Weißwasser
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Keine Entscheidung zum Grundstückskauf

Die Pläne der Stadt Weißwasser für die Fläche sind durchaus überzeugend. Im Ausschuss wurde der Erwerb dennoch infrage gestellt.

Von Constanze Knappe
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Der Kauf eines Grundstücks in Weißwasser wäre für die Stadt wohl sinnvoll. Aber die Kassen sind klamm, und es geht um keine kleine Summe.
Der Kauf eines Grundstücks in Weißwasser wäre für die Stadt wohl sinnvoll. Aber die Kassen sind klamm, und es geht um keine kleine Summe. © Symbolfoto: dpa

Weißwasser. Die Stadt Weißwasser möchte ein Grundstück an der George-Beck-Straße erwerben. Sinn macht das schon, denn die benachbarten Flächen gehören ebenfalls der Stadt. Deshalb war die Eigentümerin an die Verwaltung herangetreten. Der Haupt- und Sozialausschuss (HSA) des Stadtrates hatte jetzt über den Kauf zu befinden.

Es geht um eine Fläche von 2.751 Quadratmetern. Die darauf befindliche Tankstelle wurde durch den Betreiber zurück gebaut, die Altlasten sind beseitigt. Allerdings müsse die Eigentümerin vor einem Vertragsabschluss erst noch den Nachweis darüber erbringen. Der Bodenrichtwert für das Grundstück beträgt 17 Euro je Quadratmeter. Mit 43.687 Euro liegt der Kaufpreis um einiges darunter, allerdings kämen dann noch wie üblich Notarkosten und die Grunderwerbssteuer hinzu. Das Grundstück ist im Bebauungsplan Weißwasser-Süd als gewerbliche Baufläche ausgewiesen. Vonseiten der Stadt wurde im HSA argumentiert, dass „mit dem Kauf des Zipfels“ eine größere zusammenhängende Fläche von 15.000 Quadratmeter entstehen würde. Das Gesamtgrundstück werde nach dem Kauf als Gewerbefläche zur Veräußerung ausgeschrieben. Die Stadt würde quasi nur als Zwischenerwerber auftreten. Über den Erlös würde sich der Kaufpreis später refinanzieren. Allerdings, so räumte Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext) ein, „es gibt noch keinen Interessenten“. Dennoch hätte die Verwaltung gerne eine Entscheidung des Ausschusses, um das Thema, welches schon einmal zur Debatte stand, nun „abschließen zu können“. Alles in allem geht es um 48.000 Euro.

Bernd Frommelt (KJiK), der seine Ratskollegin Karina Ott (Für unser Weißwasser) in der HSA-Sitzung vertrat, erklärte in deren Namen: „Da kein Investor Gewehr bei Fuß steht, halte ich den Beschluss heute nicht für notwendig.“ Begründet wurde dies mit der angespannten Haushaltslage. Und aus den Reihen der berufenen Bürger im Ausschuss wollte jemand wissen, woher die Stadt bei den klammen Kassen überhaupt das Geld nimmt. Es steht durch einen anderen Immobilienverkauf zur Verfügung, da sei auch bereits die Verwendung der Mittel erklärt worden, hieß es.

Patt bei Probeabstimmung

Ronald Krause (SPD) hält die Sache an sich für „eine gute Geschichte“. Einwände hatte aber auch er, und zwar dahingehend, dass zunächst über die außerplanmäßige Ausgabe zu befinden wäre und erst danach, wofür sie gedacht ist. „Die Formalie besagt: Erst das Geld sichern, dann ausgeben“, betonte er. Er wolle ja den Kauf gar nicht verhindern, sondern nur auf den Werdegang hinweisen – für den Fall, „dass mal jemand auf die Summe guckt“, sagte er. Es sei vorab ein Extra-Beschluss zu der außerplanmäßigen Ausgabe nötig, weil sie nicht im Haushalt enthalten ist, und erst danach der Beschluss zum Kauf selbst.

Auch sei er sich nicht so sicher, ob der HSA bei dieser Größenordnung überhaupt zuständig ist, so Ronald Krause weiter. Auf den Ausschuss entfallen Entscheidungen bis zu einer Ausgabe von 50.000 Euro, zitierte daraufhin der OB. Worauf der SPD-Stadtrat entgegnete, dass dies bei außerplanmäßigen Ausgaben aber nur bis zu 40.000 Euro gilt. Somit müsste der Beschluss dem Stadtrat vorgelegt werden, sei die Diskussion darüber im Ausschuss bestenfalls als Vorberatung anzusehen.

„Wir sind da emotionslos. Es ist eine perspektivische Geschichte“, meinte OB Pötzsch zusammenfassend. Und, dass die Stadt perspektivisch denken müsse. So ganz zeitlos scheint das Thema aber wohl doch nicht zu sein. Denn kurz darauf hieß es noch, dass man nicht warten wolle, bis ein Investor direkt bei der Eigentümerin kauft. Um eine Tendenz zu erkennen, ließ der OB „zur Probe abstimmen“ – mit einem Patt-Ergebnis. Drei Räte befürworteten den Kauf, drei lehnten ihn ab. Somit werde das Thema in den Stadtrat eingebracht. In der Ratssitzung in einer Woche steht es aber noch nicht auf der Tagesordnung.