Von Peter Heimann, Berlin
Die Abwrackprämie entwickelt sich zum Knüller der Großen Koalition gegen die Wirtschaftsflaute. Beim für die Antragsbearbeitung zuständigen Amt im hessischen Eschborn kommt man mit den Genehmigungen gar nicht mehr hinterher.
Auch dort sorgt die Schnäppchenprämie für Konjunktur. Bereits 100 neue Leute wurden zur rascheren Abwicklung der Abwrack-Aktion eingestellt. Kein Wunder also, dass die Spitzen der Koalition nur knapp über eine Stunde brauchten, um sich im Kanzleramt Einigung für die Aufstockung des Zuschuss-Topfes auf nunmehr fünf Milliarden Euro zu verständigen. Die SZ erklärt, wer das Geschenk bezahlt und was die Neuregelung für die Interessenten bedeutet:
Was wurde neu beschlossen bei der Abwrackprämie?
Jede Verschrottung eines Altautos bringt beim Neukauf weiterhin 2500 Euro – und zwar bis Jahresende oder bis fünf Milliarden Euro ausgegeben sind. Die zunächst geplanten 1,5 Milliarden Euro hätten „nur“ für 600 000 Empfänger gereicht und sind aufgebraucht. Wäre nichts geschehen, hätten Interessenten in die Röhre geschaut.
Für wie viele Abwracker reicht das Geld jetzt noch?
Über die bisherigen Antragsteller hinaus können noch etwa 800000 Empfänger bedacht werden. Es wird erwartet, dass die fünf Milliarden Euro deutlich vor dem Jahresende ausgegeben sind.
Woher kommt eigentlich das zusätzliche Geld?
Eigentlich müsste auf jedem Antrag stehen: „Was Sie heute bekommen, werden ihre Kinder und womöglich noch ihre Enkel bezahlen.“ Die neuen Abwrackprämien werden durch neue Schulden finanziert. Die Erhöhung der Ausgaben um 3,5 Milliarden auf fünf Milliarden Euro erhöht die Kreditaufnahme gar um 4,2 Milliarden Euro. Der Grund: Peer Steinbrück rechnet gleich die von ihm kalkulierten Zinsen in Höhe von 700 Millionen Euro mit ein.
Aus welchem Topf wird die Prämie finanziert?
Die neuen Schulden in Höhe von 4,2 Milliarden werden aus einem für die Konjunkturprogramme eingerichteten „Tilgungsfonds“ bezahlt. Bisher waren in diesem Sondervermögen 21 Milliarden, jetzt sind es 25,2 Milliarden Euro. Dieser Sondertopf existiert neben dem ordentlichen Bundeshaushalt. Die Vorteile: Die in ihm enthaltenen Schulden erhöhen nicht die ohnehin gewaltige Neuverschuldung. Zum anderen sollen sie vorrangig, das heißt schneller getilgt werden. Dazu sollen Teile des jährlichen Bundesbankgewinns genutzt werden. Die Absicht ist redlich, allein geklappt hat so ein Verfahren nie. Die einzige sichere Variante ist im Wahljahr alles andere als populär: Steuererhöhungen.
Verdient der Bund nicht mit beim Neuwagen-Geschäft?
Zunächst könnte man meinen, der Staat verdiene beim Neuwagengeschäft zumindest durch die eingenommene Mehrwertsteuer mit und gleiche die Ausgaben wieder aus. Das ist aber falsch, sagt das Bundesfinanzministerium: Wer die 2500 Euro Prämie in Anspruch nehme, kaufe den Neu- oder Jahreswagen entweder ohnehin, oder er ziehe einen geplanten Autokauf zeitlich vor. „Oder er schichtet um von Möbeln auf das Auto.“ In jedem Falle – und damit auch ohne Prämie – wäre die 19-prozentige Mehrwertsteuer zu zahlen. Der Staat profitiere also nicht von der Prämie.