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Vaatz will gegen Atomausstieg stimmen

Der sächsische CDU-Politiker Arnold Vaatz,stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, will sich bei der Abstimmung zum Atomausstieg gegen seine Partei stellen. Derweil ist das Atom-Moratorium nach drei Monaten ausgelaufen. Die während dieser Zeit stillgelegten Meiler sollen aber nicht wieder angefahren werden.

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Berlin. Bei der Abstimmung über das Gesetzespaket zum Atomausstieg kann Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mit allen Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition rechnen. Bei der Abstimmung im Bundestag Ende Juni werde er mit Nein stimmen, kündigte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, in der Wochenzeitung „Die Zeit" an. „Selbst wenn ich der Einzige bin", fügte der Dresdner CDU-Politiker hinzu.

Vaatz hatte die Pläne zum Atomausstieg jüngst als eine der „verhängnisvollsten Fehlentscheidungen der Bundesrepublik Deutschland seit 1949" kritisiert. Der CDU-Politiker sagte, ihn erinnerten die ehrgeizigen Absichten der Bundesregierung an die frühere DDR, die sich für überlegen gehalten habe, ehe sie plötzlich verschwunden sei. Jetzt schicke sich die Bundesrepublik an, als starkes Land aufzutreten, das fast die Hälfte seiner Stromgrundlast mal eben durch erneuerbare Energien ersetzen könne.

Atomkonzerne lenken ein

Unterdessen wuirde bekannt, dass von den acht abgeschalteten Kernkraftwerken nach Auslaufen des Atom-Moratoriums wohl keines wieder angefahren wird. Neben Eon und Vattenfall werden höchstwahrscheinlich auch RWE und EnBW die Meiler vom Netz lassen. Das erfuhr die Deutsche-Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Die Konzerne selbst wollten sich offiziell nicht äußern. Damit wäre das Aus für acht Meiler endgültig.

Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate stillgelegten Meiler möglich. Denn das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen. Wollten die Konzerne in der Zwischenzeit noch einige Millionen mit Atomstrom verdienen, hätten Bund und Länder keine Handhabe dagegen.

Mit einem Atomkraftwerk lässt sich abzüglich der Steuer auf Brennelemente pro Tag mehr als eine halbe Million Euro verdienen. Unabhängig vom jetzigen Einlenken könnten alle vier AKW-Betreiber Milliardenentschädigungen fordern. Ihrer Meinung nach bedeuten das endgültige Aus für die acht abgeschalteten AKW und die schrittweise Abschaltung der neun anderen Meiler bis 2022 eine riesige Kapitalvernichtung; die festen Abschaltdaten könnten Eingriffe in Eigentumsrechte darstellen.Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das am Mittwoch ausgelaufene Atom-Moratorium nach der japanischen Reaktorkatastrophe in Fukushima am 15. März verkündet.

Die sieben ältesten Kernkraftwerke und der ohnehin seit Jahren vom Netz getrennte Atommeiler Krümmel wurden damit vorübergehend für drei Monate stillgelegt. Je nach Weisungszeitpunkt der Atomaufsichtsbehörden gilt das Moratorium aber noch bis Ende der Woche.

Sonderfall Vattenfall

Betroffen von dem Aus sind: Neckarwestheim I, Philippsburg I (EnBW/Baden-Württemberg), Biblis A und B (RWE/Hessen), Isar I (Eon/Bayern), Unterweser (Eon/Niedersachsen) und die seit 2007 fast dauerhaft stillstehenden AKW Brunsbüttel und Krünmmel (Vattenfall/Schleswig-Holstein).

Der größte Kernkraftwerksbetreiber Eon hatte bereits mitgeteilt, dass seine betroffenen Meiler Isar I und Unterweser nicht mehr angefahren werden. Vattenfall ist ein Sonderfall, da die Anlagen Krümmel und Brunsbüttel ohnehin nicht anfahrbereit sind.

Begründet wurde das Atom-Moratorium mit Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes. Die Regelung erlaubt bei drohenden konkreten Gefahren eine vorübergehende oder komplette Abschaltung von Atommeilern. Laut Regierung ging es nach dem Fukushima-Gau um eine vorsorgende Maßnahme. Der Energiekonzern RWE hat gegen diese rechtliche Begründung geklagt.

Halbe Milliarde Euro verlust

Den Unternehmen entgehen insgesamt über 500 Millionen Euro nur durch das Moratorium. Sie betonen, durch Fukushima habe sich an der Sicherheit deutscher Anlagen nichts geändert. Hinzu kommen mögliche Milliardenschäden durch den Atomausstieg bis 2022. Eon will diese nun beziffern und mit der Regierung über Entschädigungen sprechen.

Greenpeace wertete den Einschnitt durch das Moratorium als positiv. Es sei ein erster wichtiger Schritt zur Stilllegung der acht alten Reaktoren gewesen, sagte Atomexperte Tobias Münchmeyer. Ein Wiederanfahren stillgelegter Meiler dürfe es auf keinen Fall geben: „Das wäre unnötig und nach Fukushima inakzeptabel.“ (dapd/dpa)