Lausitz. Die vom Bund im Strukturstärkungsgesetz zugesagten Mittel für kommunale Projekte im Strukturwandel sind sicher. Dies versicherte Michael Kellner (Grüne), parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand, am Donnerstag zur Tagung der Lausitzrunde auf Nachfrage der Bürgermeister. Die bereits bewilligten Projekte sollen zielstrebig und möglichst zügig umgesetzt werden. Von der Haushaltsplanung des Bundes für 2023 und für 2024 – die CDU hatte vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich geklagt – sind diese Mittel nicht betroffen.

Die Bundesregierung wollte ein Sondervermögen, das zur Bewältigung der Corona-Krise gebildet wurde, für den Klimaschutz umwidmen. Die davon nicht benötigten 60 Milliarden Euro übertrug sie in den Klima- und Transformationsfonds. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reichten daraufhin beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen diese Haushaltspolitik ein. Die 60 Milliarden Euro, so die Fraktion, sind durch Schulden finanziert. Im Grundgesetz ist eine Schuldenbremse verankert.

Ausnahme sind Sondervermögen, jedoch mit Bedingung: Sie müssen zweckgebunden sein. „Wir wollen jetzt mit dem Nachtragshaushalt 2023 eine gute und befriedigende Lösung finden. Darauf soll der Haushalt 2024 aufbauen“, unterstrich Michael Kellner nach der Tagung der Lausitzrunde. Er sprach sich für eine Reform oder nochmalige Aussetzung der Schuldenbremse aus.

Kämpfen für Investitionen

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes hat eine besondere Bedeutung für Ostdeutschland. Denn gerade hier sind viele große zukunftsweisende Investitionen geplant“, erläuterte der Staatssekretär. „Wir kämpfen darum, dass diese Investitionen stattfinden. Insgesamt geht es um 80 Milliarden Euro für Projekte mit Klima-Investitionen, davon 50 Millionen Euro in Ostdeutschland. Der größte Teil sind private Mittel, nur ein Teil davon sind staatliche Mittel.“

Bei seinem Besuch in der Lausitz sicherte Michael Kellner den Kommunen ebenfalls Unterstützung bei der Wärme- und Energiewende für ihre kommunale Wärmeplanung zu. Diese ermögliche langfristige neue Wertschöpfung. Diese bringe den Klimaschutz in Deutschland entscheidend mit voran. Hoyerswerda, Weißwasser und Spremberg – vertreten durch ihre Stadtwerke – sind dabei Vorreiter. „Wichtig ist für die Zukunft, eine Willkommenskultur aufzubauen. Nur so ziehen wir Fachkräfte in die Region“, sagte Weißwassers Oberbürgermeister Torsten Pötzsch (Klartext). Als Beispiele nannte er die Bemühungen um den Bildungscampus im Industriepark Schwarze Pumpe, um die Wiederbelebung der Ingenieurschule Weißwasser und die geplante integrierte Ausbildung am Lausitzer Seenland Klinikum Hoyerswerda.

Den erstarkenden Rechtsextremismus sehen die Bürgermeister als Alarmzeichen. Denn er lähmt nicht nur die Demokratie. Er hindert Investoren und künftige Ansiedlungen. „Dem müssen wir entgegenwirken“, meinte die Spremberger Bürger-meisterin Christine Herntier (parteilos). „Rechtsextremisten ziehen ihre Argumente aus Misserfolgen der Demokraten. Wir ziehen unsere Argumente aus den Erfolgen des Strukturwandels. Wir brauchen diesen Erfolg für die Lausitz. Wer von Misserfolgen profitiert, muss nichts tun. Wir jedoch müssen für den Erfolg langfristig hart arbeiten.“ Nach dem Thema „Kommunale Wärmeplanung“ in Cottbus kam die Lausitzrunde mit Staatssekretär Michael Kellner noch zu einem internen Austausch zu Anliegen in Boxberg zusammen.