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Verfassungsschutz hat Riesa im Blick

Die Stadt kommt im aktuellen Bericht des Geheimdienstes öfter vor als jeder andere Ort der Region. Aber wieso? Hier die Erklärung.

© Archiv/Klaus-Dieter Brühl

Von Christoph Scharf

Riesa. Riesa hängt Meißen ganz locker ab. Zumindest im aktuellen Verfassungsschutz- bericht, dessen Vorabfassung die Behörde in dieser Woche vorstellte. Der Begriff „Riesa“ taucht auf den knapp 300 Seiten ganze 23-mal auf. Zum Vergleich: Die Stadt Meißen schafft es auf sieben Einträge, Großenhain und Radebeul werden nicht ein einziges Mal erwähnt.

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Wenig überraschend: Vor allem die NPD und der Deutsche-Stimme-Verlag bringen Riesa immer wieder ins Visier der Verfassungsschützer. Das Verlagsgebäude an der Geschwister-Scholl-Straße wird seit 2015 auch als „nationales Begegnungszentrum“ genutzt. Eine Veranstaltung dort sorgte erst kürzlich für Aufsehen: ein Kongress von Rechtsextremen aus mehreren europäischen Ländern mit etwa 200 Teilnehmern. Im Verfassungsschutzbericht für 2017 taucht noch eine ganze Reihe anderer Veranstaltungen auf – angefangen von der NPD-Jahresauftaktveranstaltung im Januar 2017 im Stern, bei der sich etwa 120 Funktionäre, Mitglieder und Anhänger in der Stadthalle trafen. Dort beging die Partei im Juli auch den Wahlkampfauftakt zur Bundestagswahl, wo die NPD laut Verfassungsschutz (VS) „ihre gesamte Politprominenz“ aufbot, um zu zeigen, dass sie noch mobilisierungsfähig sei. Immerhin 400 Besucher wurden gezählt. Anschließend gab es in Riesa auch eine Wahlkampfkundgebung – laut VS mit 15 Teilnehmern. Viel gebracht hat es nicht: In Sachsen erzielte die NPD bei der Bundestagswahl 1,1 Prozent für ihre Landesliste; der Direktkandidat im Wahlkreis Meißen erreichte 1,3 Prozent.

In der Krise befindet sich laut Verfassungsschutz auch die NPD-Jugendorganisation JN, die im Januar 2018 bei ihrem Bundeskongress ebenfalls in Riesa einen neuen Bundesvorstand wählte und sich von „Junge Nationaldemokraten“ in „Junge Nationalisten“ umbenannte. Die JN hatte im Juni 2017 mit einer Plakataktion auf sich aufmerksam gemacht – unter dem Motto: „Deine Heimat braucht Dich! Wir besetzen die Albrechtsburg in Meißen.“

Die rechtsextreme Szene richtete 2017 in Sachsen 24 Konzerte aus, zehn mehr als im Jahr zuvor. Die Riesaer Band „Selbststeller“ trat laut VS bei einer Geburtstagsfeier im September 2017 in Riesa auf, veröffentlichte aber keine neue Platte. Ein Schwerpunkt der rechtsextremen Musikszene ist nicht weit von Riesa entfernt: Im Torgauer Ortsteil Staupitz treten immer wieder einschlägig bekannte Bands wie „Blutzeugen“, „Blitzkrieg“ oder „White Resistance“ auf. In Riesa war der szenebekannte Liedermacher Frank Rennicke bei der NPD zu Gast. Ein weiteres rechtsextremistisches Konzert gab es im Mai 2017 in der Nähe von Moritzburg – mit sächsischen und italienischen Bands sowie rund 130 Teilnehmern.

Bei den rechtsextremen Verlagsangeboten in der Region stellten die Verfassungsschützer dagegen einen Rückgang fest: Der Verlag „Libergraphix“ und seine Textil-Marke „Label 33“ seien seit August 2017 offline.

Etwa 150 Szene-Angehörige

Durch den Rückgang sei Sachsen im Bundesvergleich kein Schwerpunkt der rechtsextremistischen Vertriebsszene mehr. Mit „Nation & Wissen“ sei aber ein weiterer Verlag mit rechtsextremistischen Bezügen in Riesa ansässig.

Insgesamt zählen die Verfassungsschützer für das Jahr 2017 im Kreis Meißen zwischen 100 und 150 Personen zur rechtsextremistischen Szene. Das sind zwar 50 mehr als im Vorjahr, dennoch liege der Kreis Meißen im Sachsen-Vergleich weiterhin im unteren Bereich. Der NPD-Kreisverband Meißen zählte zu den wenigen noch aktiven Strukturen der Partei im Freistaat. So wurde Peter Schreiber (Stadtrat in Strehla und Kreistagsmitglied) im November 2017 erneut in den NPD-Landesvorstand gewählt.

Neben der NPD gibt es laut Verfassungsschutz im Landkreis Meißen noch eine unstrukturierte rechtsextremistische Szene, die vorwiegend subkulturell geprägt ist. Über sonderlich viele Mitglieder verfüge sie nicht – und falle vor allem durch Straftaten gegen Ausländer und politische Gegner auf. So wurde im September einem Asylbewerber mit der Faust ins Gesicht geschlagen, ein weiterer wurde zur Seite geworfen. Zuvor habe der Täter den Hitlergruß gezeigt. Im November wurde demnach eine Sitzmöglichkeit in einer Meißner Asylbewerberunterkunft angezündet.

Das Parteibüro der Linken wurde im November mit einem Hakenkreuz beschmiert. Außerdem wurden im Mai Daten von Unterstützern einer humanitären Hilfsaktion aus dem Kreis Meißen im Internet veröffentlicht. Zudem stellte die Behörde Bemühungen von Neonazis fest, auch in andere Personenkreise einzusickern: Als Beispiel werden frühere Aktivitäten von Rechtsextremisten bei der Meißener „Initiative Heimatschutz“ genannt – die Initiative selbst wird nicht vom VS beobachtet.