SZ + Weißwasser
Merken

Bürgermeister gehen in die Offensive

Bürgermeister des Nordkreises sprachen mit MP Kretschmer, was aus ihrer Sicht beim Strukturwandel nicht klappt. Und sie erzielten Teilerfolge.

Von Sabine Larbig
 5 Min.
Teilen
Folgen
Noch zeigt sich der Blick in den Tagebau Nochten, hier im Vorschnitt, dem Betrachter so. Geht es nach der künftigen Bundesregierung soll jedoch schon 2030 der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgen.
Noch zeigt sich der Blick in den Tagebau Nochten, hier im Vorschnitt, dem Betrachter so. Geht es nach der künftigen Bundesregierung soll jedoch schon 2030 der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung erfolgen. © Archiv: Gernot Menzel

Die Mahnglocke-Aktion am 5. November, mit der die Bürgermeister auf die Probleme kernbetroffener Kommunen beim Strukturwandel und auf die bisherige Praxis der Geldverteilung im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers aufmerksam machten, kam in Dresden nicht gut an. Doch sie sorgte, wie gewollt, für Gehör und einen Gesprächstermin.

7-Punkte-Forderungskatalog

Der fand letzten Freitag mit Ministerpräsident (MP) Michael Kretschmer (CDU) und dem Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt (CDU), in der Landeshauptstadt statt. Dabei legten die Kommunalchefs einen 7-Punkte-Forderungskatalog vor. Der beinhaltet nicht nur, aber auch, Knackpunkte wie Kernbetroffenheit und Geldverteilung. So schlugen die Bürgermeister vor, 75 Prozent der Kohlegelder künftig für Kommunalprojekte im kernbetroffenen Gebiet einzusetzen und Landesprojekte durch den Regionalen Begleitausschuss (RBA) mehrheitlich befürworten zu lassen. Auch von beratenden Mitgliedern. Das gibt es bisher nicht.

„Leider konnten wir diese Forderungen nicht durchsetzen“, bekennt Ralf Brehmer (SPD), Bürgermeister von Rietschen und Delegationssprecher in Dresden. Was die gewünschte Quotierung der Geldmittel betrifft, so wurde sie „als nicht zielführend für die Auswahl der besten Projekte“ verworfen, heißt es in einer Pressemitteilung der Staatskanzlei zum Treffen. Auch das geltende Verfahren der Projektauswahl habe weiter Bestand. Allerdings werde dem Wunsch nach mehr Transparenz Rechnung getragen. So sollen künftig alle neu vorgeschlagenen Projekte dem RBA frühzeitig vorgestellt werden, vergleichbaren Planungs- und Ausarbeitungsstand haben.

Hintergrund der Kurskorrektur ist die öffentliche und vehemente Kritik im Kohlerevier daran, dass Landesprojekte bislang „abgesegnet“ wurden, obgleich es noch offene Fragen wie Grundstückserwerbe oder Genehmigungen gab. „Landesprojekte und Gelder werden durchgewunken, irgendwo Kulturhäuser und Bäder gebaut und saniert. Da können wir nicht ruhig zuschauen“, meint Weißkeißels Bürgermeister Andreas Lysk (parteilos). Und er sei enttäuscht, dass Minister Schmidt angesichts vieler Kritiken aus dem Nordkreis äußerte, dass alle zufrieden seien. „Das ist eine erschreckende Wahrnehmung, zumal sie für die Region nicht stimmt.“ Mehr Transparenz und Vernetzung von Kommunal- und Landesprojekten im Strukturwandelprozess soll daher, so ein Vorschlag der Bürgermeister, eine jederzeit einsehbare Datenbank mit Listen aller beantragten und genehmigten Vorhaben und Gelder bringen.

Transparenz bei Projekten und Geld

Durchsetzen konnten die Bürgermeister bereits die Einführung einer transparenteren Finanzkontrolle zur regelmäßigen Information des Begleitausschusses. Denn, so Ralf Brehmer, oft seien Projekte auf ihrer langen Genehmigungstour zwischen RBA, Land, Bund und zurück in den beantragten Geldsummen „hoch und runter korrigiert“ worden. „Daher forderten wir, dass alle Schritte nachvollziehbar und von anerkannten Experten begleitet sein müssen.“ Ähnlich äußerte sich zuvor Thomas Jurk, Sachsens Ex-Wirtschaftsminister (SPD) und -Bundestagsabgeordneter, als Ratsmann in Weißkeißel. „Es ist gut, dass die Bürgermeister sich zusammenschließen und Forderungen stellen. So wie bisher kann es nicht weitergehen.“ Er habe einst, als Kompromiss, dem Kohleausstieg 2038 zugestimmt. Doch angesichts explodierter Energiepreise und dem geplanten Ausstieg ab 2030 frage er sich, wie lange die Bürger das noch mitmachen. Zur Verwendung der Strukturwandelgelder speziell für überregionale Projekte, äußerte Jurk: „Ich hoffe, dass die Steuerprüfer da wirklich ganz genau hinsehen und untersuchen.“

Sonderproblematik Umsiedlung

Hingesehen werden, was die Ortsentwicklung betrifft, soll auch bei der Umsiedlung von Mühlrose, einem Ortsteil von Trebendorf. Weil die Bürger aus der Gemeinde ziehen, ist sie jetzt nicht mehr wirtschaftlich, was sich negativ mit auf die Verwaltungsgemeinschaft Schleife auswirkt. Trebendorfs Bürgermeister Waldemar Locke (CDU) nutzte daher das Treffen in Dresden, um auf die Sonderproblematik hinzuweisen und zu erfragen, ob mit Hilfe vom Land zu rechnen sei und wie die Rahmenbedingungen bei einem möglichen Gemeindezusammenschluss aussähen. Konkretes ergab das Treffen nicht. Allerdings zeigten sich Landesvater und Minister offen für die Problematik und für einen Zuschuss bei einer Gemeindeehe – wenn sie freiwillig erfolgt.

Wenig offen zeigte sich das Land dagegen beim Thema Kernbetroffenheit als Kriterium bei Strukturwandel-Vorhaben. Aus der Staatskanzlei heißt es dazu lediglich, man habe „die Betroffenheit der Orte, die sich unmittelbar an den heutigen Tagebauen oder Kraftwerken befinden, im Blick“. Sie stünden zweifelsohne vor besonderen Herausforderungen, weshalb man „jederzeit gesprächsbereit“ sei, um auftretende Fragen konstruktiv zu erörtern.

Erörtert von Ministerpräsident Michael Kretschmer wurde auch, warum und dass der Strukturwandel in der Lausitz weiter vorankommen muss, und dass Bund, Freistaat und Akteure in den Städten und Gemeinden anpacken müssen. Allerdings seien die Aufgaben nicht leichter geworden, so der MP mit Blick auf den angestrebten früheren Kohleausstieg. Er fordert daher zusätzliche Mittel, beispielsweise zum beschleunigten Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, zur Schaffung neuer Arbeitsplätze und für Sonderabschreibungsmöglichkeiten, um Firmeninvestitionen zu fördern. „Der Bund muss Sorge tragen für ein großes, zeitlich und finanziell umsetzbares Maßnahmepaket, welches unsere Region in die Lage versetzt, auch nach dem Kohleausstieg wirtschaftlich selbsttragend zu sein. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, meint auch Ralf Brehmer. Denn trotz Konsens dazu mangelt es an Möglichkeiten. Ein Grund, weshalb die Nord-Bürgermeister die Unterstützung neuer und bestehender Unternehmen im Papier mit verankerten. Auch vor dem Hintergrund von Gewerbegebieten und dem EU-Hilfsfonds für Gewerbeunternehmen.

Schnelle Straßen- und Bahnstrecke

Was Bundesmaßnahmen betrifft, so wird da ebenfalls bessere Abstimmung gefordert. Ziel im Revier bleibe, so Brehmer, eine leistungsfähige und bis zum Kohleausstieg fertige Bundesstraße ohne Ortsdurchfahrten in Nord-Süd-Richtung unter Verwendung bestehender Bundesstraßen (B 115, B 156, B 168) im Trassenverlauf. Bei der Bahnstrecke Berlin-Cottbus-Weißwasser-Görlitz favorisiere man eine elektrifizierte, zweigleisige Strecke mit 160 km/h ohne Umstieg, aber mit Halt in Weißwasser. Gebaut werden solle zuerst zwischen Görlitz-Horka. „Lieber den Spatz in der Hand“, umschreibt Brehmer das Ziel. „Zudem würden wir damit was Gutes tun und die Region gemeinsam voranbringen.“ Nicht nur durch die schnelle Verbindung. Auch die in Görlitz gebauten E-Schienenfahrzeuge könnten so vor Ort getestet werden. Bisher, weiß Brehmer, würden sie noch per Diesellok zum nächsten E-Schienennetz zum Test gezogen.

Mehr Nachrichten aus Weißwasser und Umland lesen Sie hier.