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US-Senat bremst Bush beim Patriotengesetz

Gesetzgebung. Kritiker sehen die persönlichen Freiheiten durch den Antiterrorkampf in Gefahr.

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Washington. Der US-Senat hat gestern den Vorgaben von Präsident George W. Bush getrotzt. Bei der Verlängerung der Antiterrorgesetze konnte Bush sich nicht durchsetzen. Er muss sich zunächst mit einer Verlängerung der Bestimmungen um nur sechs Monate statt um vier Jahre zufrieden geben.

Das „Patriotengesetz“ (Patriot Act) wurde kurz nach den Terroranschlägen vom September 2001 verabschiedet und erlaubt die Überwachung verdächtiger Amerikaner zum Beispiel durch Abhören von Telefongesprächen oder das Mitlesen von E-Mails. 16 der Bestimmungen sollten Ende dieses Jahres auslaufen. Bush drängte noch gestern auf eine Verlängerung und bezeichnete Verzögerungen als unentschuldbar. „Die Terroristen wollen uns immer noch treffen. Wir bauchen die Instrumente, um das amerikanische Volk zu schützen“, sagte er.

Kritiker sehen dagegen die persönlichen Freiheiten verletzt. Bestärkt wurden sie durch die Enthüllung vergangener Woche, dass Bush noch weit reichendere, heimliche und nicht von Gerichten gut zu heißende Überwachungsmaßnahmen zuließ. Bush hatte zunächst gedroht, nichts anderes als eine mindestens vierjährige Verlängerung der Bestimmungen zu unterzeichnen. Schließlich musste er sich dem zwischen Republikanern und Demokraten ohne Abstimmung ausgehandelten Kompromiss aber beugen.

Die oppositionellen Demokraten wurden in ihrem Widerstand von Senatoren aus Bushs Republikanischer Partei unterstützt, die durch Bushs Alleingang bei den Abhöraktionen irritiert waren. (dpa) S.4