Weißwasser. Die jüngste Ratssitzung in Weißwasser war in mehrfacher Hinsicht besonders: Sofern nichts Außergewöhnliches passiert, war es die letzte offizielle Zusammenkunft in der Legislaturperiode 2019 bis 2024. Geleitet wurde sie von Dirk Rohrbach (Klartext), einem der drei OB-Stellvertreter. Mit dem Haushalt 2024 sowie dem Haushaltsstrukturkonzept bis 2028 hatten die Räte zwei richtig dicke Brocken vor sich. Die Begrenzung der Redezeit auf fünf Minuten für Fraktionen und Gruppen sowie drei Minuten für einzelne Räte gab es so noch nicht – und diesmal auch keine Bürgerfragestunde , stattdessen die Möglichkeit, Fragen an die Verwaltung schriftlich einzureichen. Verzichtet wurde ebenso auf einen der sonst üblichen Berichte, etwa der Wohnungsbaugesellschaft mbH (WBG), der Waldeisenbahn Muskau (WEM), der Stadtwerke (SWW) oder wie jüngst des Kommunalen Entwicklungsbeirats (KEB). Den Bericht des Oberbürgermeisters, wie in jeder Sitzung üblich, gab es trotzdem, obwohl Torsten Pötzsch (Klartext) aus gesundheitlichen Gründen fehlte. Dirk Rohrbach übernahm den Part.

In dieser letzten Sitzung hatten die Räte zwölf Beschlussvorlagen vor sich. Das Haushaltsstrukturkonzept war in 16 Minuten erledigt, der Beschluss zum 1.147 Seiten umfassenden Haushalt in 50 Minuten. Mangelnde Sorgfalt zu unterstellen, wäre allerdings fehl am Platze. Vorab hatte sich der Stadtrat in einer Klausur am 6. März damit befasst, in einer nichtöffentlichen Ratssitzung am 26. März sowie in einem Sonderstadtrat am 18. April. Kein Wunder, dass in der Ratssitzung die Wogen augenscheinlich geglättet wirkten. Streit und Diskussionen ums (nicht vorhandene) Geld hatten die Räte da quasi schon hinter sich.

Blieben zwei Beschlüsse für die Lose Trockenbau und Solaranlage bei der Sanierung des Bahnhofs. Zudem ermächtigte der Stadtrat den OB, während der Sommerpause weitere Aufträge für den Bahnhof zu vergeben. Wären diese Beschlüsse so nicht gefasst worden, hätte dies unter Umständen zu Störungen im Bauablauf geführt und könnte Strafzahlungen nach sich ziehen. Das aber sollte angesichts der langen Sommerpause vermieden werden. Nach den Kommunalwahlen am 9. Juni wird sich der neue Stadtrat aller Voraussicht nach im August konstituieren und Ende September seine ersten Beschlüsse fassen.

So viel hat der Stadtrat seit 2019 gearbeitet

Der jetzige Stadtrat Weißwasser hatte sich am 10. September 2019 konstituiert. Nicht mehr dabei sind der verstorbene Hartmut Schirrock (Klartext), Andreas Kaulfuß (CDU) aus gesundheitlichen und Kathrin Jung (SPD) aus beruflichen Gründen sowie Roberto Kuhnert (AfD) nach Wegzug. Zum Abschluss der Sitzung hatte der stellvertretende OB noch ein bisschen Statistik parat: Im Rat selbst, im Haupt- und Sozialausschuss (HSA) sowie im Bau- und Wirtschaftsausschuss (BWA) wurden 408 Beschlüsse gefasst. Der HSA traf sich 44-mal, der BWA zweimal weniger. Der Stadtrat war zu 50 Sitzungen einberufen, tagte dabei insgesamt 186 Stunden, was in etwa acht Tagen entspricht. Die mit 45 Minuten kürzeste Sitzung weist das Protokoll für den 8. Dezember 2022 aus, wobei das eine Sondersitzung war. Am längsten dauerte es mit sechs Stunden und 35 Minuten am 29. November 2023. Die letzte Sitzung dieser Legislaturperiode war mit zweieinhalb Stunden eine der Kürzeren.

Ausdrücklich bedankte sich der OB-Stellvertreter bei den sachkundigen Bürgern, die in den Ausschüssen mitgearbeitet haben. „Dieses Ehrenamt ist für eine gute und ausgewogene Entscheidungsfindung der Räte sehr wichtig“, betonte Rohrbach. Einige der sachkundigen Bürger haben sich als Kandidaten für die Kommunalwahlen am 9. Juni aufstellen lassen. Insgesamt bewerben sich 72 Frauen und Männer – zehn mehr als voriges Mal – um einen Sitz im Stadtrat Weißwasser. Der Gemeindewahlausschuss hat neun Wahlvorschläge zugelassen, darunter sind erstmals die Wählervereinigungen Pro WSW – Wir lieben Weißwasser sowie Veränderung jetzt!