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Tunesien als sicheres Herkunftsland

In der Debatte um eine Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten pocht Sachsen auf ein Einbeziehen Tunesiens. Käme das Land auf diese Liste, hätte das Auswirkungen auf die deutsche Abschiebepolitik.

© dpa

Dresden. In der Debatte um eine Einstufung nordafrikanischer Länder als sichere Herkunftsstaaten pocht Sachsen auf ein Einbeziehen Tunesiens. „Es reicht nicht aus, allein Marokko und Algerien in Nordafrika zu sicheren Herkunftsländern zu erklären“, sagte Innenminister Markus Ulbig (CDU). Auch Tunesien, „das Land, in dem 2010 der arabische Frühling begann“, müsse auf die Liste. Über Asylanträge könne dann schneller entschieden, abgelehnte Bewerber könnten gegebenenfalls schneller abgeschoben werden.

Bereits vor gut einem Jahr hatte Ulbig einen solchen Vorstoß im Bund unternommen. Damals waren aber schließlich nur die Westbalkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. „Die, die vom Westbalkan kamen, wurden auf alle Bundesländer verteilt. Da war der Druck in der ganzen Bundesrepublik gleichermaßen verteilt.“ Entsprechend groß sei die Bereitschaft gewesen, die Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. „Und mit den Tunesiern ist Sachsen fast allein und deshalb ist der Diskussionsprozess ins Stocken geraten.“

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Vor dem Hintergrund der Entwicklung in den vergangenen Monaten sei die Sensibilität inzwischen aber höher. „Mittlerweile erkennen ja alle, dass wir das Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir uns ausschließlich auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren“, sagte Ulbig. (dpa)