Dirk Reinke macht aus seiner Verärgerung keinen Hehl: Die vom vorherigen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) groß angekündigte Reform bei der Finanzierung der Pflege nennt der Geschäftsführer der Awo Oberlausitz das "Spahnsche Reförmchen". Viel Enttäuschung und auch ein bisschen Sarkasmus klingen da mit. Denn das, was die Bundesregierung unter Gesundheitsminister Spahn da angerichtet hat, das können die Pflegebedürftigen, die das betrifft, kaum noch ausbaden.

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Die Kosten für einen Pflegeheimplatz oder die ambulante Pflege zu Hause steigen und steigen, seit der Bund 2017 das zweite sogenannte Pflegestärkungsgesetz beschlossen hat. Das verpflichtet die Betreiber der Einrichtungen, mehr Personal einzustellen und höhere Gehälter zu zahlen. Was sich zuerst einmal richtig und sinnvoll anhört, wird für die Pflegebedürftigen zum Boomerang. Denn der Anteil, den die Pflegekassen an der Finanzierung übernehmen, ist bisher gedeckelt, alle Kostensteigerungen lasten deshalb allein auf den Schultern der Pflegebedürftigen. In den Pflegeheimen der Region Löbau-Zittau zahlen die Bewohner inzwischen nur noch selten einen monatlichen Eigenanteil von weniger als 2.000 Euro, in vielen Einrichtungen eher noch einiges mehr.

Der Geschäftsführer der Awo Oberlausitz hatte diese Entwicklung von Anfang an scharf kritisiert. Auf seine Initiative hin hatte der Arbeiterwohlfahrtsverband deshalb bereits im Frühjahr 2019 auf Bundesebene eine Petition an den Bundestag gerichtet mit dem Ziel, die Kosten für die Pflegebedürftigen zu begrenzen. Nicht der Anteil der Pflegekassen müsse gedeckelt werden, sondern die Kosten für die pflegebedürftigen Menschen.

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"Das ist nach wie vor unser ganz klarer Standpunkt", sagt Dirk Reinke, "und dennoch mussten wir auch in diesem Jahr wieder die Preise für unsere Bewohner und ambulant zu Pflegenden erhöhen. Wir müssen uns ja an dieses Gesetz halten." Die gewünschte Gesetzesänderung hat die Awo mit ihrer Petition nicht erreicht. Zwar hat der Bundestag daraufhin leicht nachgebessert, etwa, dass Kinder von Pflegebedürftigen erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden oder dass Pflegebedürftige nach einer längeren Aufenthaltsdauer im Heim eine Art "Rabatt" gewährt bekommen. Letzteres, sagt Reinke, bringe außer einem großen bürokratischen Aufwand für das Heim überhaupt nichts. Die Kürzung werde von den jährlichen Preissteigerungen wieder aufgefressen.

Bei der Awo in Löbau überlegt man deshalb gerade, eine erneute Petition an den Bundestag zu starten. Die neue Bundesregierung und der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gehen das Problem ja möglicherweise anders an als die Vorgänger im Amt.