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Verfahren wegen Urkundenfälschung eingestellt

Die Stadt Riesa hatte den Unternehmer Jan Niederleig aus Gröba angezeigt. Er sieht dahinter eine Taktik, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.

© Sebastian Schultz

Von Britta Veltzke

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Riesa. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen wegen Urkundenfälschung gegen den Unternehmer Jan Niederleig eingestellt. Das geht aus einem Schreiben an den Beschuldigten hervor, das der SZ vorliegt. Die Stadt Riesa hatte gegen den Gröbaer Anzeige wegen Unregelmäßigkeiten bei seinen Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan erstattet. In der Folge waren Unterstützer Niederleigs von der Polizei als Zeugen vorgeladen worden.

Jan Niederleig zeigt sich von der Riesaer Verwaltung enttäuscht: „Ich sehe den Vorgang als persönlichen Angriff gegen meine Person und gegen die Bürgerrechte an. Mit juristischen Mitteln sollen Einwender zum Schweigen gebracht werden.“ Es sei eine Schande, wenn sich Bürger nicht mehr an öffentlichen Verfahren beteiligen würden.

Die Stadt arbeitet aktuell an einem Flächennutzungsplan, der Auskunft darüber gibt, welche Flächen wie genutzt werden können. „Ich wünsche mir, dass nun endlich ein Entwurf vorgelegt wird, der den tatsächlichen Ist-Zustand der einzelnen Flächen widerspiegelt und einzelne Bürger nicht benachteiligt werden.“ Dann erübrigten sich künftig seitenlange Einwendungsschreiben und Unterschriftensammlungen von Anwohnern. Niederleig, der zwischen Stahlwerk und Hafen lebt, gilt mit seiner Bürgerinitiative Lebenswerte Umwelt als einer der größten Kritiker der beiden Unternehmen.