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Vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid

Die Einwohner sollen über das Projekt Industriepark Oberelbe abstimmen, sagen zwei Pirnaer. Kann das funktionieren?

Anfang dieses Jahres haben die Stadträte von Heidenau, Dohna und Pirna beschlossen, am Pirnaer Autobahnzubringer ein neues Industriegebiet zu erschließen. Damit ist das Projekt demokratisch legitimiert. Daniel Szenes und André Liebscher aus Pirna sagen nun: Das reicht uns nicht, wir wollen zu diesem wichtigen Vorhaben ein direktes Bürgervotum. Sie haben dazu die „Bürgerinitiative Oberelbe“ gegründet.

Szenes und Liebscher stehen der Wählergemeinschaft „Pirna kann mehr“ um den Tischlermeister Tim Lochner nahe, der im Januar 2017 für das Amt des Pirnaer Oberbürgermeisters kandidierte. „Pirna kann mehr“ wiederum arbeitet mit der Bürgerbewegung „Blaue Wende“ von Frauke Petry zusammen. André Liebscher ist Mitarbeiter in Petrys Abgeordnetenbüro in Pirna.

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Was genau will die Bürgerinitiative erreichen?
Es sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, wenn die Verantwortlichen in den Rathäusern nach Wegen suchen, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region nicht ausschließlich mit dem Tourismus zu verknüpfen, sagen Daniel Szenes und André Liebscher. Das Vorhaben Industriepark Oberelbe jedoch sprenge sowohl finanziell als auch flächenmäßig „jeden Rahmen“. Über das Großprojekt sei zu wenig bekannt. Die beiden Pirnaer möchten nach eigener Aussage erreichen, „dass die Bürger in Pirna, Dohna und Heidenau sich der Chancen und Risiken auch wirklich bewusst werden.“ Mithilfe eines Bürgerbegehrens wollen sie in allen drei Städten Bürgerentscheide zum Industriepark auf den Weg bringen.

Wie würde ein Bürgerbegehren ablaufen?
Bei einem Bürgerbegehren müsste ein bestimmter Teil der Einwohnerschaft in den Kommunen per Unterschrift bekunden, dass ein Bürgerentscheid zum Industriepark gewollt ist. In Heidenau und Dohna müssen sich laut Sächsischer Gemeindeordnung zehn Prozent der Wahlberechtigten positiv zum Bürgerentscheid positionieren, in Pirna sind es nur fünf Prozent, da hier der Stadtrat beschlossen hat, die Hürde für Bürgerbegehren niedriger zu legen. Stimmen genug Einwohner dafür, kann ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht werden. Dies läuft dann ab wie eine offizielle Wahl – mit Termin, Wahlkabinen und Wahlscheinen. Welche Frage zum IPO auf den Zetteln stehen soll, ist unklar.

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Könnte ein Bürgerentscheid am Projekt IPO noch etwas ändern?
Das ist momentan noch nicht sicher. „Wir prüfen, ob ein Bürgerbegehren in Zusammenhang mit dem IPO überhaupt zulässig ist“, sagt Pirnas Stadtsprecher Thomas Gockel. Drei Kommunen sind involviert, das IPO-Projekt selbst wird von einem Zweckverband geführt. Das macht die Gemengelage kompliziert. Eine juristische Bewertung stand am Mittwoch noch aus. (SZ/ce)