Von Thomas Mielke
Zittau. Es gibt immer wieder Fälle wie das ehemalige Finanzamt am Markt, in denen Spekulanten Häuser in Zittau nur kaufen, um sie später gewinnbringend weiterzuveräußern. Mit so einem Fall hat es die Stadt jetzt auch im Armeegebiet zu tun. Weil der Eigentümer seine Außenstände nicht zahlte, beantragte die Verwaltung die Zwangsversteigerung der ehemaligen Kasernen Villingenring 4, 5 und 6. Getreu ihrem Motto „Rückbau von außen nach innen“ und einem Konzept aus dem Jahr 2011, das den schrittweisen Rückbau des Armeegebiets vorsieht, will sie die maroden Gebäude an der Straße um den alten Exerzierplatz kaufen und abreißen.
Im November beschäftigte sich das Landgericht Görlitz mit den Immobilien. Unerwartet tauchte bei der Versteigerung ein zweiter Bieter auf. Ein Berliner Immobilienbüro trieb den Preis kräftig in die Höhe, so hoch, dass der Vertreter der Zittauer Verwaltung die Zwangsversteigerung abbrechen ließ. Oberbürgermeister Thomas Zenker (Zkm) sagte der SZ, dass man danach das Gespräch mit den Berlinern gesucht hätte. Dabei stellte sich heraus, dass sie kaum Ahnung von den Immobilien, ihrer Lage und keine Nutzung hatten,...
Damit so etwas nicht wieder passieren kann, hat die Verwaltung mit Zustimmung des Stadtrates nun ein deutliches Signal gesetzt: Über weite Teile des Armeegebiets wird ein Bebauungsplan gelegt. „Der Aufstellungsbeschluss hat für den einzelnen Eigentümer noch keine Auswirkung“, sagte Matthias Matthey, Chef-Stadtplaner der Verwaltung, während der jüngsten Ratssitzung. Aber er ist ein deutliches Zeichen: Sollten wieder Spekulanten versuchen, alte Kasernen zu kaufen, kann die Stadt auf Basis des Plans eine sogenannte Veränderungssperre verhängen. In diesem Fall könnten Eigentümer nur mit ihrer Zustimmung Immobilien umbauen oder anders nutzen. Auf der einen Seite sinkt so der Wert der Immobilie und damit das Interesse von Spekulanten. Auf der anderen Seite kann die Stadt ihre Entwicklungsziele weiter verfolgen. Die meisten der Besitzer von betroffenen Immobilien im Armeegebiet, wie Hochschule, Landratsamt und Studentenwerk, sind laut Zenker von der Stadt über das Vorgehen informiert worden.
Während der Stadtratssitzung beantragte Matthias Böhm (Grüne), dass die Fläche des Bebauungsplans vergrößert werden soll. Er befürchtet, dass die anstehende Sanierung des Landratsamtes für mehr als zwei Millionen Euro dazu führt, dass die Behörde noch auf Jahre am Rand der Stadt ihr Domizil behält und damit die Zittauer Ziele, das Armeegebiet abzureißen und die Stadt von außen nach innen zu verkleinern, torpediert werden. Warum nicht dem Landkreis durch den Bebauungsplan einen Wink mit dem Zaunspfahl geben, fragte er. Mit der Einbeziehung von Haus VII der Hochschule sei doch dem Freistaat genau dieses Zeichen gegeben worden. Die Gefahr, dass der Kreis das in der aktuellen Debatte um die Ämterkonzentration in Görlitz zum Anlass nehmen und die Zittauer Außenstelle schließen könnte, sieht Böhm nicht. Als neuen Standort für das Landratsamt brachte er die Mandaukaserne ins Gespräch. OB Zenker antwortete ihm, dass Zittau zwar nicht „ vor dem Landratsamt wie das Kaninchen vor der Schlange sitzt“. Aber „ich bin nicht bereit, dem Landrat hier vor das Bein zu treten“, so Zenker. Schließlich sende dieser mit der Millionen-Investition gerade ein deutliches Zeichen, dass der Zittauer Standort erhalten wird. In anderen Städten, wie Löbau, sieht das derzeit anders aus. Der Stadtrat lehnte Böhms Antrag daraufhin ab.
Mit dem Bebauungsplan im Rücken wird die Stadtverwaltung wieder vor das Landgericht Görlitz ziehen. „Das Zwangsversteigerungsverfahren wird fortgesetzt“, teilte Rathaussprecher Kai Grebasch mit.