Seit 169 Tagen streiken Beschäftigte des Schrott- und Recyclingunternehmens SRW Metalfloat in Espenhain bei Borna für einen Tarifvertrag, für höhere Löhne und verlässliche Zulagen. Die Eigentümer – die Scholz-Gruppe aus Essingen, die dem chinesischen Konzern Chiho Environmental gehört – verweigern jedoch Verhandlungen mit der IG Metall. Vor wenigen Tagen schalteten sich nun auch 79 Bundestagsabgeordnete vor allem von SPD und Grünen in den Konflikt ein und stellten sich auf die Seite der Streikenden. „Wir bitten Sie mit Nachdruck: Beenden Sie diese Auseinandersetzung“, heißt es in dem Offenen Brief. „Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mitarbeitenden tariflich bezahlt werden. Nehmen Sie die Verhandlungen mit der IG Metall und Ihren Beschäftigten auf.“ Ein Tarifvertrag mit branchenüblichen Standards verschaffe den Mitarbeitern mehr Sicherheiten als bisher.

Diese Woche nun reagierte die Geschäftsführung ebenso öffentlich und wehrte sich gegen die Forderungen aus Berlin. „Scholz Recycling betrachtet den Brief als eine inakzeptable Einmischung der Politik in diese Auseinandersetzung“, schrieb der Finanzchef von Scholz Recycling, Daniel Fischer. Es sei ein „übergriffiger Versuch“, politischen Druck auf ein Unternehmen auszuüben, das mit hauseigenen Rahmenvereinbarungen und individuellen Verträgen mit Betriebsräten und Obleuten eine Sozialpartnerschaft pflege. „Die Abgeordneten machen sich ohne Kenntnis der Sachlage zum Erfüllungsgehilfen der IG Metall“, kritisiert Fischer. Die Aussage, dass das Bundeswirtschaftsministerium „im Austausch“ mit der chinesischen Botschaft in Deutschland stehe, sei unrealistisch. „Ich könnte mir vorstellen, dass das Ministerium von Robert Habeck derzeit Wichtigeres zu tun hat, als sich um einen Streik von rund 90 Beschäftigten in einem Recyclingwerk zu kümmern.“

Die Mehrheit der SRW-Beschäftigten lehne den Streik ohnehin ab, betont die Geschäftsführung. Scholz Recycling habe sich Verhandlungen auch nie verweigert und stehe jederzeit für Gespräche bereit. Allerdings hätten Gewerkschaft und Betriebsrat ein Angebot über 200 Euro mehr im Monat abgelehnt. Ein Tarifvertrag war damit allerdings auch nicht vorgesehen. Doch das „aggressive Verhalten“ der IG Metall, so der Konzern, biete keine Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Bundestagsabgeordneten hatten betont, aufgrund seiner Größe und Bedeutung in Deutschland und Europa habe das Unternehmen eine Vorbildfunktion. Zudem verdienen die Menschen, die täglich unter körperlich anspruchsvollen Arbeitsbedingungen metallhaltige Rückstände aufbereiteten, faire Löhne.

Scholz Recycling nennt es indessen bemerkenswert, dass eine Vielzahl von Politikerinnen und Politikern ungefragt Stellung nehme, ohne sich beide Seiten anzuhören. Der Streik vor dem Werktor war bereits von einigen prominenten Politikern besucht worden, darunter auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der Ostbeauftragter der Bundesregierung Carsten Schneider, die SPD-Chefs Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie Linken-Politiker Gregor Gysi.