Von Matthias Klaus
Der Görlitzer Innenstadt steht womöglich ein unruhiger Sonnabend ins Haus. Drei Veranstaltungen sind laut Landkreis offiziell angemeldet, darunter zwei Umzüge durch die Innenstadt. Asylkritiker treffen auf Asylbefürworter, mittendrin die Polizei. Wer außerdem noch mit nicht angemeldeten Aktionen auftritt – völlig unklar. Wer ist warum und wo am Sonnabend in der Stadt in Aktion? Die SZ erklärt es.
Wer demonstriert wann am Sonnabend in Görlitz?
Die Initiative „Görlitz bewegt sich“ ruft ab 18 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Postplatz auf. Hier treffen sich die Asylkritiker. Anmelder war laut Landratsamt Görlitz zunächst Jens Kirsten. Er stammt nach eigenen Angaben aus Görlitz, Jahrgang 1979, ging nach Nürnberg, kam später zurück nach Hoyerswerda und Dresden. Er möchte künftig aber nicht mehr öffentlich in diesem Zusammenhang genannt werden, lässt er der SZ ausrichten. Und gegenüber dem Landratsamt agiert jetzt auch Kathrin Sommer aus Rauschwalde als Verantwortliche der Demo. Laut Anmeldung rechnen die Veranstalter mit 600 Teilnehmern.
Eine zweite Veranstaltung ist für den Marienplatz angemeldet. Sie nennt sich „Görlitz bleibt fit“. Auch wenn es nicht offiziell so benannt wird: Hierbei handelt es sich um die Gegenveranstaltung zum Postplatz. Anmelderinnen für die Marienplatz-Kundgebung sind Rosa Härtel und Nora Bühler aus Görlitz, teilt das Landratsamt auf SZ-Anfrage mit. Ob die Damen tatsächlich aus Görlitz stammen, bleibt offen. Das Görlitzer Einwohnermeldeamt gibt dazu keine Auskunft, beruft sich auf eine Rechtsgrundlage vom 1. November dieses Jahres. Name und Vorname reichen nicht mehr aus, um offiziell zu klären, ob eine Person tatsächlich in Görlitz gemeldet ist. Beginn der Veranstaltung auf dem Marienplatz ist 16.30 Uhr, ein „Warmradeln“ ist für 15.30 Uhr vorgesehen. Erwartete Teilnehmer: 70.
Nummer drei der Veranstaltungen am Sonnabend ist ebenfalls für den Marienplatz gemeldet. Der Verein „Frei Künstler Görlitz“ lädt ab 18.30 Uhr, unter dem Motto „Förderung der kulturellen Vielfalt in der Stadt Görlitz“ ein. Anmelderin ist Danielle Höfler, einst Mitglied der Linkspartei und Inhaberin der „Wildwuchs-Bar“ auf der Salomonstraße. Geplant ist die Europapremiere des Kunstfilms „Ellis“ mit Robert de Niro. Erwartete Teilnehmer: 50.
Auf welchen Routen sind die Umzüge durch die Innenstadt geplant?
Nach Angaben des Landratsamtes wird die Initiative „Görlitz bewegt sich“, früher bekannt als „Görlitz wehrt sich“, denselben Weg einschlagen wollen wie am 3. Oktober: vom Postplatz über die Berliner Straße, die Bahnhofstraße und die Jakobstraße zurück zum Postplatz. Am 3. Oktober war allerdings an der Hospitalstraße Schluss. Ab der Kreuzung Wilhelmsplatz wurden die Teilnehmer über die Berliner von der Polizei zurückgeschickt. Grund: Zusammenstoß mit Gegendemonstranten. „Görlitz bleibt fit“ will über die Elisabethstraße , Bismarckstraße, Schützenstraße, den Postplatz, den Demianiplatz zurück auf den Marienplatz ziehen. Ende gegen 18.30 Uhr, heißt es aus dem Landratsamt. Eine Konfrontation mit den Asylkritikern auf dem Postplatz wäre demnach unausweichlich.
Was passiert während der Kundgebungen?
Die Veranstalter von „Görlitz bleibt fit“ werben über Facebook so: „Eine passende Sportausrüstung ist nicht alles, aber wichtig: Bring also gerne Trillerpfeifen, Fahrradlichter, Trommeln, Rasseln mit UND: Ein Handtuch! Denn: Schweiß wird fließen!“ Außerdem heißt es: „Weg von einem tristen, besorgten und angsterfüllten Einheitsbrei, hin zu einer friedlichen, solidarischen und mutigen (Stadt-)Gesellschaft. Keine Angst vor niemandem! Keine Angst für niemanden! Packt die Volxsfahrräder aus!“ Konkreter wird es bei den Veranstaltern von „Görlitz bewegt sich“. Sie haben mehrere Redner auf der Liste: eine oder einen „Alicja“ von der „Pegida Polen“. Außerdem angekündigt: Thomas Festerling, bekannt von der Legida in Leipzig und Nicos Chawales. Er trat für die Pegida in Dresden auf. Zudem ist ein „Görlitzer Gastredner“ angekündigt. Der Görlitzer AfD- Landtagsabgeordnete Sebsatian Wippel schloss allerdings gegenüber der SZ aus, am Sonnabend als Redner aufzutreten.
Kann eine der Versammlungen verboten werden?
Ein rechtlich schwieriges Terrain. „Versammlungen müssen nicht genehmigt werden“, erläutert Tobias Sprunk, Pressesprecher der Polizeidirektion Görlitz. Dies hänge mit dem verfassungsrechtlich garantierten Recht auf Versammlungsfreiheit zusammen. „Jeder kann eine Versammlung nach Belieben durchführen. Es besteht jedoch die Verpflichtung zur Anmeldung der geplanten Versammlung“, sagt der Polizeisprecher. Aufgabe der Versammlungsbehörde sei es dann, diese Anmeldung zu prüfen. Wenn die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, könne die Behörde unter Umständen Auflagen erlassen, um die Ausübung anderer Rechte zu gewährleisten. „In absoluten Ausnahmesituationen kann die Behörde eine Versammlung auch verbieten. Die rechtlichen Hürden dazu sind berechtigterweise hoch“, so Tobias Sprunk.
Der Landkreis wiederum verweist auf Kooperationsgespräche, die im Vorfeld der Kundgebungen und Versammlungen mit den Anmeldern geführt werden. „In den Kooperationsgesprächen legt man unter anderem die jeweilige Örtlichkeit und Route fest, die dann auch einzuhalten ist. Die Gruppierungen sollen nicht unmittelbar aufeinandertreffen. Es dürfen des Weiteren keine gefährlichen Gegenstände mitgeführt werden“, schildert Landratsamt-Sprecherin Marina Michel. Und weiter: „Dennoch kann leider nicht ausgeschlossen werden, dass es möglicherweise nicht angemeldete Gegendemos gibt. Das ist dann ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.“ Die Polizeidirektion Görlitz war allerdings in eventuelle Kooperationsgespräche mit den Kundgebungs-Anmeldern laut Sprecher Tobias Sprunk zu den anstehenden Veranstaltungen am Sonnabend gar nicht eingebunden.
Wie bereitet sich die Polizei auf den Sonnabend in Görlitz vor?
Sie tut es, lässt sich aber verständlicherweise nicht in die Karten schauen. Polizeisprecher Tobias Sprunk: „Wir werden lageangepasst mit Kräften der Polizeidirektion Görlitz sowie anderer sächsischer Polizeidienststellen im Stadtgebiet präsent sein, um das Versammlungsgeschehen abzusichern und die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.“ Während der Kundgebung am 3. Oktober wurden zwei Beamte verletzt, nachdem Böller aus dem Block der Linksgruppen geworfen wurden.