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Will Guttenberg eine neue Partei gründen?

CSU-Chef Horst Seehofer war stinksauer – auf seinen zeitweise verloren gegangenen Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg. Schlechter Stil, schimpfte Seehofer, „die Parteienkritik von Karl-Theodor zu...

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Von Peter Heimann, Berlin

CSU-Chef Horst Seehofer war stinksauer – auf seinen zeitweise verloren gegangenen Parteifreund Karl-Theodor zu Guttenberg. Schlechter Stil, schimpfte Seehofer, „die Parteienkritik von Karl-Theodor zu Guttenberg liegt völlig daneben“.

Der Freiherr, Ex-Minister und Ex-Doktor, aber immer noch CSU-Mitglied, hatte seiner Partei in der „Zeit“ den Anspruch abgesprochen, eine Volkspartei zu sein. Seehofer beklagte, es sei eben kein guter Stil, wenn alles und jeder herabgesetzt werde, um selbst erhöht zu werden. „Und ich bitte den Karl-Theodor, diese bekannten Wortgirlanden zu beenden und einfach Rücksicht zu nehmen auf die vielen Tausenden, die in deutschen Parteien sich täglich, und manche davon rund um die Uhr, engagieren für die Zukunft unseres Landes.“

Er spielt halt gern

Vielleicht ist die Seehofer-Klage bald gar nicht mehr nötig. Denn Guttenberg hat in dem längeren Interview deutliche Sympathien für die Gründung einer neuen Partei erkennen lassen. Niemand im politischen Berlin weiß so ganz genau, wie ernst es der Freiherr meint. Er spielt halt gern.

Jedenfalls ließ Guttenberg, der vor Kurzem in die USA übergesiedelt war, die Frage offen, ob er sich für eine neue Partei engagieren könnte. „Ich bin zurzeit Mitglied einer Partei, die einen langen Weg zu gehen hat, um von der Abwärtsbewegung der sogenannten Volksparteien nicht ergriffen zu werden“, sagte der frühere Bundesminister. Der Nachfrage, was das Wort „zurzeit“ bedeuten solle, wich er aus: „Ich möchte es dabei bewenden lassen.“ Und fügte, wohl nicht ohne Absicht, hinzu: „Nicht jede Betonung muss bereits eine Drohung sein.“

Auffällig war auch, dass sich Guttenberg auf ausführliche Erörterungen darüber einließ, wie eine solche Neugründung beschaffen sein müsste. Er glaube, dass jede neue Partei „momentan in der Mitte erfolgreicher wäre als am Rand“. Die bestehenden Parteien bedienten die Mitte in den Augen eines erheblichen Teils der Bevölkerung „nur noch mit Phrasen und den immer gleichen Scharmützeln“.

Entscheidend für den Erfolg einer neuen Partei sei eine Programmatik wie ein klares Bekenntnis zu Israel, die gewisse Randgruppen und Querulanten abschrecke, sowie dazu passende Köpfe. Den Menschen mangle es in der Politik generell an Köpfen, „die bereit sind, für Inhalte zu streiten, und nicht die Segel streichen, wenn der Wind mal sehr eisig bläst“.

Schon seit Längerem gibt es immer mal wieder Gerüchte – auch aus seriösen Quellen –, dass sich einflussreiche Leute im Verborgenen an die Gründung einer neuen bürgerlichen Partei jenseits von Schwarz-Gelb herantasten. Vor nicht ganz zwei Jahren machten etwa Geschichten die Runde, man habe mit dem früheren Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als Galionsfigur geredet.

Konservativ und wirtschaftsliberal, eben wie Merz, sollte das Profil der neuen Polit-Truppe sein. Auf bis zu 15 Prozent wird das Wahl-Potenzial derer geschätzt, die sich von der Union, aber auch von der FDP, nicht mehr vertreten fühlen und bei Wahlen ausweichen oder zu Hause bleiben. Doch Merz machte nicht mit.

Gerade erst berichtete die „Zeit“, dass eine „bundesweit bekannte politische Person“ am 3. Oktober beim CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach sondierte, ob er sich eine Mitarbeit an einer neuen Partei vorstellen könne. Kurz zuvor hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla seinem Parteifreund wegen dessen Ablehnung des jüngsten Euro-Rettungsschirmes die mittlerweile legendären Worte zugerufen: „Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen.“ Um die für eine Parteigründung notwendigen Finanzen brauche man sich keine Sorgen zu machen. So hieß es auch Monate zuvor: Es gebe eine Kriegskasse, gut gefüllt mit Geld aus der Wirtschaft.

„Extrem schwierig“

Bosbach sagte dem Blatt: „Die CDU war, ist und bleibt meine Partei.“ Auf keinen Fall würde er austreten und nie Wahlkampf gegen die Leute machen, „die für mich Plakate geklebt haben“. Hans-Olaf Henkel, der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, sei nicht der Gesprächspartner gewesen, so viel verriet Bosbach. Weiter nichts.

Henkel wiederum sagte der „Wirtschaftswoche“: „Ich will jetzt keine neue Partei, denn das ist extrem schwierig.“ Seine Strategie sei, die FDP über den Mitgliederentscheid zur Euro-Rettung „zu entern“. Wenn der Entscheid „in die Hose geht, kommt eine neue Partei – und dann bin ich dabei“