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Zirkustier-Verbot in Dresden auf der Kippe

Die Stadt überschreite ihre Kompetenz, warnt das Land. Und Zirkusdirektor Müller-Milano droht mit einer Klage.

© dpa

Von Sandro Rahrisch

Eine Manege ohne Elefanten, Affen, Bären, Giraffen, Nashörner oder Flusspferde ist für Mario Müller-Milano unvorstellbar. Der Direktor des Dresdner Weihnachtscircus gerät schnell in Rage, wenn man auf das geplante Wildtierverbot in Dresden zu sprechen kommt. Der 69-Jährige hält es sogar für rechtswidrig, dass Linke und Grüne nur noch Zirkusse auf städtische Flächen lassen wollen, die diese sechs Wildtierarten nicht mitbringen. „Dann mache ich Theater, da können Sie Gift drauf nehmen“, sagte er erst kürzlich in Richtung beider Parteien. Tatsächlich steht Müller-Milano mit seiner Meinung nicht allein da. Rückendeckung erhält er jetzt ausgerechnet vom Freistaat.

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„Wildtierverbote durch Kommunen sind rechtswidrig“, heißt es klar und deutlich in einem Schreiben der Landesdirektion, das auch die Dresdner Stadtverwaltung erhalten hat. Mehrere Gerichte hätten bereits entschieden, dass es die Kompetenzen des Stadtrats überschreiten würde, Zirkussen den Zugang zu öffentlichen Flächen zu verbieten, wenn diese eine tierschutzrechtliche Erlaubnis haben. Sollte Dresden es dennoch wagen, ein Verbot auszusprechen, würde die Stadt gegen die Berufsausübungsfreiheit und den Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen – kurz gesagt, gegen das Grundgesetz. Den Tierschutz zu regeln, sei Sache des Bundes. „Bei allem Verständnis für den tierschutzrechtlichen Einsatz“, so die Landesdirektion weiter.

Mario Müller-Milano fühlt sich in seiner Haltung bestätigt. „Das war doch klar“, sagte er am Freitag. „Niemand kann sich über die Bundesgesetze erheben.“ Der Zirkusdirektor erwartet von Grünen und Linken, dass sie ihren Vorschlag noch einmal überdenken. Klarer könnten die Worte der übergeordneten Behörde nicht sein. „Wenn sie klug sind, ziehen sie ihren Antrag zurück.“

Falls nicht, wolle Müller-Milano gegen die Stadt klagen. „Selbstverständlich, die Klage wäre schon gewonnen.“ Zwar hat etwa das Verwaltungsgericht München ein Wildtierverbot in der bayerischen Landeshauptstadt bestätigt. Diese Auffassung überzeuge allerdings nicht, so das Land.

Der Verbotsantrag werde erst einmal nicht zurückgezogen, sagt Stadträtin Manuela Sägner (Linke). Nach der Sommerpause des Stadtrats wolle die Fraktion aber beraten, wie sie mit der Stellungnahme des Landes umgehen wird. Grünen-Stadtrat Johannes Lichdi betont, dass seine Fraktion an dem Antrag festhält. Dresden argumentiere nicht nur mit dem Tierschutz, sondern auch mit der öffentlichen Sicherheit. Elefanten könnten ausbrechen und Menschen verletzen, so Lichdi. Außerdem wolle man nicht den Tierschutz regeln. Entschieden werde, wer die öffentlichen Flächen nutzen darf.

Linke und Grüne hatten in ihrem Antrag betont, dass eine artgerechte Haltung der Tiere in reisenden Zirkussen und Tierschauen augenscheinlich nicht möglich sei. Die Platzverhältnisse würden auch nicht ein annähernd natürliches Leben zulassen. Unterstützung kommt von Tierschutzvereinen wie „Anima“ aus Dresden, die argumentieren, dass kein Zirkus dem Bewegungsdrang eines Elefanten gerecht werden könne. In freier Wildbahn würden die Tiere zwischen acht und 42 Kilometer am Tag zurücklegen. Peta forderte sogar, keine Tiere mehr zuzulassen. Die SPD hatte sich dem Antrag nicht angeschlossen.

Müller-Milano widerspricht den beiden Fraktionen: Zirkusse seien keine bösen Tierquäler. Deutschland habe das strengste Tierschutzgesetz. Zusätzlich gebe es für jede Tierart Haltungsrichtlinien, die etwa vorschreiben, wie groß ein Käfig sein muss. Bei der Auswahl der Nummern achte er immer auf eine liebevolle Beziehung zwischen Mensch und Tier. Beim Weihnachtscircus im vergangenen Winter ließ Müller-Milano unter anderem Zebras, Kamele, Pferde, Rinder, Lamas und ein Känguru am Ostra-Ufer auftreten.

In den letzten drei Jahren haben in Dresden 17 Zirkusse gastiert. Drei von ihnen hatten Tiere der aufgezählten Arten dabei. Dabei stellte die Veterinäraufsicht einen Verstoß gegen den Tierschutz fest. Dieser betraf die Unterbringung. Die Stadt vermietet drei Flächen an Zirkusse, den Volksfestplatz an der Pieschener Allee, die Cockerwiese sowie ein Areal am Moränenende in Dobritz. Bis zu 200 Euro zahlen die Unternehmen dafür pro Tag.