koalition hatte auch CSU-Chef Franz Josef Strauß erkannt, der sich nach der Spiegelaffäre 1962 mit einem neuen Ministeramt endgültig rehabilitieren wollte. Als Finanzminister arbeitet er eng zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Schiller. Das frei nach Wilhelm Busch als „Plisch und Plum“ bekannte Paar schaffte die Überwindung der Rezession. Sie führten das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz ein, das bis heute Preisstabilität, Vollbeschäftigung, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und ein angemessenes Wirtschaftswachstum als Ziele fixiert. Die von ihnen erfundene „Konzertierte Aktion“ mit Vertretern des Staates, der Arbeitgeber und Gewerkschaften diente als Vorbild für spätere Runden wie das „Bündnis für Arbeit“.

Die Runde der „Primadonnen“ im Kabinett brauchte im Chefsessel eine ausgleichende Persönlichkeit. Der damals 62-jährige Kiesinger, der das Amt des baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit dem Chefsessel im Bonner Palais Schaumburg tauschte, war kein Machtmensch, sondern der „wandelnde Vermittlungsauschuss“ – so einer seiner Spitznamen. (AP)