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Tschechien: Gesundheitsminister vor Aus

Roman Prymula soll gegen die von ihm erlassenen Corona-Regeln verstoßen haben. Freiwillig tritt er aber nicht zurück. Nun will Premier Babiš handeln.

Roman Prymula wurde gebeten, seinen Rücktritt einzureichen.
Roman Prymula wurde gebeten, seinen Rücktritt einzureichen. © CTK

Ausgerechnet auf dem bisherigen Höhepunkt der Corona-Krise muss Tschechiens Premier Andrej Babiš seinen Gesundheitsminister auswechseln. Hintergrund ist ein mutmaßliches Fehlverhalten des gerade einen Monat amtierenden Ministers Roman Prymula.

Der soll sich am späten Mittwochabend in einem Prager Restaurant unter anderem mit dem Fraktionschef der von Babiš geführten Regierungspartei Ano, Jaroslav Faltýnek, getroffen haben, obwohl die Restaurants in Tschechien auf Anweisung des Ministers selbst seit eineinhalb Wochen geschlossen sind. Die Boulevardzeitung Blesk fotografierte Prymula in dem Moment, als der das Gebäude verließ und zu seinem Wagen ging. Dabei hatte er - regelwidrig - auch seinen Mund-Nasenschutz nicht angelegt.

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Premier Babiš sprach von einer „absoluten Katastrophe“ und forderte den Minister zum Rücktritt auf. „Wir können nicht Wasser predigen und Wein trinken“, sagte er. Der Fehler von Minister Prymula sei unentschuldbar. „In einer Zeit, da wir die Menschen um die Einhaltung wichtiger Regeln bitten, da unsere Mitarbeiter des Gesundheitswesens in vorderster Linie kämpfen, ist ein solches Verhalten schlichtweg unannehmbar. Wir müssen Vorbild sein. Und der Minister, der selbst diese Regeln vorschlägt, schon ganz und gar.“

Prymula wies die Vorwürfe zurück. Das Treffen habe in privaten Räumlichkeiten des Vyšehrader Stifts, nicht in einem geschlossenen Restaurant stattgefunden. Ob dem so war, ist strittig. Das Stift verpachtet einen Teil seines Eigentums an besagtes Restaurant. Prymula bestand zudem darauf, seine Maske bis auf einen kurzen Augenblick getragen zu haben. Angesichts dessen lehne er seinen Rücktritt ab.

Neuer Minister soll Amt am Donnerstag antreten

Für diesen Fall hatte Premier Babiš angekündigt, den Minister selbst zu entlassen. Laut Verfassung muss Babiš die Entlassung Staatspräsident Miloš Zeman vorschlagen. Der Präsident hatte in der Vergangenheit aber schon Personalvorschläge anders beschieden oder erst nach längerer Wartezeit gebilligt.

Derlei droht nach den Worten des Regierungschefs diesmal offenkundig nicht. Zeman habe bei einem Treffen den Personalvorschlag für den neuen Minister entgegen genommen und werde mit diesem am Dienstag reden, sagte Babiš. Am Donnerstag könnte der Wechsel im Amt vonstatten gehen.

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In einem Telefonat hatte Zeman nach den Worten des Premiers zunächst Vorbehalte gegen die Entlassung Prymulas geäußert. Zeman hält große Stücke auf Prymula und wollte ihn anlässlich des bevorstehenden Nationalfeiertages für sein Wirken auszeichnen.

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