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Touristen sollen weniger Bettensteuer zahlen

Im Stadtrat wird über die Absenkung entschieden. Eine Fraktion fordert die Abschaffung.

© Symbolfoto: dpa

Besucher, die sich die Stadt anschauen, Kunst und Kultur genießen, müssen seit Mitte 2015 für Übernachtungen eine Beherbergungssteuer zahlen. Das stößt bei Hoteliers auf Widerstand, denn die Erhebung ist kompliziert, kostet Zeit und damit Geld. Laut Axel Klein, Chef des Hotel- und Gaststättenverbandes, gab es im Jahr 2016 genau 3 279 691 Buchungen. Das Kassieren und die Abrechnung der Steuer führte zu Personalkosten von 2,1 Millionen Euro.

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Auf Antrag der Grünen entschied der Rat, die Steuer von 6,6 auf sechs Prozent zu reduzieren. Am Donnerstag wird über die Satzung dazu entschieden. „Die Absenkung stellt nicht nur eine Vereinfachung der Berechnung dar, sondern ist ein Schritt in die richtige Richtung, um Dresden im Wettbewerb mit anderen Städten zu stärken“, so Klein. Denn neben der Senkung werden die Nachweise für Dienstreisende vereinfacht. Sie sind von der Steuer befreit.

Die CDU will die Steuer komplett abschaffen. Sollte es dafür keine Mehrheit geben, was zu erwarten ist, stimmt sie für die Senkung. Eine Mehrheit ist wahrscheinlich, obwohl SPD und Linke dagegen sind.

Finanziell wären die Auswirkungen für die Stadt überschaubar. Die Verwaltung hatte mit 8,3 Millionen Euro an Einnahmen gerechnet. 2016 spülte die Steuer aber tatsächlich gut 9,1 Millionen Euro in die Kasse. Die Senkung würde etwa eine Million Euro ausmachen. Da aber Kleinbetriebe künftig auch diese Steuer kassieren müssen – sie waren davon zunächst befreit – rechnet die Stadt dort mit rund 100 000 Euro an zusätzlichen Einnahmen, so dass etwa der ursprünglich geplante Betrag auch ab 2019 erreicht werden könnte, dann greift die neue Regelung.

Klein hofft auf Zustimmung. Dann könnten auch die Rechner in den Hotels weniger heiß laufen. „Eine Prozentzahl mit Stellen nach dem Komma ist nicht für jedes Hotelprogramm umsetzbar.“ Gleichzeitig fordert er, dass die Stadt dem Dresden Marketing mehr Geld, eben auch aus den Steuereinnahmen zur Verfügung stellt, um mehr Touristen anzulocken. (SZ/awe)